“liveblog” Krieg in Nahost ++ Offenbar Spitzentreffen von Israel und Katar ++

Am Rande der Sicherheitskonferenz sollen Israel und Katar über eine Feuerpause im Gazastreifen gesprochen haben. Frankreich stellt in Aussicht, einen möglichen palästinensischen Staat anzuerkennen.

---

China dringt auf ein Ende des Krieges im Gazastreifen und die Gründung eines unabhängigen Palästinenser-Staates. Nur so könne es ein friedliches Zusammenleben in der Region geben, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz laut offizieller Übersetzung. China habe eine klare Haltung zu dem Konflikt und stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Das Leid der Palästinenser müsse beendet werden.

Die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas macht Israel für die stockenden Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen verantwortlich. Es hänge an Israel, dass es zu wenig Fortschritte bei den Verhandlungen gebe, teilte Hamas-Chef Ismail Hanijeh mit. Die Hamas akzeptiere “nichts weniger als eine vollständige Beendigung der Aggression, den Rückzug der Besatzungsarmee aus Gaza und die Aufhebung der ungerechten Belagerung”.

Zudem müsse Israel bei einem neuen Abkommen zur Freilassung von Geiseln der Hamas im Austausch auch palästinensische Gefangene freilassen, die zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden seien.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagt die eingeschränkten Möglichkeiten für Helfer im Gazastreifen. “Unser Spielraum verengt sich tagtäglich und wir können kaum noch etwas ausrichten”, sagte IKRK-Chefin Mirjana Spoljaric im Deutschlandfunk. Die mehr als 120 Mitarbeiter in dem umkämpften vor Ort versuchten, zu tun, was sie könnten. Wegen des israelischen Militäreinsatzes sei es derzeit aber nicht möglich, mehr auszurichten. “Wir kommen nirgendwo hin, um einigermaßen die Bedürfnisse der Menschen decken zu können.”

Teams des IKRK seien in den vergangenen Monaten bereits zwei Mal unter Beschuss geraten. “Das darf natürlich nicht sein”, so Spoljaric weiter. Es müsse mehr getan werden, um den Schutz der unbewaffneten und neutralen Helfer im Gazastreifen zu gewährleisten.

Die Situation für die Bevölkerung sei nicht mehr zu beschreiben. Die Menschen seien zusammengepfercht auf engstem Raum, ohne Dach über den Kopf. Der Zugang zu Medizin sei kaum noch vorhanden und der Zugang zu Wasser massiv eingeschränkt. Für die Menschen in dem Küstenstreifen sei es zudem schwierig, sich von einem Ort zum anderen zu bewegen, auch weil das Gebiet vermint sei. “Es gibt auch kaum noch einen Ort, an dem sich die Menschen in Sicherheit bringen können”, sagte Spoljaric weiter. Für das IKRK sei es schwierig nachzuvollziehen, wie der Schutz der Zivilbevölkerung im Falle einer Offensive in Rafah gewährleistet werden könne.

Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben in der Nacht ein Waffenlager der syrischen Armee im Süden des Nachbarlands angegriffen. Als Reaktion auf vorherige Angriffe aus Syrien auf die von Israel besetzen Golanhöhen habe israelische Artillerie den Ursprung des Feuers beschossen. Die Geschosse aus Syrien seien allerdings noch im eigenen Gebiet eingeschlagen. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Syrien auch Waffenlager proiranischer Milizen in der Gegend von Daraa im Südwesten des Bürgerkriegslandes von Israel angegriffen. Es habe dabei Sachschaden gegeben.

Ägypten hat Berichte über die Errichtung eines Lagers zur Unterbringung von Palästinensern zurückgewiesen. Kairo sei gegen eine Vertreibung von Palästinensern und auch gegen das freiwillige Verlassen des Gazastreifens, teilte der Leiter des Staatsinformationsdiensts (SIS), Diaa Raschwan, mit. Ägypten habe aber schon lange vor Beginn des israelischen Militäreinsatzes in dem Küstenstreifen auf seiner Grenzseite eine Pufferzone und Zäune gebaut, hieß es in der Erklärung vom Abend weiter.

Gestern hatte das “Wall Street Journal” unter Berufung auf ägyptische Beamte und Sicherheitsanalysten berichtet, Ägypten plane in der Wüste nahe der Grenze auf einer Fläche von 20 Quadratkilometern ein Auffanglager zu bauen, in dem mehr als 100.000 Menschen untergebracht werden könnten. Auch die Nachrichtenagentur dpa schreibt das aus ägyptischen Sicherheitskreisen erfahren zu haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die israelische Regierung gemahnt, Übergriffe radikaler jüdischer Siedler im Westjordanland zu verhindern und keine neue Front im Norden des Landes an der Grenze zum Libanon aufzumachen. Weiter sagte er: “Es sollte unmöglich sein, dass Iran diese Situation ausnutzt, um seinen Einfluss in der Region auszudehnen.” Deutschland stehe aber klar an der Seite Israels. Man bitte die israelische Regierung darum, sich an das humanitäre Völkerrecht zu halten.

