“ liveblog “ Ukraine Tag 729 Sa 24.02.2024 ++ Festnahmen bei Protest in Moskau ++

Bei Protesten von Angehörigen russischer Soldaten in Moskau sollen nach Berichten mehrere Menschen festgenommen worden sein – auch Journalisten. Ex-Bundespräsident Gauck hält die Ukraine-Hilfe für nicht ausreichend.

Am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine haben Menschen in ganz Deutschland mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Kundgebungen der Opfer gedacht. Aktionen gab es in vielen Städten – unter anderen in Berlin, Köln, Hamburg, Saarbrücken und München.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace projizierten am Morgen Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin. „Stoppt das Töten“ sowie „Hände weg von der Ukraine“ war an dem Gebäude in deutscher und englischer Sprache zu lesen. Am Brandenburger Tor versammelten sich nach Angaben der Polizei rund 3.000 bis 4.000 Menschen. Zu der Kundgebung „Frieden verteidigen – Victory for Peace“ hatte der deutsch-ukrainische Verein Vitsche aufgerufen. Unter den Rednern war auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU).

In Hamburg fanden ein Gottesdienst, eine Gedenkfeier und mehrere Kundgebungen statt. Am Hamburger Rathausmarkt legten der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit sowie die ukrainische Generalkonsulin in Hamburg, Iryna Tybinka, einen Kranz nieder.

Unter dem Motto „Trier steht zusammen für die Ukraine“ demonstrierten Bürger vor dem römischen Weltkulturerbe Porta Nigra gegen den russischen Angriffskrieg. Hilfe und Solidarität wird Trier künftig voraussichtlich auch im Rahmen einer Städtepartnerschaft mit Isjum leisten. Isjum war 2022 etwa ein halbes Jahr lang durch russische Truppen besetzt und erhielt nach der Befreiung internationale Aufmerksamkeit, als dort Hunderte Gräber gefunden wurden.

Der britische König Charles III. hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine die „Entschlossenheit und Stärke“ der Menschen in dem osteuropäischen Land gewürdigt. Trotz der erheblichen Härten und des Schmerzes, der ihnen aufgezwungen werde, erwiesen sich die Ukrainer weiterhin als heldenhaft, hieß es in einer Mitteilung des Buckingham-Palasts im Namen des 75-jährigen Monarchen. Das habe er in zahlreichen persönlichen Begegnungen gespürt, unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und ukrainischen Rekruten, die in Großbritannien ausgebildet werden.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Vereinigte Königreich und unsere Verbündeten auch weiterhin die internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine in einer solchen Zeit des Leidens und der Not anführen werden“, wurde Charles zitiert.

Zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs haben Politiker in den östlichen Nato-Staaten Polen und Tschechien zu andauernder Solidarität mit der Ukraine aufgerufen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk schrieb g bei X (vormals Twitter): „Zwei Jahre ukrainischen Heldentums. Zwei Jahre russischer Barbarei. Zwei Jahre der Schande für diejenigen, die gleichgültig bleiben.“ Polens Staatspräsident Andrzej Duda betonte, man lebe in gefährlichen Zeiten. „Wir können nicht untätig bleiben und deshalb stärken wir unsere Armee hier und jetzt – und werden sie weiter stärken“. Der nationalkonservative Politiker mahnte: „Die Sicherheit Polens hängt von unserer Kraft ab, aber auch von unseren Verbündeten.“

Falls die Ukraine in die Hände Russlands falle, sei es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Länder bedroht würden, warnte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala in einer Videobotschaft. „Es ist sinnlos, sich einzureden, dass (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin die Ukraine reichen würde“, so der liberalkonservative Regierungschef. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky teilte mit, es sei im Interesse ganz Europas, dass die Ukraine zu einem Mitglied der EU und der Nato werde. Tschechien unterstütze die Beitrittsambitionen Kiews mit ganzem Herzen.

