“ liveblog “ Ukraine Tag 728 Fr 23.02.2024 ++ Von der Leyen zu Gedenktag in Kiew erwartet ++

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs Kiew besuchen. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen ist ins ukrainische Lwiw gereist.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am zweiten Jahrestag des Ukraine-Kriegs Kiew besuchen. Aus Sicherheitsgründen könne man zunächst keine näheren Angaben zu dem geplanten Besuch am Samstag machen, hieß es aus der Kommission. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der Ukraine erneut ihre Unterstützung zu.

„Die Europäische Union wird stets die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstützen“, hieß es in dem Papier. „Russland und seine Führung tragen die alleinige Verantwortung für diesen Krieg und seine globalen Folgen sowie für die begangenen schweren Verbrechen.“

Die US-Regierung hat Details zu den Sanktionen als Reaktion auf den zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine und den Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny veröffentlicht.

Zu den mehr als 500 neuen Maßnahmen zählten etwa Sanktionen gegen drei russische Regierungsbeamte im Zusammenhang mit dem Tod Nawalnys, teilte das US-Finanzministerium mit. Hunderte von Einrichtungen in Russlands militärisch-industriellem Sektor seien außerdem von den Maßnahmen betroffen.

Zusätzlich zu in Russland ansässige Personen und Einrichtungen würden auch Menschen außerhalb Russlands ins Visier genommen, „die den Transfer kritischer Technologie und Ausrüstung an die militärisch-industrielle Basis Russlands erleichtern, orchestrieren, sich daran beteiligen oder diesen anderweitig unterstützen“, so das Ministerium. Es handele sich um Personen und Einrichtungen in elf Ländern, darunter China, Serbien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Liechtenstein. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt.

Dänemark und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten ein entsprechendes Dokument.

Dänemark schließt sich damit zehnjährigen Zusagen an, die bereits Deutschland, das Vereinigte Königreich und Frankreich mit der Ukraine vereinbart haben.

Russland hat als Reaktion auf neue EU-Sanktionen eine Ausweitung von Einreiseverboten angekündigt. Nicht mehr einreisen dürfen nun mehrere Vertreter von europäischen Strafverfolgungsbehörden und Handelsorganisationen sowie Bürger von EU-Ländern, die die Ukraine militärisch unterstützten, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

Die Behörde nannte allerdings weder Namen noch die konkrete Anzahl der betroffenen Europäer. Zuvor hatten die EU-Staaten neue Sanktionen gegen Russland formell beschlossen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze von Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen Eindruck von der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verschafft. Er wurde dabei von Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev begleitet. „Russland will der Ukraine ihre Unabhängigkeit, ihre Freiheit nehmen. Russland begeht Landraub in der Ukraine und Russland verletzt fundamentale Prinzipien des Völkerrechts“, sagte Steinmeier. „In einer solchen Situation darf es keinen Zweifel geben, wo wir, wo unser Land, wo Deutschland steht – an der Seite der Ukraine. Da sind wir und da bleiben wir.“

Pistorius machte deutlich, dass Deutschland ein Interesse an der Verlängerung des Mandats für die Ausbildungsmission über November hinaus habe.

In Klietz werden ukrainische Soldaten unter anderem für die Instandsetzung von „Leopard“-Panzern ausgebildet. Das Training findet im Rahmen der EU-Ausbildungsmission statt.

An einem grenznahen Bahnhof in Polen haben Unbekannte drei Eisenbahnwaggons mit ukrainischem Raps geöffnet. Am Morgen sei der polnischen Polizei gemeldet worden, dass auf der Höhe der Ortschaft Okopy-Kolonia Raps aus einem Güterzug abgelassen worden sei, sagte eine Sprecherin im Grenzort Chelm der Nachrichtenagentur PAP. Nach den Tätern werde gesucht.

„Diese Ladung sollte per Transit über Polen nach Hamburg gehen“, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium in Kiew mit. Dazu wurden Fotos von den Waggons und dem auf Gleise verschütteten Raps veröffentlicht.  Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow appellierte an die polnischen Behörden, die Täter schnell zu bestrafen.

