“ liveblog “ Ukraine Tag 719 Mi 14.02.2024 ++ Ökonomen fürchten enorme Kriegsschäden +

Ökonomen haben eine Schätzung zu den Kriegsschäden in der Ukraine abgegeben – diese könnten Hunderte Milliarden Euro betragen. In der Stadt Selydowe sollen russische Raketen ein Krankenhaus beschädigt haben.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sagt der Ukraine die Lieferung von deutlich mehr Munition zu. Für das laufende Jahr stünden allein für Munition 3,5 Milliarden Euro im Wehretat bereit, sagt Pistorius vor einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel.

Deutschland werde der Ukraine 2024 voraussichtlich das “Drei- bis Vierfache” an Artillerie-Munition liefern im Vergleich zu 2023. “Wir werden die Kapazitäten weiter hochfahren”, sagt der SPD-Politiker und betont: “Der Krieg in der Ukraine wird am Ende auch am Fließband in den Produktionsländern der Welt entschieden.”

Wirtschaftswissenschaftler sehen laut einer aktuellen Prognose enorme wirtschaftliche Folgen des Ukraine-Krieges – vor allem für das Land selbst. So rechnen die Forschenden bis 2026 mit Schäden an Sachwerten wie Maschinen, Gebäuden und Infrastruktur in der Ukraine in Höhe von knapp 900 Milliarden Euro. Außerdem gehen sie bis dahin von einem Verlust der ukrainischen Wirtschaftskraft durch den russischen Angriffskrieg von etwa 110 Milliarden Euro aus. Auch sei mit einer steigenden Inflation zu rechnen, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Zustimmung des US-Senats für milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan begrüßt und plant neue Gespräche mit US-Kongressabgeordneten. Er werde sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gleich zweimal mit Gruppen der mehr als 100 anreisenden US-Kongressabgeordneten treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin.

Ein Gespräch davon sei mit demokratischen und republikanischen Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses geplant, das dem Hilfspaket ebenfalls noch zustimmen muss. Derzeit gilt eine Ablehnung in der Kongresskammer als wahrscheinlicher – auch weil der frühere Präsident Donald Trump die Republikaner dazu drängt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Beschlagnahmung des Eigentums von Kriegsgegnern und Staatsfeinden abgesegnet. Das entsprechende Dekret wurde in der russischen Gesetzesdatenbank veröffentlicht. Das Gesetz besagt, dass Besitz, der durch die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russische Armee oder Aufrufe zur Gefährdung der nationalen Sicherheit Russlands erworben worden sei, eingezogen werde.

Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte, dass es sich um eine Neuauflage des sowjetischen Gesetzes zur Konfiskation des Eigentums von Volksfeinden handle. Speziell in der Ära von Sowjetdiktator Josef Stalin wurden Hunderttausende Russen zu Volksfeinden erklärt, enteignet und in Lager gesperrt – oder getötet.

Vor einem Jahr stand die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Fokus, dieses Jahr muss sie um Aufmerksamkeit ringen. Es fehlt an Erfolgen, Soldaten, Munition – und Unterstützung

Sollte das Sondervermögen der Bundeswehr aufgestockt werden? Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich skeptisch. Er dringt stattdessen auf eine langfristige Finanzierung. Die Bundeswehr müsse “auf soliden finanziellen Füßen” stehen.

Lange galt Kanzler Scholz als zögerlich, wenn es um Waffen für die Ukraine ging. Jetzt aber wird aus dem einst Getriebenen ein neuer Antreiber. Es ist der Wandel eines Kanzlers, für den Aufrüstung zur Chefsache geworden ist.

18 der 31 Mitgliedstaaten der NATO werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben erreichen. Die Ausgaben der europäischen Partner würden sich auf insgesamt 380 Milliarden Dollar summieren, sagte Stoltenberg vor Beginn von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel.

Angesichts der russischen Offensive in der Ostukraine ist die aktuelle Lage an der Front nach Angaben des neuen ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrsky schwierig. “Das operative Umfeld ist äußerst komplex und belastend”, erklärte Syrsky nach einem gemeinsamen Besuch mit Verteidigungsminister Rustem Umerow an der Front im Osten des Landes im Onlinedienst Telegram. “Die russischen Besatzer verstärken weiterhin ihre Bemühungen und haben einen zahlenmäßigen Vorsprung an Personal”, fügte er hinzu.

