Putin droht Westen mit „Benutzung von Nuklearwaffen“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede zur Lage der Nation erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Der Westen wisse nicht mehr, „was ein Krieg bedeutet“.

Putin droht Westen mit „Benutzung von Nuklearwaffen“

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen vor dem Einsatz von Truppen in der Ukraine gewarnt. Die Konsequenzen eines solchen Schrittes wären tragisch, sagte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation vor der Föderalen Versammlung, beiden Kammern des Parlaments, in Moskau. Russland verfüge über Waffen, die Ziele im westlichen Territorium treffen könnten, sagte Putin. In diese Kategorie falle auch die „Benutzung von Nuklearwaffen“.

„Sie haben vergessen, was ein Krieg bedeutet“, so der Kreml-Chef weiter. Man selbst dagegen habe etwa durch die Tschetschenien-Kriege und den Krieg in der Ukraine erfahren, was ein militärischer Konflikt mit sich bringe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Anfang der Woche angedeutet, womöglich müsse man Nato-Soldaten in die Ukraine entsenden, wenn dies eine Niederlage Kiews verhindere. Der Vorstoß traf mehrheitlich auf Ablehnung, auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er werde keine deutschen Soldaten in die Ukraine entsenden, sagte der Kanzler – „das gilt“.

Putin stellte den Ukraine-Krieg mitsamt der aus ihm resultierenden internationalen Verwerfungen erneut als Schuld des Westens dar. „Wir werden niemandem erlauben, sich in unsere internen Angelegenheiten einzumischen“, so Putin. Ähnliches hatte er bereits am Morgen des 24. Februar 2022 gesagt, als er den Angriff auf die Ukraine ankündigte. In der Ukraine sei weiterhin eines der Ziele, „den Nazismus (zu) entwurzeln“. Und: Man verteidige die Interessen der „Mitbürger in Neu-Russland“, womit das besetzte Gebiet der südlichen Ukraine gemeint ist.

Russlands Angriffskrieg wird nach Putins Darstellung von der „absoluten Mehrheit der Bevölkerung“ unterstützt. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

„Zusammen können wir alles schaffen“

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der Krim-Annexion, als Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibte. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das Erreichte. „Zusammen können wir alles schaffen“, sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Es ist Putins 19. Rede zur Lage der Nation. Zuletzt hatte der Präsident im Februar 2023 die Rede gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start erklärt. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede zur Lage der Nation ausfallen lassen.