Bei einer Protestaktion von Angehörigen russischer Soldaten am zweiten Jahrestag der russischen Offensive in der Ukraine sind in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden, darunter auch Journalisten. In Videos der unabhängigen Medien Sota und Sotavision war im Onlinedienst Telegram zu sehen, wie Polizisten die Menschen abführten. Zwei der Festgenommenen trugen gelbe Westen mit der durchgestrichenen Aufschrift „Presse“. Laut Sotavison sind unter den Festgenommen zwei ihrer Reporter.

Eine Frau in einer „Presse“-Weste fragt in einem Video: „Warum haltet ihr mich fest?“ In einem anderen Video weist ein Polizist eine Journalistin an, ihre Kamera auszuschalten, und droht mit strafrechtlichen Konsequenzen. Die Protestteilnehmerin Nadeschda sagte Sota, sogar das Niederlegen von Blumen sei „heutzutage Ausdruck einer Haltung, die gewisse Risiken“ berge. Die Frauen und Partnerinnen von in der Ukraine eingesetzten Soldaten demonstrieren als Teil der Frauenorganisation „Put Domoi“ (russisch: „Weg nach Hause“) seit mehreren Wochen auf dem Roten Platz in Moskau für die Rückkehr ihrer Angehörigen. Die Organisation hatte in Onlinenetzwerken zu Protesten am Mittag in mehreren russischen Städten aufgerufen.

Die Frauen versammeln sich regelmäßig an der Kreml-Mauer und legen symbolisch Blumen am Grab des unbekannten Soldaten nieder. Seit Monaten wächst die Wut der Angehörigen von Reservisten, die Präsident Wladimir Putin im September 2022 mobilisiert hat. Während die Behörden seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 verstärkt gegen Andersdenkende vorgehen, schritt die Polizei bei den Protesten der Frauen bislang nicht ein. Die Initiative ist für die Behörden äußerst heikel – offenbar wollen sie weitere Unruhe durch eine Festnahme von Frauen vermeiden. Die russischen Staatsmedien haben den Protest der Frauen bisher weitgehend ignoriert.

Die Ukraine hat nach Angaben eines Insiders ein Hunderte Kilometer von der gemeinsamen Grenze entferntes russisches Stahlwerk angegriffen. Der Drohnenangriff auf die Industrieanlage in der Stadt Lipezk habe einen Großbrand ausgelöst, sagte die mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.

Der ukrainische Informant sagte, der Angriff am zweiten Jahrestag der russischen Invasion sei von den Geheimdiensten koordiniert worden. „Rohstoffe aus diesem Unternehmen werden für die Herstellung von russischen Raketen, Artillerie und Drohnen verwendet“, sagte er. Daher sei es ein legitimes Ziel für die Ukraine. Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militär- und Industrieziele haben sich in den vergangenen Monaten gehäuft. Besonders Anlagen der Öl-Industrie wurden ins Visier genommen.

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Ukraine-Krieges hat sich der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj siegesgewiss gezeigt. „Wir werden siegen“, sagte er bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Militärflugplatz in Hostomel nahe Kiew. An der Zeremonie nahmen auch mehrere westliche Spitzenpolitiker teil, die anlässlich des Jahrestags zu Besuch in der Ukraine waren. „Wir kämpfen seit 730 Tagen unseres Lebens dafür“, sagte Selenskyj. „Wir werden am besten Tag unseres Lebens gewinnen.“

Der Militärflugplatz in Hostomel war in den ersten Kriegstagen von russischen Einheiten erobert worden, die später aber wieder von der ukrainischen Armee vertrieben wurden. Die russische Armee war auf Befehl von Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Nach mehr als einem Jahr festgefahrener Kämpfe geht Moskau mittlerweile vor allem in der Ostukraine wieder in die Offensive. Die ukrainischen Soldaten leiden unterdessen zunehmend unter Munitionsmangel. Selenskyj fordert immer wieder beschleunigte Munitions- und Waffenlieferungen. Die wegen des Krieges vom Westen verhängten Sanktionen gegen Moskau erzielten bisher nicht die erhoffte Wirkung.

