„Taurus“-Lieferung an Ukraine Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag stimmen

Kanzler Scholz ist gegen eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine. Deshalb will die Union einen eigenen Antrag im Bundestag einbringen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann will dem zustimmen.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angekündigt, im Bundestag für einen Unions-Antrag zu „Taurus“-Lieferungen in die Ukraine zu stimmen. Sie appelliere auch „weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen“, sagte Strack-Zimmermann der Bild-Zeitung.

Mit ihrer Ankündigung übt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses deutliche Kritik an einem Antrag der drei Ampel-Fraktionen, der in dieser Woche ebenfalls zur Abstimmung gestellt werden soll. Es hätten immer noch nicht alle in der SPD verstanden, „dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft“, sagte Strack-Zimmermann.

Allerdings stellte sie klar, dass sie sowohl für den Ampel-Antrag als auch für den der Union stimmen wolle. Ihre Kritik an der SPD bekräftigte sie jedoch. Auf der Plattform X schrieb die FDP-Politikerin, der vorliegende Antrag der Ampel zur Unterstützung der Ukraine sei deutlich weitergehender als alles, was zuletzt mit der SPD machbar zu sein schien. Aber es fehle ihr „exakt ein Wort zur Richtigkeit“. Sie beharre weiter auf einer „Taurus“-Lieferung.

„Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet“, so Strack-Zimmermann weiter.

Auf Konfrontationskurs mit dem Kanzler

Die Regierungsfraktionen fordern Strack-Zimmermann zufolge in ihrem Antrag zwar, Waffensysteme zu liefern, die der Ukraine „völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors ermöglichen“ – sie nennen „Taurus“ aber nicht wörtlich. Strack-Zimmermann betonte, dass mit diesen Waffensystemen „für uns Freie Demokraten nur ‚Taurus‘-Marschflugkörper gemeint sein“ können.

Vor allem zu den Sozialdemokraten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging Strack-Zimmermann auf Konfrontation. „Eine namentliche Nennung scheiterte an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes“, sagte sie.

Union macht Druck

Die Union kündigte an, dem geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen nur zustimmen, wenn dieser auch „Taurus“-Marschflugkörper umfasst. „Wir machen es von der Sache abhängig und auch der Klarheit, die sich in dem Antrag wiederfindet“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dem Sender RTL. „Die FDP hat es nicht mal geschafft, das Wort ‚Taurus‘ in diesen Antrag zu bekommen“, so Röttgen. Die aktuelle Fassung nannte er „verschwurbelte Koalitionsformulierungen“.

Seit Monaten gibt es Forderungen aus der Ukraine nach Lieferungen von „Taurus“-Marschflugkörpern, weil diese eine hohe Reichweite von mehr als 500 Kilometern und eine enorme Zerstörungskraft haben. Auch die Union sowie große Teile von FDP und Grünen drängen die Bundesregierung dazu. Kanzler Scholz lehnt dies aber bisher ab, ebenso warnen führende SPD-Politiker vor einer weiteren Eskalation des Krieges, wenn die Waffen geliefert würden.