Experte beantwortet Fragen zu Corona-Wirtschaftshilfen
15. Januar 2021550 Millionen Euro Unterstützungsleistungen sind vom Bund und vom Land seit Pandemiebeginn in Mecklenburg-Vorpommern ausgezahlt worden. Doch noch immer warten Unternehmer auch auf ihre beantragten Hilfen. Woran das liegt, erklärt der Experte.
Seit Dienstag läuft die Auszahlung der Novemberhilfen. Die Bewilligungsbescheide werden jetzt erteilt. Mittlerweile hätten die Mittel eigentlich einen neuen Namen verdient. Steuerberater Torsten Lüth erklärt im Interview mit NDR 1 Radio MV, die Verzögerung habe vor allem an den langwierigen Abstimmungsprozesses auf den verschiedenen Ebenen gelegen, aber auch ein Softwarefehler habe zu Problemen geführt. Die seien nun behoben und würden dazu führen, dass die Dezemberhilfen reibungsloser ausgezahlt werden könnten. Die sind seit dem 23. Dezember freigeschaltet. Es scheine so, als ob die Abschlagszahlungen gut und schnell anlaufen würden, so der Steuerberater aus Parchim. Die November- und Dezemberhilfen richten sich nur an die Unternehmer, die von den Schließungen betroffen sind, die in der Ministerpräsidentenkonferenz am 28. Oktober 2020 vereinbart wurden.
Weitere Hilfen sind geplant
Für Unternehmen, die größere Unterstützungssummen von bis zu vier Millionen Euro benötigen, folgt in Kürze die “Novemhilfe Extra”. Außerdem arbeitet die Bundesregierung aktuell an der sogenannten Überbrückungshilfe III. Diese richtet sich an jene Unternehmen, die seit Mitte Dezember geschlossen haben beispielsweise der Einzelhandel oder Friseursalons. Die Überbrückungshilfe III soll eventuelle Schließungen bis Juni absichern. Es handelt sich dabei um eine Fixkostenhilfe. Laut Plan sollen Ende Januar die ersten Anträge gestellt werden können. Die ersten Abschläge würden kurz darauf ausgezahlt werden. Aktuell würden noch Detailfragen geklärt werden, berichtet Lüth aus den derzeitigen Beratungen zwischen Bund und Ländern, an denen er teilnimmt.
Land streckt Bundesmittel vor
Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) stellte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bereits eine neue Form der Vorfinanzierung vor. Demnach streckt das Land Mecklenburg-Vorpommern bei “schwerwiegenden Liquiditätsproblemen” die Corona-Hilfen des Bundes, die noch auf sich warten lassen, vor. Die Höhe der jeweiligen Zwischenfinanzierung werde im Einzelfall festgelegt, hieß es nach einem Landes-Wirtschaftsgipfel. Steuerberater Lüth schätzt den Zeitplan, den Glawe dafür versprochen hat, für realistisch. Demnach könne die Vorfinanzierung bereits jetzt beantragt werden und in 14 Tagen würde das Geld bei den Unternehmern auf dem Konto sein.
“Ich würde niemanden den schwarzen Peter zu schieben wollen”
Die Landesregierung betont immer wieder, dass sie Druck auf die Bundesregierung ausübe, damit die Mittel aus Berlin fließen. Lüth möchte die Schuldfrage bei den Verzögerungen der Gelder nicht stellen. Es sei eine besondere Situation, die in dieser Dimension niemand hätte erahnen können, beurteilt Lüth. “Ich würde niemanden das Interesse absprechen, den Unternehmern so schell wie möglich zu helfen.” Man versuche eben so schnell wie möglich zu helfen, aber die Definition von ‘schnell’, sei bei den verschiedenen Akteuren häufig eine andere.
Experte empfiehlt Unternehmern Beratung
Bei der Vielzahl der unterschiedlichen Hilfspakete und einem hohen Maß an Bürokratie empfiehlt der Experte, sich Hilfe zu holen. Das sei einerseits beim Steuerberater möglich, aber auch bei den Kammern oder bei den Wirtschaftsförderungen der Landkreise und kreisfreien Städte. Auf NDR Anfrage erklärt das Wirtschaftsministerium zudem: “Bei der Beantragung über einen Steuerberater wurden in etwa 3 Prozent für Fälle kein Abschlag ausgezahlt. Bei der Direktantragsstellung liegt die Quote bei etwa 15 Prozent”. Demnach scheint die Erfolgschance Wirtschaftshilfen zu erhalten höher, wenn sich betroffene Unternehmer Hilfe holen.
Steuerberater am Limit
Gleichzeitig betont Lüth, dass die Steuerberater derzeit unter einer massiven Mehrbelastung leiden. Sie wünschen sich deshalb Fristverlängerungen bei der Antragsstellung. Nur so könnten sie ihren Mandaten langfristig gerecht werden. Steuerberater sind derzeit nicht nur mit der Prüfung und dem Stellen von Anträgen auf Wirtschaftshilfen beschäftigt. Seit Pandemiebeginn kümmern sie sich bespielsweise um die Kurzarbeitergelderstattung oder die betriebliche Krisenberatung. Steuerberater sind per Gesetz Organ der Steuerrechtspflege. Dadurch ergebe sich eine soziale Verantwortung, so Lüth im Interview. Auch wenn die Kanzleien an ihre Kapazitätsgrenzen stießen, seien alle bemüht, den Unternehmern dennoch zu helfen.