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat Rache angekündigt für die jüngsten Sanktionen des Westens. „Wir müssen uns daran erinnern und uns an ihnen rächen, wo immer es möglich ist. Sie sind unsere Feinde“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats m Onlinedienst Telegram. Die USA hatten am Freitag anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Offensive in der Ukraine und im Zusammenhang mit dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny neue massive Sanktionen gegen Moskau verkündet. Zuvor hatte auch die EU ein neues Sanktionspaket angekündigt.

Medwedew gilt als einer der hartnäckigsten Befürworter der Offensive und greift die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten regelmäßig mit scharfen Worten an.

Der niederländische Premier Mark Rutte hat der Ukraine die andauernde Unterstützung seines Landes zugesichert.“Ihr seid nicht allein. Wir stehen hinter euch“, sagte er in einer Videobotschaft auf X (vormals Twitter) zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns. Dies sei nicht nur ein Kampf der Ukraine. „Es geht auch um unsere eigene Sicherheit. Denn wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, wird er da nicht stoppen.“ Der Niederländer gilt auch als Favorit für den Posten des NATO-Generalsekretärs als Nachfolger von Jens Stoltenberg, der zum Oktober aus dem Amt scheidet.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck vermutet, die Bundesregierung zögere bei der militärischen Hilfe für die Ukraine, um eine mögliche Vermittlerrolle gegenüber Russland nicht zu gefährden. „Die Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem „Spiegel“. „Die ‚Taurus‘-Marschflugkörper hätten wir längst liefern sollen.“

Weiter sagte er: „Möglicherweise will die Bundesregierung ihre Rolle als künftiger Makler, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland, nicht aufs Spiel setzen.“ Das, so Gauck, „würde erklären, weshalb wir als militärischer Unterstützer Kiews nicht „all in“ gehen.“ Er sei durchaus stolz auf das, was Deutschland leiste. Dennoch bleibe die Frage: „Könnten oder besser: müssten wir nicht noch mehr tun?“

Der ukrainische Armeechef Oleksandr Syrskyj hat sich am zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches in der Ukraine zuversichtlich gezeigt, dass sein Land die russischen Angreifer besiegen werde. Er sei „überzeugt“, dass der Sieg der Ukraine „in der Einheit“ liege, erklärte Syrskyj im Onlinedienst Telegram. Dieser Sieg werde „zweifellos eintreten“. „Denn das Licht besiegt immer die Finsternis!“.Auch nach zwei Jahren sei die Ukraine entschlossen, „um jeden Meter unseres Landes zu kämpfen“.

Die Ernennung des früheren Heereskommandeurs Syrskyj zum Armeechef war im Februar vor dem Hintergrund der schleppenden Gegenoffensive erfolgt. Selenskyj hatte Syrskyjs Vorgänger Walerij Saluschnyj laut Medienberichten vorgeworfen, dass es für die Ukraine an der Front gegen Russland nicht wirklich vorwärts geht.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba sind gemeinsam von den Vereinten Nationen in New York nach Deutschland gereist. Die Grünen-Politikerin und Kuleba landeten am Samstagmorgen an Bord eines Regierungsairbus der Luftwaffe in Berlin. Beide Außenminister hatten am Freitag an Sitzungen der Vereinten Nationen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar teilgenommen.

Auf dem Weg von der UN-Sitzung in New York gemeinsam nach Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die langfristigen Auswirkungen für ganz Europa hingewiesen. „Das Ausmaß dieser Katastrophe wird sich auf das Leben der nächsten Generationen von Ukrainern und Europäern auswirken“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erzählten wieder Eltern und Großeltern ihren Kindern und Enkeln von den Bombardierungen. „Es gibt in der Ukraine viele Kinder, die in den zehn Jahren ihres jungen Lebens nichts anderes als Krieg erlebt haben“, sagte Makeiev. Das sei „eine Tragödie“.

