“liveblog” Krieg in Nahost 20.02.2024 ++ UN-Resolution zu Waffenruhe scheitert an USA ++

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution zur Waffenruhe in Gaza am Veto der USA gescheitert. Das UN-Welternährungsprogramm hat die Lieferung von Lebensmitteln nach Nord-Gaza vorübergehend eingestellt.

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Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert. Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Ratsmitglied Algerien ein.

Angesichts der Sorge um eine drohende israelische Militäroffensive im Gebiet um die Stadt Rafah fand der Vorschlag bei den übrigen Ratsmitgliedern breite Zustimmung: 13 der 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, Großbritannien enthielt sich.

Die USA hatten bereits vorher angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Israels enger Verbündeter hatte in den vergangenen Tagen versucht, eine Abstimmung des algerischen Texts zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Washington ging es Beobachtern zufolge aber auch darum, mit einem Veto nicht als Wegbereiter einer zunehmend in der Kritik stehenden Kriegsführung Israels gesehen zu werden.

Im US-Kongress wird um ein 60-Milliarden-Dollar-Paket für die Ukraine gerungen. Zwei Republikaner zeigten sich bei einem Besuch in Deutschland optimistisch: US-Senator Thom Tillis und der Kongressabgeordnete Joe Wilson seien zuversichtlich, dass es im Repräsentantenhaus zu einer Abstimmung über ein Hilfspaket für die Ukraine, Israel und Taiwan kommen werde.

Die Republikaner haben mit 219 zu 213 Abgeordneten der Demokraten eine knappe Mehrheit in der Kammer. Das Hilfspaket hat den Senat als zweite Parlamentskammer bereits passiert. Das Repräsentantenhaus gilt allerdings als größere Hürde: Der republikanische Vorsitzende, Johnson, hat bisher offen gelassen, ob er den Gesetzentwurf überhaupt zur Abstimmung freigeben würde.

“Ich bin nach wie vor zutiefst besorgt über die schrecklichen menschlichen Kosten, die der Konflikt im Nahen Osten seit dem Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober verursacht hat”, sagte der britische Thronfolger Prinz William einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung des Kensington-Palasts zufolge.

Auch wegen der vielen Todesopfer wünsche er sich, dass die Kämpfe schnellstmöglich eine Ende haben, führte der Sohn von König Charles III. weiter fort. Es bestehe dringender Bedarf an verstärkter humanitärer Unterstützung für Gaza, betonte der 41-Jährige der Mitteilung zufolge.

Prinz Williams Statement kommt unerwartet, da sich die Royal Family aufgrund einer strikten Neutralität mit Äußerungen zu aktuellen politischen Themen in aller Regel stark zurückhält.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat die Lieferungen dringend benötigter Lebensmittel in den nördlichen Gazastreifen vorerst gestoppt. Die Lieferungen würden solange unterbrochen, bis die Bedingungen in dem vom Krieg in weiten Teilen zerstörten Palästinenser-Gebiet eine sichere Verteilung erlaubten, teilt das World Food Programme (WFP) mit.

“Die Entscheidung, die Lieferungen in den Norden des Gazastreifens zu unterbrechen, wurde nicht leichtfertig getroffen, da wir wissen, dass sich die Situation dort weiter verschlechtern wird und mehr Menschen an Hunger zu sterben drohen”, heißt es in einer Erklärung der UN-Hilfsorganisation.

Die Familie der jüngsten israelischen Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, hat eine rasche Vereinbarung mit der Hamas über eine Freilassung gefordert. Die israelische Armee hatte am Montagabend ein bisher unbekanntes Video veröffentlicht, auf dem eine Mutter kurz nach ihrer Entführung am 7. Oktober mit ihren beiden Söhnen – einem Baby und einem Vierjährigen – in der Gewalt der Entführer im Gazastreifen zu sehen war.

Das Schicksal der beiden rothaarigen Kinder hatte direkt nach ihrer Verschleppung durch ein anderes Video für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Auch der Vater wurde entführt. Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte im vergangenen Jahr mitgeteilt, die Mutter und die beiden Kinder seien bei israelischen Luftangriffen getötet worden. Eine ähnliche Mitteilung über eine andere Geisel stellte sich jedoch später als falsch heraus. Die Armee hat bisher keine Todesmitteilung veröffentlicht, Armeesprecher Daniel Hagari sagte jedoch bei der Veröffentlichung des neuen Videos, er sei “sehr besorgt” mit Blick auf die Familie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bei einer zweiten Rettungsaktion 18 schwer kranke Patientinnen und Patienten aus dem umkämpften Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis im Gazastreifen geholt. Das berichtete ein Sprecher in Genf. 14 waren bereits am Sonntag in andere Krankenhäuser gebracht worden. Darunter seien zwei Kinder gewesen.

