“ liveblog “ Ukraine Tag 718 Di 13.02.2024 ++ UNESCO: Mehr als 340 Kulturstätten beschädigt ++

341 Kulturstätten sind laut Angabe der UNESCO in der Ukraine seit Beginn des Krieges beschädigt worden. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich beim US-Senat für die Bewilligung eines Hilfspakets bedankt.

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind in dem osteuropäischen Land 341 Kulturstätten beschädigt worden. Zu den am stärksten beschädigten Gebäuden gehöre die Verklärungskathedrale in der zum Weltkulturerbe gehörenden Altstadt von Odessa, teilte die UNESCO mit. Die Kathedrale wurde 1936 unter dem sowjetischen Machthaber Josef Stalin zerstört und zwischen 2000 und 2002 originalgetreu wieder aufgebaut. Die Schäden an den 341 Stätten konnten nicht beziffert werden. Insgesamt wird der Gesamtschaden kultureller und touristischer Strukturen seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 jedoch auf rund 3,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Der prominente russische Soziologieprofessor und Kriegsgegner Boris Kagarlizki ist von einem Berufungsgericht in Moskau zu fünf Jahren Lagerhaft wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus verurteilt worden. Das Urteil trat heute sofort in Kraft, der 65-jährige Angeklagte wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie die Agentur Interfax meldete.

Kagarlizki, früher Professor an der Hochschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, gilt in Russland als einer der wenigen linksgerichteten, an Arbeits- und Gewerkschaftsfragen interessierten Denker. Auf dem von ihm geleiteten Portal Rabkor (Arbeiterkorrespondent) hatte er Ende 2022 ein Video hochgeladen über den ukrainischen Versuch, die russische Brücke zur annektierten Halbinsel Krim zu sprengen. Dieses Video legten ihm die russischen Sicherheitsbehörden als Rechtfertigung von Terrorismus im Internet aus und nahmen ihn in Untersuchungshaft.

In einem ersten Prozess war Kagarlizki im Dezember 2023 unerwartet nicht zu Haft, sondern zu einer Geldstrafe von 600.000 Rubel (etwa 6.000 Euro) verurteilt worden. Der Professor kam frei und bezahlte die Strafe. Doch die Staatsanwaltschaft focht das Urteil an und setzte in dem Berufungsverfahren eine viel schwerere Strafe durch.

US-Präsident Joe Biden hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Ukraine-Hilfen zügig zu verabschieden. “Ich fordere das Repräsentantenhaus auf, in dieser Angelegenheit dringend tätig zu werden”, teilte der Demokrat mit.

“Wir können es uns nicht leisten, noch länger zu warten.” Besonders für die Ukraine seien die Folgen verheerend, wenn nichts geschehe, mahnte Biden. “Wir sehen bereits Berichte darüber, dass den ukrainischen Truppen an der Front die Munition ausgeht, während die russischen Streitkräfte weiterhin angreifen.” Das Gesetz müsse schnellstmöglich auf seinem Tisch liegen, damit er es unterzeichnen könne.

Nach der Zustimmung des Senats zur Bewilligung eines Hilfspakets für die Ukraine benötigt eine Freigabe der Mittel auch die Einwilligung des Repräsentantenhauses. Diese gilt jedoch seitens der republikanischen Mehrheit als fraglich.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die Aufnahme von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und anderer hochrangiger baltische Politiker auf eine russische Fahndungsliste als Auszeichnung bezeichnet. “Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen”, sagte Landsbergis der Agentur BNS zufolge in Vilnius.

Russland hatte zuvor Kallas, den litauischen Kulturminister Simonas Kairys, den Bürgermeister von Klaipeda, Arvydas Vaitkus, und mehrere weitere litauische Politiker auf eine Fahndungsliste gesetzt.

Nach der Bewilligung eines neuen milliardenschweren Hilfspakets durch den US-Senat hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankt. “Uns in der Ukraine hilft die fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten”, schrieb Selenskyj auf der Plattform X (früher Twitter).

“Die amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her”, fügte er hinzu.