Er könne nicht sagen, wann dieser Krieg gewonnen werde, sagte Makeiev. „Wir haben heute eine große Koalition hinter uns, aber leider nicht genug Waffen und Munition, um diesen Krieg schneller zu gewinnen.“

Anlässlich des zweiten Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg „den Mut und die Entschlossenheit“ der Ukrainer gelobt und dem Land erneut eine Zukunft als NATO-Mitglied versichert. „Heute ist es zwei Jahre her, dass russische Panzer in der Ukraine einrollten“, sagte Stoltenberg in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags. „Damit begann der größte Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.“

„Präsident Putin hat diesen Krieg begonnen, weil er die Tür zur NATO schließen und der Ukraine das Recht verweigern wollte, ihren eigenen Weg zu wählen. Aber er hat genau das Gegenteil erreicht: Die Ukraine sei jetzt näher an der Nato als je zuvor. „Die Ukraine wird der Nato beitreten“, betonte Stoltenberg. Die Frage sei nicht ob, sondern wann dies geschehe.

Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace haben am Samstag aus Protest gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine mehrere Schriftzüge an die Fassade der russischen Botschaft in Berlin projiziert. „Stoppt das Töten“ sowie „Hände weg von der Ukraine“ war an dem Gebäude Unter den Linden am Morgen – am zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf das Nachbarland – in deutscher und englischer Sprache zu lesen. Dazu hielten Aktivisten Plakate in die Höhe.“ Es ist schrecklich, dass der von Wladimir Putin entfesselte Horror jetzt bereits in das dritte Kriegsjahr geht“, sagte Alexander Lurz, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Russland müsse das Töten in der Ukraine beenden und sich wieder zurückziehen.

Der Ukraine-Solidaritätsverein Vitsche wollte am Samstag ein Video mit Kriegsbildern auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin projizieren und ist dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Ihr Eilantrag blieb ohne Erfolg. Eine Folgenabwägung gehe zum Nachteil des Antragstellers aus, teilte das höchste deutsche Gericht am Freitag mit.

Greenpeace-Aktivistinnen haben vor der russischen Botschaft in Berlin mit Plakaten und Projektionen gegen den Ukraine-Krieg protestiert.

Am zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungsspitzen aus Italien, Kanada und Belgien als Zeichen der Solidarität nach Kiew gereist. Von der Leyen, Giorgia Meloni, Justin Trudeau und Alexander De Croo reisten in der Nacht gemeinsam per Zug von Polen aus an, teilte die italienische Regierung mit.

Sie sei in Kiew, um am zweiten Jahrestag des russischen Krieges gegen die Ukraine ein Zeichen zu setzen und „um den außergewöhnlichen Widerstand des ukrainischen Volkes zu feiern“, schrieb von der Leyen bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt im Onlinedienst X, vormals Twitter. „Mehr denn je stehen wir fest an der Seite der Ukraine.

Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala wird der vor zwei Jahren von Russland begonnene Angriffskrieg in der Ukraine auch im Jahr 2024 nicht enden. „Für das Jahr 2024 sehe ich kein Ende für diesen Krieg, da gibt es nichts, was uns Hoffnung geben könnte“, sagte der Politikwissenschaftler der Augsburger Allgemeinen. „Die Ukraine findet keinen Frieden, weil Russland noch immer glaubt, diesen Krieg gewinnen zu können“, sagte der Professor der Universität der Bundeswehr München. Die Zeit spiele dabei Russlands Präsidenten Wladimir Putin zunehmend in die Hände.

„Wladimir Putin hat gute Karten, das kann man anders gar nicht sagen“, sagte Masala. „Seine Strategie ist, dass der Westen irgendwann ermattet, dass demokratische Gesellschaften solche Konflikte nicht lange durchhalten. Er scheint recht zu behalten.“ Inzwischen mangele es den ukrainischen Soldaten sogar an Munition an der Front, weshalb nicht in der Lage sind, die russischen Truppen zurückzudrängen.

Allerdings sehe man, dass der Krieg immer stärker nach Russland hineingetragen werde, sagte Masala. „Das hat zur Folge, dass dort ein zartes Pflänzchen des Widerstandes innerhalb der Bevölkerung wächst. Allein die Tatsache, dass in Moskau viele Heizungen ausfallen und die Menschen frieren müssen, weil das Geld in den Krieg fließt, führt dazu, dass zumindest ein Teil der Russen anfängt, am Sinn dieser Kämpfe zu zweifeln.“ Das sei etwas, was man in den vergangenen zwei Jahren nicht gesehen habe. „Putin war geschickt darin, diesen Krieg von der russischen Mehrheitsgesellschaft fernzuhalten.“

Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, der Ukraine alle für den Abwehrkampf nötigen Waffen zur Verfügung zu stellen. Bisher beteuere die Bundesregierung nur, sie werde der Ukraine so lange wie nötig helfen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. „Ich würde gerne die Formulierung hören: Wir helfen der Ukraine mit allen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, damit wir wirklich ein baldiges Ende dieses schrecklichen Krieges sehen.“

Heute vor genau zwei Jahren war die russische Armee in die Ukraine einmarschiert. Drei Tage später hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Zeitenwende-Rede angekündigt, die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen zu wollen. Seitdem wurden aus Deutschland Rüstungsgüter für 28 Milliarden Euro geliefert oder fest zugesagt.

Merz sagte, man müsse trotzdem heute feststellen: „Wir haben zu spät, zu wenig getan.“ Es habe immer wieder Verzögerungen gegeben, aktuell bei den Marschflugkörpern vom Typ „Taurus“. „Wenn Russland die Waffen niederlegt, ist der Krieg zu Ende. Und dazu müssen wir die russische Armee und die russische Staatsführung bringen. Und vorher wird es keine Verhandlungen geben.“

Der Grünen-Europaparlamentarier Erik Marquardt fordert, dass ukrainische Geflüchtete auch nach Auslaufen des Schutzstatus im März 2025 ohne ein Visum oder Asylantrag in die EU einreisen können. Die EU-Staaten sollten schnell rechtliche Sicherheit bieten, „dass der Aufenthaltsstatus für Ukraine-Geflüchtete nicht im März 2025 ausläuft, sondern jetzt verlängert wird“, sagte Marquardt der Nachrichtenagentur dpa. „Eine längere Perspektive würde das Signal setzen, dass man hier ankommen und Teil der Gesellschaft werden kann.“

Die in der EU geltende sogenannte Massenzustrom-Richtlinie, nach der ukrainische Geflüchtete jenseits eines Asylverfahrens schnell und unbürokratisch einen Aufenthaltstitel erhalten, läuft im März 2025 aus.

„Nach zwei Jahren Krieg braucht es das klare Signal, dass wir die Ukraine, aber auch die ukrainischen Geflüchteten nicht im Stich lassen“, sagte Marquardt. „Die meisten Ukrainer wünschen sich, wieder nach Hause zu kommen. Aber selbst wenn der Krieg vorbei ist, wird das aufgrund der Zerstörung noch Jahre dauern“, sagte Marquardt.

In der südrussischen Stadt Lipezk ist es zu Explosionen gekommen. Berichten zufolge soll in einem Stahlwerk ein Großbrand ausgebrochen sein. Der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, berichtete auf seinem Telegram-Kanal zunächst von einem Feuer in einer Werkshalle. Das Feuer sei gelöscht worden, es bestehe keine Gefahr, dass gefährliche Stoffe freigesetzt würden. Die Sicherheitsdienste prüften demnach Informationen über einen Drohnenangriff.

Das russische Verteidigungsministerium in Moskau berichtete unterdessen über weitere ukrainische Drohnenangriffe in den Regionen Kursk und Tula. Mehrere unbemannte Flugkörper seien von der Flugabwehr abgefangen und zerstört worden.