Es ist der zweite öffentlich gewordene Vorfall dieser Art. Am Dienstag hatten Landwirte am Grenzübergang Medyka Getreide aus ukrainischen Güterwaggons abgelassen. Polnische Landwirte protestieren seit Langen gegen Agrarimporte aus der Ukraine, weil sie um Einkünfte fürchten. Nach Angaben der Ukraine werden die landwirtschaftlichen Erzeugnisse meist durch Polen transportiert, weil der direkte Seexport durch das Schwarze Meer gefährlich sei.

US-Präsident Joe Biden hat mehr als 500 neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Sie richten sich unter anderem gegen Personen, die mit der Inhaftierung Alexej Nawalnys in Verbindung stehen, gegen den russischen Finanzsektor und die Rüstungsindustrie, wie Biden in einer Mitteilung erläuterte. Die konkreten Maßnahmen sollten erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. „Wir verhängen auch neue Ausfuhrbeschränkungen für fast 100 Unternehmen, die Russlands Kriegsmaschinerie durch die Hintertür unterstützen“, so Biden.

Der US-Sender CNN berichtete, die Sanktionen könnten sich auch direkt gegen Kremlchef Wladimir Putin richten. Biden teilte mit, die Maßnahmen „werden sicherstellen, dass Putin einen noch höheren Preis für seine Aggression im Ausland und seine Unterdrückung im eigenen Land zahlt“.

Der Internationale Sportgerichtshof (Court of Arbitration for Sport, CAS) hat den Einspruch Russlands gegen dessen Suspendierung durch das Internationale Olympische Komitee abgewiesen. Dies teilte der CAS mit. Das IOC-Exekutivkomitee hatte am 12. Oktober 2023 mit der Suspendierung auf die Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees des Landes (ROC) reagiert, die vier annektierten ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja aufzunehmen.

Für das IOC ist dieses Vorgehen ein Verstoß gegen die Olympischen Charta, weil es die territoriale Integrität der Ukraine verletzt. Der CAS bestätigte nun die von Russland angefochtene Entscheidung und stellte fest, dass das IOC damit „nicht gegen die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Gleichheit, Vorhersehbarkeit oder Verhältnismäßigkeit verstoßen“ habe. Das IOC teilte mit, es begrüße die Entscheidung des Gerichts.

In mehreren tausend Fällen sollen in Deutschland Menschen mithilfe ukrainischer Pässe unzulässigerweise Sozialleistungen erhalten haben. Wie der „Spiegel“ (Samstag) berichtet, sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) inzwischen mehr als 5.600 Verdachtsfälle gemeldet worden. Die meisten davon kämen aus Bayern (2.846), gefolgt von Baden-Württemberg (1.980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81).

Ungarn haben als EU-Bürger in Deutschland nicht direkt Anspruch auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld; Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten hingegen wegen des russischen Angriffskriegs vorübergehenden Schutz und Leistungen. Das BaMF koordiniert demnach die Prüfungen der Staatsangehörigkeiten und tritt dazu mit ukrainischen und ungarischen Behörden in Kontakt.

Für 1.258 Personen sei bislang die ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt worden, für 208 Personen sei eine ungarische identifiziert worden, berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf einen Sprecher der Behörde. Die Landesbehörden sollen nun entscheiden, wie mit diesen Fällen zu verfahren ist.

Die Ukraine kann mit der Auszahlung weiterer Hilfsgelder im Volumen von rund 880 Millionen Dollar rechnen. Darauf verständigten sich der Internationale Währungsfonds (IWF) und die ukrainische Regierung nach sechstägigen Verhandlungen in Warschau. Die obersten IWF-Gremien müssen der vorläufigen Bewertung noch formal zustimmen.

Insgesamt kann der von Russland angegriffene Staat über einen Zeitraum von vier Jahren auf 15,6 Milliarden Dollar vom IWF hoffen. Das Hilfsprogramm sei „weitgehend auf Kurs“, teilte der Währungsfonds mit. Die allermeisten Vorgaben würden eingehalten. Die Finanzorganisation verwies auf starkes Wachstum 2023, eine fallende Inflation sowie gestärkte Reserven. Der Ausblick für dieses Jahr bleibe aber wegen des Krieges sehr unsicher.

