Landtagssitzung AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt

• Der Vorsitzende des Sozialausschusses, der AfD-Politiker Ulrich Siegmund, ist abgewählt worden.
• Grund für die Abwahl ist seine Teilnahme an einem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam.
• Die Fraktionen bezeichneten das Vertrauensverhältnis als “nachhaltig gestört”.

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund ist in Sachsen-Anhalts Landtag als Vorsitzender des Sozialausschusses abgewählt worden. Bei der Sitzung am Mittwoch stimmten die Abgeordneten der Koalition aus CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Grünen und Linken geschlossen für seine Abberufung. Die AfD-Abgeordneten votierten dagegen. Insgesamt sprachen sich 71 der 92 Abgeordneten für eine Abwahl aus. Die nötige Zweidrittelmehrheit wurde damit erreicht.

AfD-Co-Fraktionschef Siegmund hatte Berichten des Recherche-Netzwerks “Correctiv” zufolge Ende des vergangenen Jahres an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam teilgenommen. Dort sollen unter anderem Pläne zur massenhaften Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt worden sein. Es sei dabei auch um Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegangen.

Auf Nachfrage hatte Siegmund nach dem bekannt gewordenen Treffen erklärt, er sei als Privatperson und nicht in seiner Funktion als Abgeordneter für die AfD bei dem Treffen gewesen. Er wolle zudem weder deutsche Staatsbürger noch Menschen mit gültigem Aufenthalts-Status ausweisen. Solche Forderungen habe er bei dem Treffen nicht vernommen oder unterstützt.

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, SPD und FDP initiierten einen Abwahlantrag, den auch Linke und Grüne unterstützten. In der Begründung heißt es, das Vertrauensverhältnis zu Siegmund sei nachhaltig gestört. Als Ausschussvorsitzender habe er eine besondere Verantwortung für den Landtag und müsse zweifellos hinter der Verfassungsordnung stehen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sagte im Landtag, man setze mit der Abwahl ein klares Zeichen nach innen wie nach außen. In Potsdam seien menschenverachtende Positionen besprochen worden. Zur Abberufung gebe es “keine Alternative”. Auch Abgeordnete von CDU, FDP, Grünen und Linken warben für die Abberufung.

Siegmund selbst sprach in der Sitzung von einem “auf Märchen basierenden Antrag”. Es gehe bei den Vorwürfen gegen ihn um “reine Kontakt-Schuld” – es sei unklar, was er persönlich konkret verbrochen habe.

AfD-Co-Fraktionchef Oliver Kirchner kündigte nach der Abberufung Siegmunds an, dass der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider neuer Vorsitzender des Sozialausschusses werden solle.