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon hat es erneut Raketenalarm gegeben. Auch in einem anderen Ort nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab bisher keine Angaben zu möglichen Opfern oder Sachschäden.

Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat sich auch zu dem jüngsten Angriff auf ein Schiff im Roten Meer bekannt. Sie habe in einer “gezielten Operation” den britischen Öltanker “Pollux” am Vortag mit Raketen beschossen, teilte die Miliz mit. Das US-Außenministerium hatte gestern erklärt, dass der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker mit Rohöl für Indien an Bord von einer Rakete an der Backbordseite getroffen worden sei. Laut der auf Seesicherheit spezialisierten britischen Firma Ambrey wurde der Tanker dabei leicht beschädigt. Die Besatzung blieb demnach unverletzt.

Die israelische Armee hat bei ihrem Einsatz im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im Süden des Gazastreifens bisher etwa 100 Menschen festgenommen. Es handele sich um “Personen, die verdächtigt werden, an Terroraktivitäten beteiligt gewesen zu sein”, teilte das Militär mit.

Israelische Spezialeinheiten setzten nach Darstellung der Armee “ihren Einsatz gegen die Terrororganisation Hamas innerhalb des Nasser-Krankenhauses in Chan Yunis fort”. Auch im Umkreis der Klinik seien Terroristen getötet worden. Bei weiteren Einsätzen in der Stadt sowie im zentralen Abschnitt des Gazastreifens seien mehrere weitere bewaffnete Palästinenser getötet worden. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde kamen bisher fünf Patienten auf der Intensivstation wegen eines Stromausfalls im Zuge des israelischen Einsatzes ums Leben. Ihre Sauerstoffversorgung sei unterbrochen worden.

Die USA bereiten im Gaza-Krieg einem Medienbericht zufolge trotz Drängens auf eine Feuerpause die Lieferung weiterer Bomben und Waffen an Israel vor. Wie die Zeitung “Wall Street Journal” unter Berufung auf amtierende und ehemalige US-Beamte berichtete, werden die Pläne innerhalb der Regierung von US-Präsident Joe Biden derzeit geprüft und könnten sich im Detail noch ändern, bevor sie dem US-Kongress zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die israelische Regierung habe um eine “rasche Beschaffung dieser Güter zur Verteidigung Israels gegen andauernde und neue regionale Bedrohungen” gebeten. Israel plant im Süden des Gazastreifens eine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah, wo mehr als eine Million Palästinenser Schutz suchen.

Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie das britische Außenministerium erklärte, hatte sich Cameron am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus dem Jemen unter Druck zu setzen.

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Medienbericht zufolge heimlich mit Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Wie die Nachrichtenseite “Axios” unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, wollten beide die schwierigen Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln besprechen.

Das ungewöhnliche Treffen zwischen den Spitzenpolitikern Israels und Katars erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt in den Geiselverhandlungen, wie es hieß. Die Vermittler versuchten, die Gespräche trotz großer Differenzen voranzutreiben.

Israel und die islamistische Hamas verhandeln unter der Federführung von Vermittlern aus Ägypten, Katar und den USA über eine befristete Waffenruhe in dem seit mehr als vier Monaten andauernden Gaza-Krieg. Die Feuerpause soll dazu führen, dass die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas in Phasen gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Zur letzten Gesprächsrunde in Kairo am Donnerstag entsandte jedoch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wegen der aus seiner Sicht überzogenen Forderungen der Hamas keine Delegation.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Anerkennung eines möglichen palästinensischen Staates in Aussicht gestellt. “Unsere Partner in der Region, vor allem Jordanien, arbeiten daran und wir arbeiten mit ihnen daran. Wir sind bereit, dazu beizutragen, in Europa und im Sicherheitsrat. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist für Frankreich kein Tabu”, sagte Macron an der Seite von Jordaniens König Abdullah II. in Paris.

“Wir sind es den Palästinensern schuldig, deren Bestrebungen schon zu lange mit Füßen getreten wurden. Wir schulden es den Israelis, die das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts miterlebt haben. Wir sind es einer Region schuldig, die sich danach sehnt, den Verursachern des Chaos und denen, die Rache säen, zu entkommen”, sagte er weiter.

Es ist das erste Mal, dass ein französischer Staatschef einen derartigen Vorschlag macht. Die bloße Anerkennung durch Frankreich würde ohne echte Verhandlungen wenig an der Situation vor Ort ändern, wäre aber symbolisch und diplomatisch wichtig.