Nach monatelanger Blockade Ungarn stimmt über Schwedens NATO-Beitritt ab

Schon in den nächsten Tagen könnte die NATO ihr 32. Mitglied begrüßen: Nach langem Hinhalten will das ungarische Parlament über den Beitrittsantrag Schwedens abstimmen – und die Zeichen stehen auf Zustimmung.

Nach langer Blockade Ungarns dürfte Schweden heute endlich die letzte große Hürde auf dem Weg zur angestrebten NATO-Mitgliedschaft nehmen: Das Parlament in Budapest stimmt über den vor fast zwei Jahren gestellten Antrag des skandinavischen Landes ab.

Ungarn ist das letzte NATO-Mitglied, das Schwedens Beitritt noch nicht ratifiziert hat. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban zuletzt jedoch ihre Zustimmung signalisiert hatte, wird von einem positiven Abstimmungsergebnis ausgegangen. Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei.

Türkei stimmte im Januar zu

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der NATO beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Zustimmung der NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Januar beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg.

Ungarn zögerte seine Zustimmung allerdings weiter hinaus. Führende Politiker von Orbans Partei hatten geltend gemacht, man sei „beleidigt“, weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte. Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen.

Formaler Beitritt schon in den nächsten Tagen möglich

Am Freitag war Kristersson dann nach Ungarn gereist. Nach einem Treffen mit Orban hatte er gemeinsam mit dem ungarischen Regierungschef eine Vereinbarung über den Verkauf von vier neuen Kampfjets vom schwedischen Typ „Jas 39 Gripen“ an Ungarn verkündet.

Schweden hat bislang die Zustimmung von 30 der 31 NATO-Mitglieder zusammen. Wenn auch das Parlament in Budapest ratifiziert, muss dies noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden. Dies dürfte eine der ersten Amtshandlungen von Tamas Sulyok werden, den Ungarns Parlament wahrscheinlich kurz nach der Ratifizierung für Schweden zum Staatsoberhaupt wählt. Er würde Nachfolger von Katalin Novak werden, die vor zwei Wochen zurückgetreten war, weil sie einen in einen Pädophilieskandal verwickelten Mann begnadigt hatte.

Anschließend muss die ungarische Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Schon in den Tagen darauf könnte Schweden mit einer Zeremonie, bei der die schwedische Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel gehisst wird, als 32. Mitglied in dem Bündnis willkommen geheißen werden.