In dem Krankenhaus gibt es weder Strom noch fließendes Wasser, wie der Sprecher weiter berichtete. Patienten lägen im Dunkeln in den Gängen. Das noch 15-köpfige Personal versuche, die verbliebenen rund 130 Patienten am Leben zu halten. Sie seien bei dem riskanten Besuch mit Wasser und Nahrungsmitteln versorgt worden. Rund um das Krankenhaus seien Straßen und Häuser zerstört, sagte der Sprecher. Die WHO mache sich große Sorgen um das Wohlergehen der verbliebenen Patienten und des Personals.

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der dort von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde in den vergangenen 24 Stunden 103 Palästinenser getötet worden. 142 Palästinenser seien verletzt worden, teilt die Behörde mit. Insgesamt sind den Angaben zufolge seit Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober in dem dicht besiedelten Küstengebiet 29.195 Palästinenser getötet und 69.170 verletzt worden.

Hamas-Chef Ismail Hanijeh ist zu Gesprächen mit Vertretern der ägyptischen Führung über die Lage im Gaza-Krieg in Kairo eingetroffen. Dies teilt die militant-islamistische Palästinenser-Organisation mit. Hanijeh, der sich seit längerem nicht im Gazastreifen aufhält, war zuletzt wiederholt zu Gesprächen in der ägyptischen Hauptstadt. Ägypten versucht seit einigen Wochen gemeinsam mit Katar eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas sowie eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Islamisten zu vermitteln. Israel und die Hamas machen sich gegenseitig für die stockenden Verhandlungen verantwortlich.

Das israelische Militär hat neue Evakuierungen für Teile der Stadt Gaza angeordnet. Die Anweisungen galten für die Stadtteile Saitun und Turkoman am südlichen Rand der Stadt, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Anordnungen waren ein Hinweis darauf, dass militante Palästinenser auch in Gebieten im Norden des Gazastreifens, die nach Angaben des Militärs bereits vor Wochen weitgehend geräumt wurden, immer noch heftigen Widerstand leisten.

Anwohner berichteten von Luftangriffen und schweren Bodenkämpfen in den östlichen Teilen von Gaza in den vergangenen zwei Tagen. “Die Lage ist sehr schwierig”, sagte Aiman Abu Awad, der in Saitun lebt. “Wir sind in unseren Häusern gefangen.”

Vor dem Start der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den “defensiven Auftrag” des Einsatzes betont. Es gehe “nur um Abwehr bei Angriffen von Raketen, Drohnen und anderem”, sagte Pistorius im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Angriffe auf das Festland seien nicht geplant. Der Einsatz sei “nicht zu verwechseln mit dem gemeinsamen Auftrag, den sich Amerikaner und Briten gegeben haben”, sagte Pistorius.

Die NATO-Partner beschießen im Rahmen ihrer Mission “Poseidon Archer” auch Huthi-Stellungen an Land. Pistorius erklärte weiter, es gehe bei dem Einsatz am Roten Meer, an dem die “Hessen” gemeinsam mit fünf weiteren Schiffen aus EU-Ländern beteiligt sein wird, “um die Freiheit des Handels (…) und die Sicherheit der Schiffe auf der wichtigsten Handelsroute zwischen Asien und Europa” sowie um die Sicherheit der internationalen Seefahrt insgesamt.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben seine Angriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fortgesetzt. Bei andauernden “intensiven Einsätzen” im Westen der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Yunis im Süden des Küstengebiets seien in den vergangenen 24 Stunden Dutzende Kämpfer der Terrormiliz getötet worden, teilte die Armee mit. Dabei sei auch ein großes Waffenlager in der Stadt getroffen worden. Auch im Zentrum des abgeriegelten Gazastreifens seien im Verlauf des vergangenen Tages Terroristen getötet worden. Sämtliche Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Kurz vor dem gefährlichen Einsatz der Fregatte “Hessen” im Roten Meer besucht Verteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag die rund 240 Soldaten an Bord. Der Minister flog dazu bereits am Montagabend nach Kreta, wo das 143 Meter lange Kriegsschiff gerade einen Zwischenstopp auf dem Weg von Wilhelmshaven ins Einsatzgebiet einlegt. Sollte der Bundestag der Mission am Freitag wie erwartet zustimmen, wird die “Hessen” unmittelbar danach vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren.

Mehrere UN-Organisationen haben wegen der Lage der Kinder im Gazastreifen Alarm geschlagen. Der Mangel an Lebensmitteln, die zunehmende Unterernährung und die rasche Ausbreitung von Krankheiten könnten zu einem massiven Anstieg der Todesfälle führen, teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und das Welternährungsprogramms (WFP) mit.

“Der Gazastreifen steht kurz vor einer Explosion vermeidbarer Todesfälle bei Kindern, die das ohnehin schon unerträgliche Ausmaß der Kindersterblichkeit im Gazastreifen noch verschlimmern würde”, erklärte der UNICEF-Vertreter Ted Chaiban.

Die USA haben einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht, der auf eine “schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen” abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass “unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde.

Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden”, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar.