Tarifstreit Ver.di kündigt Streikwelle im ÖPNV an

Der Arbeitskampf im Verkehrssektor geht in die nächste Runde: Für die kommende Woche ruft die Gewerkschaft ver.di bundesweit zu Warnstreiks im kommunalen ÖPNV auf. Der Ausstand sei regional an unterschiedlichen Tagen geplant.

Die Gewerkschaft ver.di ruft für kommende Woche bundesweit zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr auf. Die Arbeitskämpfe seien im Zeitraum von Montag bis Samstag regional an unterschiedlichen Tagen geplant. Haupttag soll der 1. März sein.

Bayern ist als einziges Bundesland nicht betroffen. Parallel zu den Warnstreiks organisiert „Fridays for Future“ für den 1. März zahlreiche Demonstrationen gegen die Klimakrise.

„Signal nicht ausreichend verstanden“

In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere Warnstreiks im ÖPNV in einzelnen Bundesländern. Am 2. Februar bestreikte ver.di den kommunalen öffentlichen Personennahverkehr in einer bundesweit koordinierten Aktion in nahezu allen Bundesländern. Damals waren nach Gewerkschaftsangaben mehr als 80 Städte und rund 40 Landkreise betroffen.

„Das Signal, das die Beschäftigten mit ihrem Streik am 2. Februar ausgesendet haben, ist anscheinend nicht ausreichend verstanden worden, denn die Tarifverhandlungen in den einzelnen Bundesländern sind nach wie vor ohne Ergebnis geblieben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. „Um endlich Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, muss jetzt erneut Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden.“

Auswirkungen regional unterschiedlich

Die genauen Auswirkungen werden sich erst in den kommenden Tagen abzeichnen. Absehbar dürften die Folgen des Warnstreiks je nach Region sehr unterschiedlich sein. In Berlin dürften beispielsweise während der Warnstreik-Zeit keine U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen fahren. Nach ver.di-Angaben sind rund 90.000 Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen. Beim Warnstreik am 2. Februar war vor allem Nordrhein-Westfalen stark betroffen, dort arbeitet ein Drittel dieser 90.000 Beschäftigten.

Kürzere Arbeitszeiten gefordert

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Ver.di verhandelt derzeit in allen Bundesländern, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt. Dadurch kann dort nicht gestreikt werden.

Es geht vor allem um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Die Gewerkschaft fordert unter anderem kürzere Arbeitszeiten ohne finanzielle Einbußen, längere Ruhezeiten zwischen einzelnen Schichten, mehr Urlaubstage oder mehr Urlaubsgeld. Auch Wendezeiten, also die planmäßige Zeit zwischen der Ankunft an einer Endhaltestelle bis zur Weiterfahrt in die Gegenrichtung, spielen eine Rolle.

Ver.di will vor allem erreichen, dass die Beschäftigten entlastet und die ÖPNV-Berufe attraktiver werden. Sämtliche Verkehrsunternehmen leiden unter Personalmangel. Der Verband schätzt, dass für ein Gelingen der Verkehrswende bis 2030 etwa 110.000 neue Beschäftigte eingestellt werden müssen.

Deutsche Bahn nicht betroffen

In Brandenburg, im Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen wird auch über höhere Löhne und Gehälter verhandelt. Verdi fordert etwa in Brandenburg 20 Prozent – mindestens aber 650 Euro – mehr pro Monat für die Beschäftigten. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll laut ver.di ein Jahr betragen. In Hamburg wird über einen neuen Haustarifvertrag für die Verkehrsbetriebe verhandelt.

Die Warnstreiks dürften zu Tausenden Ausfällen von Bussen, U- und Tram-Bahnen führen. Die meisten S-Bahnen in Deutschland sind nicht betroffen. Sie werden in der Regel von der Deutschen Bahn betrieben, die nicht mit ver.di, sondern aktuell mit der Lokführergewerkschaft GDL über neue Tarifverträge verhandelt.