FDP-Aussagen zu Ampel Unverständnis von Partnern, Absage von Union

CDU-Chef Merz hat dem Flirtversuch der Liberalen für eine schwarz-gelbe Koalition eine Absage erteilt. SPD und Grüne reagierten mit Unverständnis auf die Kritik des FDP-Generalsekretärs an der Ampel – und mahnten zur Koalitionstreue.

Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue gemahnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Liberalen auf, “sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner erhofft als einem die Realität erscheint”. Weiter sagte er: “Wir sind 2021 zur Wahl angetreten, um Verantwortung zu übernehmen – wir und die Koalitionspartner.” Die Koalition sei “gewählt, um Verantwortung zu übernehmen und nicht die Nation mit Debatten über Sachen in zwei Jahren zu belästigen”, so Kühnert.

Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte Unverständnis über die Diskussion. Sie sehe “keinen Anlass” für ein Ausscheiden der FDP aus der Ampelkoalition. “Wir stehen zu der Koalition bis 2025, und ich gehe davon aus, dass das bei allen Parteien der Fall ist”, sagte sie.

FDP beharrt auf Kritik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte am Wochenende der “Bild am Sonntag” gesagt, dass für ihn am ehesten eine Koalition aus Union und FDP “in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden”. Heute verteidigte er seine Äußerungen: Gerade in der Wirtschaftspolitik sehe er “viele Schnittmengen mit der Union”. In der Ampelkoalition sehe er weniger Schnittmengen. Djir-Sarai sprach von drei Parteien, “die offensichtlich oft unterschiedliche Vorstellungen haben”.

Aus der FDP erhielt der Generalsekretär Rückendeckung. “Ein Wirtschaftspaket wäre zwischen FDP und Union so wahrscheinlich schneller und einfacher geeint als mit SPD und Grünen”, sagte Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “In der Koalition gibt es zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit unterschiedliche Ansichten, das ist unbestritten.”

Abfuhr von Union

CDU-Chef Friedrich Merz reagierte indes zurückhaltend auf die Avancen. “Die FDP trägt unverändert Verantwortung für die Ergebnisse dieser Regierung”, sagte Merz in Berlin. “Wenn sie daran etwas ändern will, dann muss sie nicht nur Interviews geben, sondern sie muss auch Taten folgen lassen.”

Die Liberalen hätten nun die Aufgabe, bei der nächsten Bundestagswahl aus eigener Kraft dafür zu sorgen, “dass wir eine rechnerische Mehrheit haben”, sagte der CDU-Chef – und fügte hinzu: “Dann könnten wir sprechen.”

Ob die Union im nächsten Bundestagswahlkampf zum Beispiel auf die FDP Rücksicht nehmen würde, hänge auch von deren Schwäche oder Stärke zum gegebenen Zeitpunkt ab, machte der CDU-Chef deutlich. “Wenn wir sehen, dass die FDP praktisch bedroht ist von einem erneuten Aus im Deutschen Bundestag, dann werden wir auch dementsprechend die Wählerinnen und Wähler der FDP adressieren.”

Zwei Optionen für FDP

Welche Optionen hätte die FDP, wenn sie die Regierung nicht in dieser Form fortsetzen will? Zum einen könnte sie die Koalitionspartner wechseln. Prinzipiell ist das möglich, auch mitten in der Legislaturperiode. Die FDP hatte dies 1982 schon einmal vorgemacht: Sie kündigte die Koalition mit der SPD, schlug sich auf die Seite der Union und wählte CDU-Chef Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Im damaligen Bundestag hatte Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Das Problem heute: Im derzeitigen Bundestag gäbe es für ein solches Bündnis aber keine Mehrheit.

Die zweite Option wären ein Koalitionsbruch und Neuwahlen: Die FDP könnte die Koalition mit SPD und Grünen einfach aufkündigen und in die Opposition gehen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hätte dann keine Mehrheit mehr im Bundestag, bliebe aber bis zu Wahl eines Nachfolgers im Amt. Ein solches Szenario dürfte also auf eine rasche Neuwahl des Bundestags hinauslaufen – bei der die FDP allerdings um ihr politisches Überleben fürchten müsste. Denn die meisten Umfragen sehen die Liberalen derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.