Münchner Sicherheitskonferenz Harris bekennt sich zu US-Rolle in der NATO

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat sich US-Vizepräsidentin Harris zur NATO und zur internationalen Zusammenarbeit bekannt. UN-Generalsekretär Guterres zeichnete ein düsteres Bild der Weltgemeinschaft.

In München ist die Sicherheitskonferenz angelaufen und US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Rede dazu genutzt, sich gegen Donald Trump zu positionieren – ohne ihn zu nennen. Nach Ansicht der Vizepräsidentin müssten die USA ihre weltweite Führungsrolle unverändert übernehmen, das sei im fundamentalen Interesse der Amerikaner und ein direkter Vorteil für das US-Amerikanische Volk, so Harris.

US-Regierung steht zur NATO

US-Präsident Joe Biden und sie wollten das globale Engagement fortsetzen und demokratischen Werte zu Hause wie auch im Ausland verteidigen, gemeinsam “mit unseren Partnern”, erklärte Harris. Die US-Regierung stehe “eisern” zur NATO. Das stärke die USA und schütze US-Amerikaner.

Mit Blick auf die US Wahlen betonte sie, dass es Stimmen gebe, die sich eine andere Rolle der USA wünschten, die USA isolieren und von seinen Verbündeten abkehren wollten. Den republikanischen Gegenkandidaten Trump nannte sie nicht. Doch diese Sicht sei” gefährlich, destabilisierend und kurzsichtig”, sagte Harrris.

Guterres zeichnet ein düsteres Bild

Zur Eröffnung der Sicherheitskonferenz warnte UN-Generalsekretär António Guterres vor einer instabiler werdenden Sicherheitsarchitektur der Weltgemeinschaft. “Selbst die Ära des Kalten Krieges war – in mancherlei Hinsicht – weniger gefährlich”, befand er. Noch immer gebe es die atomare Gefahr, dazu komme nun noch die Klimakrise und Gefahren durch Künstliche Intelligenz. “Wir waren nicht in der Lage, wirksame Schritte als Antwort darauf zu ergreifen”, sagte er.

Guterres rief zu einer gerechten und beständigen Friedenslösung für die Ukraine auf und sagte, der Verlust von Menschenleben sei “entsetzlich”. Außerdem forderte er mehr Unterstützung für Entwicklungsländer, die ebenfalls unter den Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine litten.

NATO-Chef sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Russland

Ein wenig zuversichtlicher äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sehe keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen NATO-Verbündeten. “Die NATO stellt weiterhin sicher, dass es in Moskau keinen Raum für Fehleinschätzungen hinsichtlich unserer Bereitschaft zum Schutz aller Verbündeten gibt”, betonte Stoltenberg. Dazu zähle auch, dass viele Verbündete ihre Verteidigungsausgaben erhöht hätten.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt auf Verteidigungsstrategien. Sie kündigte an, neue Wege für die Rüstungsindustrie zu erarbeiten. “Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren”, sagte sie mit Blick auf die Verteidigungsindustrie. Das bringe auch Jobs nach Europa.