Das russische Militär hat die südukrainische Hafenstadt Odessa die zweite Nacht in Folge mit Kampfdrohnen angegriffen. Dabei sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört wurden, teilte die örtliche Militärverwaltung in der Nacht mit. Mindestens ein Mensch wurde demnach getötet, drei weitere seien verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Möglicherweise seien noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen, hieß es. Die Suchaktion dauerte noch an.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich für ukrainische Angriffe aufs russische Hinterland ausgesprochen. „Die Dynamik dieses grausamen Krieges zwingt uns, alles immer wieder neu zu überdenken“, sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Russen hätten die Produktion von Kriegsmaterial massiv gesteigert und mehr Attacken auf ukrainische Städte geflogen. „Das Völkerrecht erlaubt es uns, dass wir uns wehren – wenn andere Mittel nicht helfen, auch durch den Beschuss im Hinterland, um logistische Wege abzuschneiden und Kommandozentralen und Militärflugplätze für Kampfjets zu treffen, die ihre Raketen auf ukrainische Städte abfeuern.“

Großbritannien hat weitere Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von umgerechnet rund 287 Millionen Euro angekündigt. Mit dem Geld solle die Produktion „dringend benötigter Artilleriemunition“ für die ukrainische Armee angekurbelt werden, erklärte das Verteidigungsministerium in London.

Premierminister Rishi Sunak rief die internationale Gemeinschaft derweil dazu auf, in ihrer Unterstützung für Kiew nicht nachzulassen. „Dies ist der Moment um zu zeigen, dass die Tyrannei niemals siegen wird“, erklärte Sunak: „Wir sind bereit alles Notwendige zu tun, so lange wie das nötig ist, bis sie siegen.“ Die Ukraine verteidige die „Prinzipien von Freiheit, Souveränität und Rechtsstaatlichkeit, auf denen wir alle aufbauen“.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln. Hauptgeschäftsführer André Berghegger verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf die im Vergleich zu Nachbarländern niedrige Beschäftigungsquote unter Ukrainern in Deutschland.

„Dort sind die Anreize höher, arbeiten zu gehen“, erklärte Berghegger. Daran müsse sich auch Deutschland orientieren. „Den Kriegsflüchtlingen sollten Arbeitsangebote unterbreitet werden. Wer dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen diese Arbeit ablehnt, dem sollten dann auch die Sozialleistungen gekürzt werden.“

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor zwei Jahren flohen etwa 1,14 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Im Januar 2024 waren bei der Bundesagentur für Arbeit rund 519.000 als erwerbsfähig gemeldet, gut 206.400 davon waren als arbeitslos registriert. 124.467 ukrainische Staatsangehörige nahmen laut Statistik im Januar an einem Integrationskurs teil.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD für ihre Ablehnung von Waffenlieferungen an sein Land scharf kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Makeiev: „Es ist doch verbrecherisch, sich die russische Propaganda zu eigen zu machen oder zu behaupten, man brauche keine Waffen, um sich zu verteidigen. Diese Loser-Philosophie ist angesichts der heutigen Bedrohungslage absolut unverantwortlich.“

Wagenknecht, Vorsitzende der nach ihr benannten neuen Partei BSW, hat die Bundesregierung wegen der Ausgaben für Rüstung und der Waffenhilfen für die Ukraine mehrfach scharf attackiert. Die AfD bezeichnete Waffenlieferungen als unnötige Ausgaben.

Zwei Jahre nach dem russischen Angriff hat Bundeskanzler Olaf Scholz die anhaltende Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung bekräftigt. „Und zwar so lange wie nötig“, sagte er in der aktuellen Ausgabe des Videoformats „Kanzler Kompakt“. In den Mittelpunkt stellte er darin die Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zur Stärkung der Bundeswehr.

Zum zweiten Jahrestag des Überfalls Russland auf die Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. In einem Gastbeitrag für „Bild“ sagt Baerbock: „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will Eroberungen. Das sagt er selbst.“

Sie forderte Putin eindringlich zum Ende des Krieges auf: „Lassen Sie die ukrainischen Kinder frei. Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden. Und die ganze Welt könnte endlich wieder aufatmen.“