In Deutschland sind seit Beginn des russischen Großinvasion der Ukraine vor knapp zwei Jahren 998 kranke oder verletzte Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch behandelt worden. Darunter seien sowohl Zivilisten als auch Angehörige des Militärs, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Sie traf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Lwiw, wo sie unter anderem einen Friedhof besuchten. Man wolle an die Opfer des Krieges erinnern, teilte das Präsidialbüro mit.

Kurz vor der Abstimmung des ungarischen Parlaments über den schwedischen NATO-Beitritt ist Schwedens Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach Budapest gereist. Inhalt der Gespräche sei die Stärkung der „verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit“ beider Länder, hieß es aus der schwedischen Regierung.

Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland eine NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockadehaltung der Türkei und Ungarns warten musste. Ankara hatte Ende Januar endgültig zugestimmt, die Abstimmung in Ungarn steht kurz bevor.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Unicef Deutschland weitere Unterstützung für Kinder in dem überfallenen Land zugesagt. „Es geht jetzt darum, die Angebote für Kinder in der ganzen Ukraine zu stabilisieren und auszubauen, damit sie diese schwere Zeit überstehen können“, sagte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider in Berlin. Bis 2026 will das UN-Kinderhilfswerk 3,3 Millionen Kinder und 1,8 Millionen Jugendliche in der Ukraine unterstützen.

Die Kooperation mit dem Entwicklungsministerium soll den Wiederaufbau von Schulen und Kindergärten fördern und zur Sicherung der Wasser- und Sanitärversorgung beitragen. Entwicklungsministerin Schulze erklärte, die Kinder und Jugendlichen von heute seien die Generation, die nach Schule und Ausbildung die Ukraine wiederaufbauen würden. Bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz, die Deutschland gemeinsam mit der Ukraine im Juni in Berlin ausrichtet, solle ein Fokus auf die Bedürfnisse von jungen Menschen und Familien gelegt werden.

Rund acht Millionen Mädchen und Frauen in der Ukraine benötigen nach Angaben von UN Women im laufenden Jahr humanitäre Hilfe. Durch den seit nunmehr zwei Jahren andauernden Krieg haben sich die Schwierigkeiten, Zugang zu Sicherheit, Justiz oder dem Gesundheitssystem zu bekommen, für Frauen deutlich verschlechtert, wie die Hilfsorganisation in Bonn mitteilte. Zudem würden durch den Konflikt bereits bestehende Ungleichheiten weiter verschärft.

Nach UN-Schätzungen sind seit Kriegsausbruch vor zwei Jahren mehr als 3.200 Mädchen und Frauen getötet sowie mehr als 4.800 verletzt worden. Von den rund 4 Millionen Binnenvertriebenen im Land stellten Frauen und Mädchen mit 56 Prozent die Mehrheit.

China profitiert wirtschaftlich vom Krieg – versucht aber dennoch, sich als Friedensmacht darzustellen. Das Verhältnis der beiden autokratisch regierten Staaten sei enger geworden, so Alexander Gabuev vom Carnegie Russia Eurasia Center im Beitrag von ARD-Korrespondent Benjamin Eyssel.

Die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa hat das Vorgehen des russischen Staats gegen den verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny mit stalinistischen Methoden verglichen. „Selbst wenn er nicht gezielt getötet wurde, war es doch Mord“, sagte die Mitbegründerin der in Russland verbotenen und 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial der im hessischen Oberursel erscheinenden Monatszeitschrift „Publik-Forum“.

Sie habe die kürzlich zu Ende gegangene Münchener Sicherheitskonferenz deprimiert verlassen, sagte die Menschenrechtlerin. Putin sei „zu jeder Boshaftigkeit fähig“, er verstehe nur die Sprache der Stärke und Überlegenheit. „Um ihm wirklich entgegenzutreten, müsste der Westen einig sein in seiner Entschlossenheit, alles Erdenkliche gegen ihn zu unternehmen“, so Scherbakowa. Das sei aber nicht der Fall.

