“ liveblog “ Ukraine Tag 724 Mo 19.02.2024 ++ Selenskyj besucht Front nahe Kupjansk ++

Im Nordosten der Ukraine hat Präsident Selenskyj einen Kommandoposten an der Front besucht. In der Ukraine gelten laut Rotem Kreuz mindestens 23.000 Menschen als vermisst.

Die US-Regierung schließt nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau nicht aus. “Wir haben bereits Sanktionen verhängt, aber wir erwägen zusätzliche Sanktionen”, sagte Biden auf die Frage eines Reporters in Washington. Er hatte wenige Tage zuvor Kremlchef Wladimir Putin für den Tod des Oppositionellen verantwortlich gemacht.

Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen die Bundesregierung auffordern, die Waffenexporte an die Ukraine auszuweiten – die umstrittene Lieferung der Marschflugkörper des Typs Taurus wird aber in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Antrag für den Bundestag nicht erwähnt. “Dies beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition”, heißt es stattdessen in dem Antrag, über den der Bundestag diese Woche entscheiden soll.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinschaftlich vor, die Schuld am Tod seines politischen Gegners Alexej Nawalny zu tragen. “Die Europäische Union ist schockiert über den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, für den letztlich Präsident Putin und die russischen Behörden die Verantwortung tragen”, heißt es in einer durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell veröffentlichten Erklärung.

Die EU werde keine Anstrengungen scheuen, um Russlands politische Führung und die russischen Behörden zur Rechenschaft zu ziehen – auch durch Sanktionen. Die EU fordert die russischen Behörden zudem auf, eine unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Umstände des plötzlichen Todes von Nawalny zu ermöglichen und bei Trauerkundgebungen festgenommene Menschen freizulassen. Man habe Russland wiederholt aufgefordert, die Sicherheit und Gesundheit Nawalnys zu gewährleisten.

Lettlands politische Führung hat für den zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zu einem landesweiten Gedenken aufgerufen. In Solidarität mit dem ukrainischen Volk sollen alle Bewohner des baltischen Landes am Samstag einen Moment innehalten und der Opfer des Krieges gedenken, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf unter anderem von Staatspräsident Rinkvevics und der Ministerpräsidentin Silina.

Auch sollten die Menschen am 24. Februar an den in ganz Lettland geplanten Solidaritätsveranstaltungen teilnehmen. Die zentrale Kundgebung soll dabei am Freiheitsdenkmal in der Innenstadt von Riga stattfinden.

Nach dem Tod Nawalnys haben Estland, Lettland und Litauen die Geschäftsträger der russischen Botschaften in ihren Ländern einbestellt. In den Gesprächen in Tallinn, Riga und Vilnius sei der Tod von Nawalny verurteilt und betont worden, dass die Verantwortung dafür beim Kreml liege, hieß es in einer Mitteilung. Russland sei aufgefordert worden, die Umstände von Nawalnys Tod vollständig aufzuklären und den Leichnam an die Familie freizugeben.

Zuvor hatte die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.

US-Präsident Biden erklärte, er sei bereit, sich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zu treffen, um über einen Gesetzesentwurf für Ukraine-Hilfen zu sprechen.

Biden sagte auf dem Rückweg von einem Wochenende in Delaware zu Reportern, dass die Republikaner einen großen Fehler begehen, wenn sie sich der Hilfe für die Ukraine im russischen Angriffskrieg widersetzen.

Johnson hatte zuvor ein Treffen mit Biden gefordert. Vergangene Woche deutete der Sprecher des Repräsentantenhauses an, dass er keine unmittelbaren Pläne hat, die Kammer über ein 95-Milliarden-Dollar-Paket zur internationalen Sicherheitshilfe für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen zu lassen.

Die Grünen dringen auf eine stärkere deutsche Unterstützung für die Ukraine sowie auf mehr Geld für die Bundeswehr. Die Einnahme der ostukrainischen Stadt Awdijiwka zeige, dass die aktuelle Unterstützung Deutschlands wachsen müsse, sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. Unabhängig vom Ergebnis der amerikanischen Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr müsse Deutschland in Europa mehr Verantwortung übernehmen, fügte sie an.

