Internationale Reaktionen Schock und Wut nach Nachricht über Tod Nawalnys
16. Februar 2024International ist die Nachricht vom Tod Nawalnys mit Bestürzung aufgenommen worden. Kanzler Scholz sagte, Nawalny habe für seinen Mut mit dem Leben bezahlt. Der ukrainische Präsident Selenskyj machte Russlands Präsident Putin verantwortlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat entsetzt auf Berichte über den Tod des führenden russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis reagiert. „Wir wissen aber nun auch ganz genau, spätestens, was das für ein Regime ist“, sagte der SPD-Politiker in Berlin.
Er erinnerte bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj daran, wie er Nawalny in Berlin getroffen habe, als dieser sich in Deutschland von einem Giftanschlag zu erholen versuchte. Dabei habe er mit Nawalny auch über den großen Mut geredet, den es erfordere, wieder zurückzugehen in das Land. „Und wahrscheinlich hat er diesen Mut jetzt mit seinem Leben bezahlt“, so Scholz.
Es sei offensichtlich, dass Nawalny von Russlands Präsident Wladimir Putin getötet worden sei, sagte Selenskyj bei dem Presseauftritt mit Kanzler Scholz. Putin sei es gleichgültig, wer sterbe. Putin gehe es nur um den Machterhalt, so der ukrainische Präsident.
EU: „Russisches Regime“ verantwortlich
Auch die Europäische Union machte das „russische Regime“ verantwortlich für den Tod des Oppositionellen. Nawalny habe „für seine Ideale das ultimative Opfer“ gebracht, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel im Onlinedienst X. „Die EU hält das russische Regime für allein verantwortlich für diesen tragischen Tod.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich „tief betroffen und beunruhigt“ über die Berichte zum Tod des russischen Regierungsgegners. „Wir müssen alle Fakten klären“, sagte er. Russland müsse alle Fragen zu den Todesumständen klären.
Reaktionen auf den Tod von Nawalny auf der Münchner Sicherheitskonferenz
Auch der britische Premierminister Rishi Sunak reagierte schockiert. „Das sind furchtbare Nachrichten“, sagte er. Als schärfster Verfechter der russischen Demokratie habe Nawalny sein ganzes Leben lang unglaublichen Mut bewiesen.
Russland weist Anschuldigungen zurück
Das russische Außenministerium warf den USA vor, „pauschale Anschuldigungen“ hinsichtlich der Verantwortung für den Tod von Kreml-Kritiker Nawalny zu erheben. „Der Tod eines Menschen ist immer eine Tragödie“, hieß es in einer Erklärung. „Statt pauschaler Anschuldigungen sollte man Zurückhaltung üben und die offiziellen Ergebnisse der gerichtsmedizinischen Untersuchung abwarten.“
Der Vorsitzende der russischen Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, machte den Westen und die Ukraine für den Tod des Kremlkritikers verantwortlich. Westliche Politiker, „die eine große Anzahl von Fehlentscheidungen getroffen haben und sich an ihre Positionen klammern, profitieren von seinem Tod“, erklärte der Chef des russischen Unterhauses auf Telegram, ohne die Anschuldigung weiter zu erläutern. Weiter warf er dem Westen vor, Russland „zerstören“ zu wollen.
UN-Menschenrechtsbüro fordert Aufklärung
Das UN-Menschenrechtsbüro verlangte von den russischen Behörden, den Tod Nawalnys aufzuklären. „Wenn jemand in staatlichem Gewahrsam stirbt, gilt die Vermutung, dass der Staat verantwortlich ist“, erklärte die Sprecherin Liz Throssell in Genf. Diese Verantwortung könne „nur durch eine unparteiische, gründliche und transparente Untersuchung durch eine unabhängige Stelle widerlegt werden“.
Macron und Cameron reagieren empört
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte hat mit „Wut und Empörung“ auf den Tod Nawalnys. „In Russland kommen heutzutage unabhängige Denker in den Gulag und werden dort zum Tode verurteilt“, schrieb er auf X. Er ehre „das Engagement und den Mut“ Nawalnys und sprach den Angehörigen und dem russischen Volk sein Mitgefühl aus.
Großbritanniens Außenminister David Cameron forderte Konsequenzen für Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Nawalny hat mutig gegen Korruption gekämpft. Putins Russland hat Vorwürfe gegen ihn fabriziert, ihn vergiftet, ihn in eine arktische Strafkolonie geschickt, und nun ist er tragisch gestorben, teilte er auf X mit. „Wir sollten Putin dafür zur Verantwortung ziehen, und niemand sollte nach dem, was gerade passiert ist, Zweifel haben an der schrecklichen Natur von Putins Regime in Russland“, sagte Cameron in einem Video, das der Sender Sky News zeigte.
Merkel: Nawalny wurde Opfer der Staatsgewalt Russlands
Die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel lastet Nawalnys Tod dem russischen Staat an. „Er wurde Opfer der repressiven Staatsgewalt Russlands. Es ist furchtbar, dass mit ihm eine mutige, unerschrockene und sich für sein Land einsetzende Stimme mit fürchterlichen Methoden zum Verstummen gebracht wurde“, schrieb die CDU-Politikerin in einer Mitteilung.
Die Nachricht habe sie „mit großer Bestürzung“ erfüllt, erklärte Merkel weiter. „Meine Gedanken sind bei seiner Frau, seinen Kindern, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern.“
Reaktionen am Finanzmarkt
Die Nachricht vom Tod des Oppositionspolitikers hatte auch Auswirkungen auf den Finanzmarkt. Die Landeswährung Rubel wertete nach Bekanntwerden der Todesnachricht ab. Der Kurs fiel zum Dollar zwischenzeitlich auf 93 Rubel.
Anlässlich der Berichte über den Tod von Alexej Nawalny sendet das Erste einen Brennpunkt – um 20.15 direkt nach der tagesschau.