Der polnische Justizminister, Adam Bodnar, hat mit Blick auf den Beginn des dritten Kriegsjahres dazu aufgerufen, in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg nicht nachzulassen. Das gelte sowohl für die politische Unterstützung als auch für die dringend notwendigen Waffenlieferungen. „Wir müssen einig sein“, beschwor er in Berlin die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine.

An der Veranstaltung, zu der Bundesjustizminister Marco Buschmann eingeladen hatte, nahmen auch der ukrainische Generalstaatsanwalt, Andrij Kostin, sowie US-Regierungsvertreter teil. Allein Deutschland sammelte laut Buschmann bislang mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine und vernahm mehr als 160 Zeugen. Es sei wichtig, ein Signal an Russland zu senden, dass Täter zur Rechenschaft gezogen würden, so der FDP-Politiker.

Der Außen- und Sicherheitsberater von Bundeskanzler Olaf Scholz ist in China zu Gesprächen über die internationale Lage und die deutsch-chinesischen Beziehungen eingetroffen. „Ich freue mich auf unser Gespräch über die Lage in der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“, sagte Jens Plötner in Peking zu Chinas Außenminister Wang Yi. Das Gespräch sei auch Gelegenheit, um über die Lage in Nahost und die Aktionen der Huthi-Miliz gegen den freien Seeverkehr zu sprechen.

In seinen Reise- und Sicherheitshinweisen für Russland warnt das Auswärtige Amt vor willkürlichen Festnahmen. Knapp 30 deutsche Staatsbürger befinden sich laut Angaben der Bundesregierung aktuell in russischer Haft. Wie in einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko mitgeteilt wurde, hat etwa die Hälfte von ihnen auch die russische Staatsangehörigkeit.

„Es ist nicht auszuschließen, dass es weitere Inhaftierte mit deutscher Staatsangehörigkeit gibt, von denen die Bundesregierung bislang keine Kenntnis hat“, heißt es in der Antwort, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.  Wegen Cannabis-haltiger Gummibärchen im Gepäck war kürzlich ein 38-jähriger Deutscher am Flughafen St. Petersburg festgenommen worden.

Die Zahl der Todesopfer nach einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Hafenstadt Odessa ist laut ukrainischen Militärangaben auf drei gestiegen. Zuvor wurde ein Toter gemeldet. Auch Raketen seien bei dem Angriff eingesetzt worden, teilte das ukrainische Militär mit. Diese hätten jedoch keine Ziele getroffen.

Auch die zentralukrainische Stadt Dnipro war nach Behördenangaben Ziel eines russischen Drohnenangriffs. Die Zahl der Verletzten stieg von vier auf acht. Insgesamt griff Russland nach Angaben des Militärs in der Nacht mit 31 Drohnen an. 23 davon habe die Luftabwehr zerstören können.

Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Oleksandr Kubrakov geht davon aus, dass der Wiederaufbau seines Landes bis zu zehn Jahre dauern würde, wenn der Krieg jetzt vorbei wäre. „Ich denke, die dringendsten Schäden könnten in zwei oder drei Jahren behoben werden. Aber insgesamt würde es fünf bis zehn Jahre dauern“, sagte der für Wiederaufbau zuständige Minister der Nachrichtenagentur dpa. Voraussetzung sei aber, dass die finanziellen Mittel dafür vorhanden wären.

Kubrakov bezifferte die Kriegsschäden auf 500 Milliarden Euro und berief sich dabei auf aktuelle Zahlen der Weltbank, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Er betonte, dass die von Deutschland geleistete Wiederaufbau- und Militärhilfe schon jetzt dazu beitrage, dass Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren würden. „Hunderte und Tausende von Menschen kommen bereits zurück“.

Er betonte, dass die von Deutschland gelieferten Flugabwehrsysteme dabei eine besondere Rolle spielten, weil sie den Menschen Schutz böten. „Dieser Schutz hilft den Flüchtlingen aus Deutschland dabei zu entscheiden, in die Ukraine zurückzukehren.“

Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenministerinnen und Außenminister heute bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrats zum Ukraine-Konflikt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird erwartet.