Europa müsse stärker auf eigenen Beinen stehen, und zwar als Teil der NATO. “Das heißt auch, dass wir mehr in Verteidigung investieren müssen, also eine Verbesserung der Ausstattung und Fähigkeiten auch der Bundeswehr.” Dazu sei eine gemeinsame europäische Außen- und Verteidigungspolitik nötig, eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine Finanzierung der Mehrausgaben jenseits des aktuellen Haushalts.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und CDU-Chef Merz gehen von einer gezielten Ermordung des russischen Oppositionsführers Nawalny aus. Sie habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Witwe von Nawalny gesprochen: “Ihre Äußerungen haben das noch mal sehr deutlich bestätigt, dass er gezielt ermordet worden ist”, sagte von der Leyen in Berlin am Rande einer CDU-Vorstandssitzung. Das zeige die Rücksichtslosigkeit und Perfidie des russischen Präsidenten Putin, für den “wirklich kein Menschenleben” etwas zähle.

Mit dem Tod Nawalnys habe er versucht, bei der Münchner Sicherheitskonferenz seine Botschaft zu platzieren. Putin versuche, auch westliche Demokratien zu destabilisieren und zu unterminieren. CDU-Chef Merz sagte: “Wir alle haben es nicht als Zufall empfunden, dass am Freitagmorgen die Nachricht in München ankam, dass Alexej Nawalny, der prominenteste Kritiker und Oppositionspolitiker in Russland, an diesem Tag gestorben ist. Wir alle gehen fest davon aus, dass das ein klarer Auftrag war des russischen Staatspräsidenten”. Die klare Botschaft sei, dass Putin tue, was er wolle, und dass Menschenleben für ihn keine Rolle spielten.

Nach seiner Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz ist der ukrainische Präsident Selenskyj an die Front in der Ostukraine gereist. “Ich bin froh, heute hier zu sein und Euch zu sehen”, sagte der Staatschef gemäß einer Mitteilung bei einer Ordensverleihung an Soldaten.

Ukrainische Soldaten sind in der südukrainischen Region Saporischschja unter “schweren Beschuss” durch russische Streitkräfte geraten. Russland habe mehrere Angriffe in der Nähe des Dorfes Robotyne ausgeführt, sagte Armeesprecher Lychowij im ukrainischen Staatsfernsehen.

Der hochrangige ukrainische Kommandeur Tarnawsky erklärte im Onlinedienst Telegram, Russland versuche “mit kleinen Sturmtrupps” vorzurücken, unterstützt von “mehreren Einheiten gepanzerter Fahrzeuge”. Die Angriffsversuche würden “gestoppt, der Feind wird in den Außenbezirken von Robotyne eliminiert”, schrieb Tarnawsky.

Russische Blogger hatten zuvor berichtet, Moskaus Streitkräfte befänden sich an den südlichen Rändern des Dorfes. Robotyne ist einer der wenigen Orte, den die Ukraine während ihrer Gegenoffensive im vergangenen Jahr zurückerobern konnte. Laut Lychowij hatte Russland das Dorf bereits am Samstag mit gepanzerten Fahrzeugen angegriffen, was aber “abgewehrt” werden konnte.

Tobias Reckmann aus dem ARD-Studio Brüssel zum geplanten 13. Sanktionspaket der EU gegen Russland und über den Vorschlag Estlands, in der EU eingefrorene russische Gelder zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters den nordöstlichen Sektor der ukrainischen Frontlinie besucht. Das teilte sein Büro mit. Demnach besuchte er den Kommandoposten der Brigade, die Kupjansk verteidigt. Die Stadt ist Ziel eines intensiven russischen Angriffs.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Es sei erschütternd, dass Präsident Wladimir Putin versuche, die eigene Bevölkerung mundtot zu machen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Es würden sogar Menschen verhaftet, die für Nawalny Blumen niederlegen wollten. “Unser Respekt gilt allen mutigen Menschen in Russland, die sich trotz schärfster Repressionen für Demokratie und Freiheit einsetzen.” Man fordere zudem, dass der Familie die Leiche Nawalnys übergeben werde. Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock hätten ein Gespräch mit Nawalnys Witwe Julia geführt.

Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow hat die Blockaden der polnischen Landwirte an der gemeinsamen Grenze als “direkte Gefahr für die Sicherheit” seines Landes bezeichnet. “Solche Aktionen wirken sich negativ auf unsere Konfrontation mit dem gemeinsamen Feind Russland aus”, erklärte Kubrakow im Onlinenetzwerk Facebook. Sechs Kontrollpunkte werden demnach aktuell auf der polnischen Seite blockiert. Am schwierigsten sei die Situation am Grenzübergang Jagodyn-Dorohusk, wo der Güterverkehr komplett zum Erliegen gekommen sei.

