“ liveblog “ Ukraine Tag 735 Do 29.02.2024 ++ Putin rechtfertigt Angriffskrieg ++

Seine Rede zur Lage der Nation nutzte Putin für die Behauptung, die “absolute Mehrheit der Bevölkerung” stütze den Angriffskrieg. Einem Medienbericht zufolge ist die russische Armee nach Robotyne vorgerückt.

Russland hat eigenen Angaben zufolge kein Interesse an einem neuen Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen erlaubte der Ukraine die Ausfuhr von Getreide über den wichtigen Seeweg. Es lief Mitte 2023 aus.

Die ukrainische Armee hat russische Truppen aus dem Dorf Orliwka westlich von Awdijiwka eigenen Angaben zufolge zurückgedrängt. Die Lage an der Ostfront bleibe aber schwierig, sagte der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Sturmtruppen versuchten, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Siedlungen Tonenke, Orliwka, Semeniwka, Berdytschi und Krasnohoriwka einzunehmen.

“Der Feind setzt seine Offensivaktionen in vielen Bereichen der Frontlinie fort. Besonders angespannt ist die Lage in den Sektoren Awdijiwka und Saporischschja”, teilte Syrskyj über die Messaging-App Telegram mit. Nach monatelangen Kämpfen haben russische Streitkräfte vergangene Woche die als strategisch wichtig angesehene ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen. Sie rücken ukrainischen Angaben zufolge auf mehrere andere Orte entlang der Frontlinie vor.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der “absoluten Mehrheit der Bevölkerung” unterstützt. Das sagte der russische Präsident in seiner 19. Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der “militärischen Spezialoperation”. Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das mutmaßlich Erreichte. “Zusammen können wir alles schaffen”, sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Im Fall eines in der Ukraine verwundeten Mannes aus Sachsen ermitteln derzeit die ukrainischen Behörden. Im Podcast 11KM erzählt Antonius Kempmann vom NDR von der Reise nach Kiew. Gemeinsam mit Kollegen von NDR und WDR ist er der Frage nachgegangen, welche politischen Folgen es haben könnte, wenn auch ein deutsches Gericht den Angriff als Kriegsverbrechen anerkennen würde.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. “In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet”, sagte Röttgen der Rheinischen Post. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, “bevor es zur Annexion durch Russland kam”. Darauf sei die russische “Vollinvasion” in der Ukraine gefolgt.

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch offenbar um “Schutz” gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution werde Moskau darum gebeten, “Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen”. Russland bezeichnete den “Schutz” der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine “Priorität”.

Russlands Präsident Wladimir Putin soll heute seine traditionelle Rede zur Lage der Nation halten. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl dürfte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung – Staatsduma und Föderationsrat – zudem über wirtschaftliche, sozial- und außenpolitische Ziele informieren.

Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird.

Trotz des Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen”, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Ukrainer hätten sich bisher strikt daran gehalten, russische Stellungen nur auf ukrainischem Gebiet anzugreifen. Sie wüssten, dass ein Verstoß schwersten Schaden anrichten würde, “nämlich den Verlust des Vertrauens ihres nach den USA zweitwichtigsten Partners, Deutschland”.  Scholz hatte seine Weigerung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.

Russische Streitkräfte sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in die Ortschaft Robotyne in Saporischschja vorgerückt. Die Truppen hätten mehrere Gebäude in dem Dorf eingenommen, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es blieb jedoch unklar, ob sich die ukrainischen Truppen vollständig aus dem Dorf zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte den strategisch wichtigen Ort in der Südukraine im August zurückerobert.

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete