Urteil in Betrugsprozess Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar für Trump

Erst kürzlich musste Ex-US-Präsident Trump eine Strafe von mehr als 80 Millionen Dollar hinnehmen. Jetzt wird es noch teurer für ihn: Wegen Finanzbetrugs ist er zu einer Geldstrafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden – umgerechnet etwa 325 Millionen Euro. Das teilte Richter Arthur Engoron in New York mit. Zudem darf Trump drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen. Engoron verzichtete jedoch darauf, die Auflösung von Trumps Unternehmen anzuordnen.

Der Richter befand Trump für schuldig, über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht zu haben, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen.

Generalstaatsanwältin Letitia James hatte in dem Fall eine Strafe in Höhe von 370 Millionen Dollar gefordert. Auch Trumps ebenfalls beschuldigte Söhne Eric und Donald Trump Junior wurden für haftbar befunden und zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt. Zudem verhängte das Gericht ein zweijähriges Verbot von Führungspositionen in Unternehmen des Staates New York.

„Ihr völliger Mangel an Reue grenzt ans Pathologische“

In der Urteilsbegründung argumentierte Engoron, Trump habe sich geweigert, Fehler zuzugeben und habe sogar angedeutet, diese auch noch in Zukunft begehen zu wollen. Trump und seine Mitangeklagten hätten keine Verantwortung für ihre Handlungen übernommen. Die Sachverständigen, die für die Verteidigung aussagten, hätten einfach die Realität geleugnet.

Der Richter bezeichnete den zivilrechtlichen Betrug, der im Mittelpunkt des Prozesses stand, als „lässliche Sünde, nicht als Todsünde“. Die Weigerung von Trump und seinen Mitarbeitern, Fehlverhalten zuzugeben, deute darauf hin, dass sie weitermachen würden, wenn sie nicht daran gehindert würden. „Ihr völliger Mangel an Zerknirschung und Reue grenzt ans Pathologische“, erklärte Engoron.

„Dieses Urteil ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit – schlicht und einfach“, schrieb Trumps Anwältin Habba nach der Urteilsverkündung im Onlinedienst X. „Es ist der Höhepunkt einer mehrjährigen, politisch angeheizten Hexenjagd, die Donald Trump zu Fall bringen sollte.“

Trumps Anwälte wollen in Berufung gehen

Den Zeugenaussagen zufolge hatte Trump über mehrere Jahre etwa seinen exklusiven Club Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida basierend auf Angebotspreisen und nicht auf den tatsächlichen Verkaufspreisen bewertet. Laut der Staatsanwaltschaft wurde dadurch der wahre Preis der Immobilie unrechtmäßig verzerrt.

In dem Prozess hatte Trump alle Vorwürfe bestritten und vor Gericht gesagt, er sei das Opfer eines manipulierten Rechtssystems. In den Geschäftsberichten sei sein Vermögen sogar zu niedrig angegeben worden. Außerdem stellten Banken ihre eigenen Nachforschungen an und seien mit seinen Geschäften zufrieden gewesen. „Es gab kein Opfer. Es gab nichts“, sagte Trump im November aus.

Trump und seine Anwälte führten an, die externen Wirtschaftsprüfer, die bei der Erstellung der Bilanzen halfen, hätten auf etwaige Unstimmigkeiten hinweisen müssen. Die Dokumente seien zudem mit Haftungsausschlüssen versehen gewesen.

Sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder wurden in dem Prozess befragt. Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten aber nicht gedroht.

Die hohe Strafzahlung ist ein Sieg für die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, eine Demokratin. Trumps Anwälte hatten bereits vor dem Urteil angekündigt, dass sie in Berufung gehen würden.

Mehrere Prozesse stehen Trump noch bevor

Der Ex-Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar am 25. März von einem Richter bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA. Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse.

Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.

Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.