Von polnischer Seite hieß es, in Dorohusk warteten derzeit etwa 600 Lkw auf ihre Ausfahrt aus Polen. “Die geschätzte Wartezeit, bis diese Anzahl von Lkw abfährt, beträgt etwa 232 Stunden”, sagte Michal Derus, Sprecher der Steuerverwaltungskammer im ostpolnischen Lublin, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings seien auch von ukrainischer Seite keine Lastwagen nach Polen eingereist. Es handle sich demnach um eine “totale Blockade”.

In der Ukraine gelten mindestens 23.000 Menschen als vermisst. Ihr Schicksal ist unklar, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf berichtete. Sie könnten festgenommen oder verschleppt worden oder umgekommen sein; oder Angehörige haben sich während der Flucht aus den Augen verloren, hieß es vom IKRK.

Bis Ende Januar habe das IKRK 8.000 russischen und ukrainischen Familien helfen können, Informationen über das Schicksal oder den Aufenthaltsort ihrer vermissten Angehörigen zu erhalten, berichtete die Organisation.  “Nicht zu wissen, was mit einem geliebten Menschen geschehen ist, ist unerträglich, und dies ist die tragische Realität für Zehntausende Familien, die in ständiger Angst leben”, teilte Dusan Vujasanin, der zuständige Leiter des IKRK-Suchdienstes, mit.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf NATO-Staaten gewarnt. “Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die NATO zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten”, sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und NATO-Landes dem Nachrichtenportal zdfheute.de. “Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird – im Süden, im Norden, Osten und im Westen.”

Bei dem japanischen Überraschungsangriff auf den auf Hawaii liegenden US-Flottenstützpunkt Pearl Harbor waren im 7. Dezember 1941 mehr als 2.000 Menschen gestorben.

Landsbergis forderte nachdrücklich weitere westliche Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und besonders die Lieferung von weitreichenden “Taurus”-Marschflugkörpern. “Die Ukraine braucht den Taurus aus strategischen Gründen, um Oberhand zu gewinnen gegen Russland”, sagte er. “Ja, Deutschland hat unglaubliche Geräte, die es der Ukraine liefern könnte.”

Die Europäische Union will ein 13. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg bringen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ankündigen. Beide äußerten sich in Brüssel vor Beratungen der Außenministerinnen und Außenminister der 27 Mitgliedstaaten. Baerbock betonte, bei neuen Sanktionen werde die EU auch die Konsequenzen aus dem Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny einbeziehen. Bei dem Treffen in Brüssel wird auch Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

Zuvor hatte bereits der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gefordert, die EU müsse nach dem Tod Nawalnys die Sanktionen gegen Russland “zumindest verschärfen”. “Wenn die Ukraine fällt, ist jedem klar, dass wir die Nächsten sein werden.”

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat der Ukraine langfristige Hilfe beim Wiederaufbau zugesichert. Kishida kündigte die Eröffnung eines neuen Handelsbüros seiner Regierung in Kiew an. Regierungsbehörden und Unternehmen beider Länder hätten mehr als 50 Verträge über Zusammenarbeit unterzeichnet. An der Konferenz nahmen nach japanischen Angaben etwa 80 Firmen teil.

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nannte den Wiederaufbau Japans nach dem Zweiten Weltkrieg eine Inspiration für sein Land. Er verwies auf die starke heimische Landwirtschaft und die vielen Bodenschätze. Die Ukraine wolle mit seinen Kenntnissen bei Cybersicherheit und Informationstechnologie ein digitales Kompetenzzentrum für Europa werden.

Japan hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor knapp zwei Jahren Hilfen im Umfang von umgerechnet rund 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, größtenteils Finanzmittel und humanitäre Güter. Bei Militärhilfen beschränkt es sich auf nicht tödliche Waffen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ruft deutsche Firmen zu Investitionen in der Ukraine auf. Während des Krieges sei das natürlich schwierig, räumte Schulze in einem vom Internetportal web.de veröffentlichten Interview ein: “Doch in der Ukraine wird weiter produziert. Dort wird nach dem Krieg ein großer und interessanter Markt entstehen.”

Die Ukraine werde in die Europäische Union integriert werden, sagte Schulze und fügt hinzu: “Es lohnt sich also zu investieren.” Gerade deutsche Unternehmen seien schon sehr aktiv, aber es müsse noch mehr passieren. “Banken geben wegen des Risikos bisher nur sehr teure Kredite aus. Deswegen unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen auf deutscher und europäischer Ebene, damit sie investieren können”, sagte die Ministerin.