Der US-Senat hat einem Gesetzespaket zugestimmt, das Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan im Umfang von gut 95 Milliarden Dollar vorsieht. Zuvor hatten die Senatoren die Nacht hindurch über das Vorhaben debattiert.

Zur Freigabe der Mittel ist allerdings auch die Zustimmung des Repräsentantenhauses nötig. Diese gilt als fraglich. In der zweiten Kammer des US-Kongresses stellen die Republikaner die Mehrheit, im Senat hauchdünn die Demokraten von Präsident Joe Biden.

Russland hat die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Der Name der Regierungschefin stand im Register des russischen Innenministeriums für Personen, die im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen gesucht werden. Was Kallas vorgeworfen wird, ging aus dem Eintrag nicht hervor.

Es war das erste Mal, dass das Ministerium einen ausländischen Staats- oder Regierungschef auf eine Fahndungsliste setzte. Kallas hat sich intensiv dafür eingesetzt, die Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufzustocken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Die Ukraine wirft arabischen Ländern vor, die Lieferung militärisch wichtiger Ausrüstung für die Nutzung des US-Internetdienstes Starlink nach Russland zuzulassen. “Die Starlink-Terminals kaufen die Besatzer in den arabischen Ländern”, schrieb der ukrainische Militärgeheimdienst HUR auf seinem Telegram-Kanal unter Berufung auf abgehörte Gespräche russischer Soldaten. Dabei handle es sich nicht um offizielle Lieferungen, sondern um Schmuggel.

Das von dem Milliardär Elon Musk betriebene Satellitennetzwerk Starlink bietet Internetzugang und wird von der Ukraine auch zur Steuerung von Waffensystemen bei ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion genutzt. Diese Kommunikation galt als einer der wenigen Vorteile, die Kiew gegenüber der hochgerüsteten russischen Armee im Krieg hatte. Vergangene Woche teilte der ukrainische Militärgeheimdienst allerdings mit, dass die Internetverbindung inzwischen auch vom russischen Militär im Frontgebiet genutzt werde. Offizielle Lieferungen des Geräts haben sowohl SpaceX als auch der Kreml inzwischen dementiert.

Die bessere Ausrüstung der Bundeswehr ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine klares Ziel der Bundesregierung. Doch es gibt weiter große Fragezeichen, wie das auf Dauer finanziert werden soll. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr, das sagte er der “Süddeutschen Zeitung”.

“Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird”, so Kiesewetter. Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden, und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden.

Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will nach Angaben seines Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf des Senats für neue Ukraine- und Israel-Hilfen nicht zustimmen.

Als Begründung gab Johnson an, dass in dem Entwurf “das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht”, nicht enthalten sei – womit er sich auf die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko bezog. Der Senat seinerseits könnte schon am Dienstag über das Hilfspaket abstimmen – eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich. Das im Senat zur Abstimmung bereitliegende Gesetzespaket mit einem Gesamtvolumen von 88 Milliarden Euro enthält Militärhilfe für die Ukraine im Wert von rund 60 Milliarden Dollar.

Russland hat offenbar erneut zivile Infrastruktur in der Ukraine angegriffen. Der Bürgermeister der zentralukrainischen Stadt Dnipro, Borys Filatov, schrieb auf Telegram, dass infolge von russischen Angriffen die Strom- und Wasserversorgung in einigen Gebieten unterbrochen wurde. Es gab laut der ukrainischen Luftwaffe einen kombinierten Drohnen- und Raketenangriff auf die Stadt.

Nach dem Umbau der Militärführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals eine Sitzung des Oberkommandos mit den neuen Mitgliedern abgehalten. Anwesend bei der Besprechung war unter anderem der in der vergangenen Woche zum Oberbefehlshaber ernannte Generaloberst Olexander Syrskyj, wie Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache sagte. Es sei um die Lage an der Front im Osten und im Süden des Landes gegangen, fügte er hinzu. Auch sei besprochen worden, wie die kritische Infrastruktur – etwa Strom- und Wasserversorgung – bestmöglich geschützt werden könne.