Anders als im vergangenen Jahr wird es in der Vollversammlung aber keine Abstimmung einer Resolution gegen Russland geben. Im Februar 2023 hatten 141 der 193 Mitgliedstaaten für einen Beschluss gestimmt, der Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Rückzug seiner Truppen aufforderte.

In der ukrainischen Hafenstadt Odessa ist nach Militärangaben ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff ums Leben gekommen. Weitere Personen seien möglicherweise noch unter Trümmern eingeschlossen, teilte das ukrainische Militär mit. Die Streitkräfte hätten neun Drohnen abfangen können, jedoch habe eine davon ein Gebiet in der Nähe des Hafens getroffen und ein Feuer ausgelöst, hieß es bei Telegram.

Nach Angaben des Militärs seien bei dem Angriff auch Raketen eingesetzt worden, die jedoch keine Ziele getroffen hätten. Vom Militär veröffentlichte Bilder zeigten schwere Schäden an Gebäuden in der Umgebung und Rettungsteams, die sich ihren Weg durch die Trümmer bahnen.

Im Zentrum der ostukrainischen Stadt Dnipro traf nach Angaben des Regionalgouverneurs eine russische Drohne ein mehrstöckiges Wohnhaus. Dabei seien vier Menschen verletzt worden. Auch hier sei nicht ausgeschlossen, dass sich unter den Trümmern noch Personen befänden.

China will eigenen Angaben zufolge „entschlossen“ gegen das neue Sanktionspaket vorgehen, das Großbritannien gegen Russland geschnürt hat. Es betrifft auch drei chinesische Unternehmen. Die Sanktionen gegen die Elektronikunternehmen seien „einseitige Maßnahmen, die keine Grundlage im internationalen Recht haben“, sagte der Sprecher der chinesischen Botschaft in Großbritannien in einer Erklärung.

Großbritannien hatte zuvor ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt und erklärt, es wolle zwei Jahre nach dem Einmarsch in der Ukraine das Waffenarsenal und die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin verkleinern.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die deutsche Unterstützung für sein Land gewürdigt. „Wenn man sich ansieht, was in den letzten zwölf bis 16 Monaten von Deutschland an die Ukraine geliefert wurde, ist das erheblich. Deutschland wurde zum zweitwichtigsten Unterstützer meines Landes“, sagte Makeiev der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die deutschen Partner reagierten meist unverzüglich auf Anfragen.

Um das weitere Vorrücken der russischen Truppen zu stoppen, werde jetzt allerdings noch mehr Material benötigt. „Jeder Rückzug der ukrainischen Soldaten aus einer ukrainischen Stadt bedeutet, dass russische Truppen näher an die NATO herangerückt sind. Um sie zu stoppen, benötigt die Ukraine dringend Munition und Flugabwehr“, sagte Makeiev der Zeitung.

Der moldawische Ministerpräsident Dorin Recean hat der Europäischen Union für die Verhängung von Sanktionen gegen fünf Bürger Moldawiens und einen russischen Staatsangehörigen gedankt. „Die beschlossenen Sanktionen sind ein Signal, dass wir die uneingeschränkte Unterstützung der EU im Kampf gegen den hybriden Krieg Russlands und die Versuche, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit unseres Landes zu untergraben, haben“, erklärte Recean in den sozialen Medien.

Die EU hatte zuvor ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sollen mehr als 200 Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.

Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat „viele Fehler“ während seiner Tätigkeit in Berlin eingeräumt. Er zeigte sich aber stolz, die Berliner Politik nach der russischen Invasion in der Ukraine vor zwei Jahren „aus ihrer Lethargie“ geholt zu haben, wie Melnyk dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte.

