Schweriner Innenministerium startet Ausschreibung zur Bezahlkarte für Asylbewerber

Das zuständige Innenministerium in Schwerin hat die Vergabeunterlagen für die europaweite Ausschreibung für eine eigenständige Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern an die EU übermittelt. Zudem würden die Anforderungen an die Karte auf dem Vergabeportal des Landes veröffentlicht, teilte das Ministerium mit. Das Vergabeverfahren werde voraussichtlich bis in den Herbst dauern. Danach werde zunächst in den beiden Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes mit der Ausgabe der Karte begonnen, später auch in den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten.

Sonderweg für Bayern und Mecklenburg-Vorpommern

Neben Mecklenburg-Vorpommern entschied sich nur noch Bayern für eine eigenständige Ausschreibung. Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Schwerin, einen Sonderweg einzuschlagen, war bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen. „Es wäre aber leider nicht das erste Mal, dass MV mit eigenen Lösungen schneller und besser sein will, aber am Ende abgehängt wird“, erklärte der FDP-Abgeordnete David Wulff. Nach Angaben von Innenminister Christian Pegel (SPD) folgt die Landesregierung mit der separaten Ausschreibung für die Bezahlkarte auch dem Wunsch der Landkreise und kreisfreien Städte, um deren besonderen Bedürfnisse besser berücksichtigen zu können.

Weniger Verwaltungsaufwand und keine Auslandsüberweisungen

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig staatliche Leistungen vorwiegend als Guthaben erhalten und nicht mehr nur als Bargeld. Innenministerium und Kreise erhoffen sich mit dem Wegfall der Bargeldauszahlungen eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Zudem soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Mit der Prepaid-Karte können Asylbewerber zukünftig Dinge des täglichen Bedarfs bezahlen. Als erstes Bundesland hatte Hamburg damit begonnen, im Rahmen eines Pilotprojektes Bezahlkarten an Asylsuchende auszugeben.