Faeser stellt Pläne vor Mit 13 Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus

Schärferes Waffenrecht, Konten stilllegen und eine „Früherkennungseinheit“: Innenministerin Faser hat ein Maßnahmenpaket gegen den Rechtsextremismus vorgestellt. Manche der Pläne sind aber schon seit Jahren bekannt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. Die SPD-Politikerin stellte das 13-Punkte-Paket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vor. Der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“ für die freiheitliche Grundordnung in Deutschland. Auch die Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, waren anwesend. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist aber schon bekannt und teils auch schon beschlossen.

Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren: „So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor.“ So werde versucht, die Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Eine „Früherkennungseinheit“ soll dies im Vorfeld erkennen.

Mehr Rechte für den Verfassungsschutz geplant

Neu sind auch Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Gesetzesänderung soll schon ein Gefährdungspotenzial für ein Vorgehen bis zur Kontenstilllegung ausreichen. Bisher stehen diese Befugnisse den Finanzermittlerinnen und -ermittlern erst zu, wenn volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen von Organisationen oder Netzwerken ausgehen. Faeser hatte die Pläne nach Bekanntwerden des Potsdamer Treffens von Rechtsextremisten mit AfD-Politikern angekündigt.

In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies diskutieren auch Juristen. Vor allem geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen.

Auch Waffenreform und Disziplinarrecht sind Thema

Angemahnt werden in dem Maßnahmenkatalog unter anderem auch Fortschritte bei der stockenden Waffenrechtsreform, und es wird auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts verwiesen. Mit der sollen Verfassungsfeinde leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.

Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen – basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes – möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen.

Vieles schon vor fast zwei Jahren vorgestellt

Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten, etwa die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts.

Es sei notwendig, „den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren“, heißt es in dem jetzt vorgestellten Maßnahmenkatalog. Und es brauche zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, „um die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen“.