Melnyk war von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. In der deutschen Öffentlichkeit wurde er durch seine verbalen Ausfälle unter anderem gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannt. „Ich hätte meine Rolle vielleicht ab und zu weniger leidenschaftlich ausfüllen können, um manche Menschen nicht vor den Kopf zu stoßen“, sagte Melynk. Er sei in „einer Art emotionalem Ausnahmezustand“ gewesen. „Ich wollte so viele Deutsche wie möglich erreichen, um den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Aber ich hatte keine Zeit, lange nachzudenken.“

Der heutige Botschafter in Brasilien schlug in dem Interview auch vor, dass die ukrainischen Verbündeten über „Sondierungsgespräche“ mit Moskau vertraulich ausloten sollten, unter welchen Bedingungen Russland beispielsweise bereit wäre, aus den besetzten Gebieten abzuziehen.

Spanische Geheimdienste gehen laut Medienberichten davon aus, dass ein in Spanien erschossener mutmaßlicher russischer Deserteur im Auftrag Moskaus getötet wurde. „Die spanischen Geheimdienste haben keinen Zweifel daran, dass der lange Arm des Kremls hinter diesem beispiellosen Verbrechen in Spanien steckt: dem Mord an Maxim Kusminow in Alicante“, berichtete die Zeitung „El País“.

Die einzige Frage sei dem Geheimdienst zufolge, „ob die Operation vom SVR, dem Sicherheitsdienst FSB oder dem russischen Geheimdienst GRU ausgeführt wurde“, berichtet die Zeitung weiter. Beweise zu erhalten werde jedoch „sehr schwierig“ sein. Diplomatenkreise forderten demnach, dass Spanien „energisch reagieren“ müsse, sollte sich eine Beteiligung Moskaus in den Fall bestätigen.

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR hatte die Nachricht von Kusminows Tod begrüßt, eine Beteiligung Moskaus jedoch weder bestätigt noch dementiert. Kusminow war im August mit seinem Mi-8-Hubschrauber in die Ukraine geflogen und hatte sich gegen die russische Militäroffensive ausgesprochen. Zwei weitere Russen, die mit an Bord des Hubschraubers waren, wurden getötet, als sie nach der Landung in der Ukraine zu fliehen versuchten.

Die Ukraine geht davon aus, dass noch dieses Jahr der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt werden kann, vor dem Russland für den Angriffskrieg auf die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. „Ich hoffe, dass wir uns in diesem Jahr auf die Struktur und die Aufgaben des Gerichtshofs einigen können“, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dann wird es möglich sein, die vorbereitenden Arbeiten für ein Gerichtsverfahren zu konkretisieren.“

Der Internationale Strafgerichtshof  (IStGH) mit Sitz in Den Haag hatte kurz nach der russischen Invasion vor zwei Jahren Ermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet. Russland erkennt das Weltstrafgericht allerdings nicht an. Die Ukraine will die russische Führungsriege per Sondertribunal zur Rechenschaft ziehen. Den Vorschlag unterstützt auch die Bundesregierung. Kostin sagte, bei einem Prozess müsse auch der russische Präsident Wladimir Putin wegen des Angriffskriegs angeklagt werden. „Es ist wichtig, dass gegen Putin selbst ermittelt werden kann. Schließlich ist Aggression ein Verbrechen gegen den Frieden, für das die höchsten Beamten, die die Aggression initiiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Nach Angaben Kostins wurden in der Ukraine bisher mehr als 122.000 Vorfälle erfasst, die als Kriegsverbrechen gewertet werden. „Das ist noch lange nicht alles, denn wir haben keinen Zugang zu den besetzten Gebieten“, sagte er. „Es gibt kein einziges Kriegsverbrechen, das die Russen in der Ukraine nicht begangen hätten: Die Rede ist von Mord an Zivilisten, Vergewaltigung, Folter, illegaler Inhaftierung, Misshandlung, Plünderung, Entführung von Kindern, Zerstörung der Umwelt.“

Die USA wollen anlässlich des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine Sanktionen gegen mehr als 500 Ziele in Russland verhängen. Das sagte der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo der Nachrichtenagentur Reuters. Die Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit anderen Ländern ergriffen würden, richteten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands sowie gegen Unternehmen in Drittländern, die Russland den Zugang zu den von ihm gewünschten Gütern erleichterten. Washington wolle Russland wegen des Krieges und des Todes des Oppositionsführers Alexej Nawalny zur Rechenschaft ziehen, so Adeyemo.