Gemeinsam mit Umerow besuchte der Armeechef auch die ukrainischen Truppen weiter nördlich nahe der Stadt Kupjansk in der Region Charkiw, wo russische Streitkräfte den ukrainischen Stellungen zusetzen. Es sei in diesem Zusammenhang “eine Reihe wichtiger Entscheidungen” getroffen worden, die darauf abzielten, “die Kampffähigkeiten unserer militärischen Einheiten zu stärken und feindliche Aktionen zu verhindern”, erklärte Syrsky. Einzelheiten nannte er zunächst nicht.

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ein großes russisches Landungsschiff vor der Halbinsel Krim zerstört. Es handle sich um die “Caesar Kunikow”, teilt das Militär mit. Laut einem Bericht von “Ukrajinska Prawda” wurde das Schiff von ukrainischen Seedrohnen getroffen und beschädigt.

Das ukrainische Medienportal veröffentlicht mehrere Videos, auf denen eine Rauchsäule und über dem Meer fliegende Hubschrauber zu sehen sind. Im Dezember wurde bereits ein großes russisches Landungsschiff von ukrainischen Marschflugkörpern getroffen. Mindestens ein Mensch kam dabei ums Leben.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA berichtet über den Abschuss von neun aus der Ukraine gestarteten Drohnen über den russischen Regionen Belgorod und Woronesch und über dem Schwarzen Meer. Die Agentur beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Zwei der Drohnen seien über russischem Gebiet abgeschossen worden, sechs Drohnen über dem Schwarzen Meer. Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, teilte in den sozialen Medien mit, eine Frau sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Deutschland hat der NATO erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.

Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten soll heute bei dem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Es wird erwartet, dass in diesem Jahr etwa 20 der 31 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Nach Angaben der Ukraine haben russische Raketenangriffe ein Krankenhaus beschädigt und ein Dutzend Wohnhäuser in der ostukrainischen Stadt Selydowe zerstört. Der Gouverneur der Donezk-Region, Wadym Filashkin schreibt auf Telegram, eine Rakete sei um 01:00 Uhr morgens in einen Flügel des Krankenhauses eingeschlagen. “Berichten zufolge befinden sich drei Menschen, darunter ein Kind, unter den Trümmern”. 100 Patienten seien in Krankenhäuser nahe gelegener Städte gebracht worden.

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen heute zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Hauptthema der Beratungen sind die Zusammenarbeit mit der Ukraine und der laufende Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Am Nachmittag organisieren die USA Gespräche in der Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen koordiniert.

Angesichts des Munitionsmangels der ukrainischen Armee macht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen den EU-Regierungen und auch Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich schwere Vorwürfe. Die militärische Unterlegenheit der Ukraine gegenüber den russischen Angreifern, auch in puncto Munition, sei keine Überraschung, sagte er im Podcast des “Bild”-Vizechefs Paul Ronzheimer. “Und das ist ein schweres moralisches, politisches, historisches Versagen der europäischen Führungen und auch der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundeskanzlers, der genau diese Politik, die zu diesem Ergebnis führt, ja gewollt hat.”

Röttgen kritisierte auch erneut die Weigerung des Kanzlers, der Ukraine deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen: “Der Bundeskanzler verhindert immer noch bis zur Stunde, dass die Ukrainer diesen Marschflugkörper bekommen, der in der Lage ist, Munitionsvorräte, Waffen der Russen auf ukrainischem Territorium aus weiter Entfernung zu zerstören.”

Lettland hat wegen der Aufnahme von Politikern des Landes in eine russische Fahndungsliste den Geschäftsträger der russischen Botschaft in Riga einbestellt. Bei dem heutigen Gespräch solle der Diplomat um Erklärungen zu einer öffentlich zugänglichen Liste ehemaliger und aktueller Amtsträger Lettlands gebeten werden, gegen die von Russland politisch motivierte Anklagen erhoben worden seien, teilte das Außenministerium mit.

Das Ministerium steht nach eigenen Angaben auch in Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden Lettlands, um die Informationen zu überprüfen. Zudem arbeite man mit EU-Partnern zusammen, um das Thema auf globaler Ebene anzugehen, hieß es in der Mitteilung weiter. Russland hat Politiker aus den baltischen Staaten auf eine Fahndungsliste gesetzt. Darauf finden sich Medien zufolge neben Estlands Regierungschefin Kaja Kallas und Litauens Kulturminister Simonas Kairys auch mehr als 80 lettische Politiker.