“ liveblog “ Ukraine Tag 736 Fr 01.03.2024 ++ Selenskyj und Rutte schließen Sicherheitsabkommen ++

Auch die Niederlande haben eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine getroffen. Nach Einschätzung Großbritanniens konnte Russland die Rüstungsproduktion hochfahren.

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Bulgarien hat wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine den Import russischen Erdöls vorzeitig eingestellt. In dem EU-Land soll jetzt kein Treibstoff mehr aus russischem Erdöl hergestellt werden. Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim, westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Das russische Erdöl soll durch Lieferungen aus Kasachstan, dem Irak und Tunesien ersetzt werde, wie die bulgarische Zeitung “24 Tschassa” berichtete.

Der Importstopp erfolgte nach einer Gesetzesnovelle von Ende 2023. Damit verzichtete Bulgarien auf eine Sondererlaubnis der EU, wonach das Land eigentlich russisches Erdöl noch bis zum 1. Oktober dieses Jahres hätte importieren dürfen. Bulgarien will auf diese Weise Lukoil und damit auch dem Kreml Gewinne zur Finanzierung des Krieges entziehen.

Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. “Es muss allen klar sein: Die Ukraine braucht mehr Munition und weitreichendere Waffen. Die müssen jetzt von allen europäischen Partnern geliefert werden, das erfordert die aktuelle Lage”, sagte Haßelmann dem Sender Welt.

Die endgültige Entscheidung über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern stehe noch aus, betonte Haßelmann. “Die Entscheidung wird letztlich im Bundessicherheitsrat getroffen”, betonte Haßelmann. “Für uns Grüne ist klar, dass die Ukraine noch mehr Unterstützung braucht für einen Verteidigungskampf, den sie gewinnen muss”.

Nach Deutschland und mehreren anderen Ländern haben auch die Niederlande eine Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine getroffen.

Er sei dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte “dankbar” für die Vereinbarung, die “die Verteidigung der Ukraine stärken wird”, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram nach einem Treffen mit Rutte in der nordostukrainischen Stadt Charkiw.

Die Vereinbarung sieht demnach unter anderem zwei Milliarden Euro Militärhilfe für Kiew in diesem Jahr vor.

Nach der Beisetzung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Moskau hat eine Menge in der Nähe des Friedhofs “Nein zum Krieg!” skandiert. Die Menschen bekundeten auf diese Weise ihren Protest gegen die vor mehr als zwei Jahren von Russland gestartete Militäroffensive gegen die Ukraine.

Obwohl die Polizei mit einem Großaufgebot aufmarschierte und sie eine Festnahme riskierten, riefen viele Trauergäste Parolen gegen Präsident Wladimir Putin, als sie zum Friedhof gingen. “Nieder mit der Macht der Mörder” und “Wir werden nicht verzeihen”, riefen sie nach Angaben der Agentur AFP.

Trotz deutlicher Kritik hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an seinen Überlegungen zu Bodentruppen in der Ukraine fest. “Jedes Wort, das ich zu diesem Thema, sage, ist abgewogen, durchdacht und besonnen”, sagte er bei der Eröffnung des Olympischen Dorfes in Paris dem Sender BFMTV.

Russland hat seine Rüstungsproduktion für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung massiv erhöht. Die Produktionsleistung sei 2023 stark gestiegen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Dies sei gelungen, indem die Zahl der Beschäftigten auf 3,5 Millionen erhöht worden, Schichten ausgeweitet, bestehende Produktionslinien ausgebaut sowie ungenutzte Produktionskapazitäten wieder in Betrieb genommen worden seien.

Bei einem Großteil handele es sich nicht um neue, sondern um sanierte oder modernisierte Waffen und Fahrzeuge, etwa bei den Kampfpanzern. Die Produktion von Artilleriemunition sei 2023 deutlich gestiegen und werde auch in diesem Jahr weiter hochgefahren. “Allerdings dürfte die Munitionsproduktion aufgrund von Kapazitätsengpässen in den nächsten zwölf Monaten ihren Höhepunkt erreichen.”

12:49 Uhr

Kanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung zur Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern auch gegen britische Kritik verteidigt. “Ich werde keine Entscheidung unterstützen, bei der es darauf hinausläuft, dass deutsche Soldaten irgendwie in einen militärischen Einsatz im Zusammenhang mit dem furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine verwickelt werden”, sagt der SPD-Politiker in München.

Scholz hält eine Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten nach einer Lieferung für nötig, um sicherzustellen, dass “Taurus” mit einer Reichweite von 500 Kilometer nicht irgendwann gegen Ziele in Moskau eingesetzt werden. Zuvor hatte es aus Großbritannien Aufforderungen an den Kanzler gegeben, seine Zustimmung zu erteilen.

Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat im Interview mit dem Sender France Inter auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Kollaps der Ukraine mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen für die EU einhergehen könnte. “Wenn die Ukraine zusammenbricht, würden 30 Prozent des Weizenmarktes von Russland beherrscht werden, was ihnen die Möglichkeit geben würde, uns auf den Märkten anzugreifen”, sagte er.

Zugleich betonte er, sein Land wolle keinen Krieg gegen Russland führen. “Alles, was wir tun, dient dazu, den Krieg zu verhindern”, sagte Séjourné France Inter.

Der französische Präsident hatte zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz Anfang der Woche in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden. Derzeit gebe es jedoch “keinen Konsens” dazu. Die Überlegung hatte international für Irritationen gesorgt, zahlreiche EU-Länder erteilten ihr eine Absage.

Die Ukraine exportierte im Februar über ihren Schwarzmeer-Korridor eine Rekordmenge von acht Millionen Tonnen Fracht, darunter 5,2 Millionen Tonnen landwirtschaftliche Erzeugnisse. Das teilte der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Olexander Kubrakow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters mit. “Dies sind Rekord-Exportzahlen nicht nur über den ukrainischen Korridor, sondern überhaupt seit Beginn der groß angelegten Invasion (Russlands)”, sagte Kubrakow in einer Erklärung.

Frankreich bestellt 2.000 Kamikaze-Drohnen und will einige von ihnen an die Ukraine liefern. “Ich habe die Entscheidung getroffen, 2.000 Stück ferngesteuerte Munition zu bestellen, für den Bedarf der französischen Armee wie auch für die Ukraine”, sagte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu bei einem Besuch des französischen Drohnen-Herstellers Delair im Großraum Toulouse. Die ersten 100 Drohnen sollen der Ukraine bis zum Sommer geliefert werden.

Der Nachrichtenagentur RIA zufolge will Russland die Leichen der Opfer eines Militärflugzeugabsturzes vom Januar übergeben. RIA zitierte dabei die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa. Sie sagte der Agentur, dass sie wegen der Leichen in Kontakt mit ukrainischen Beamten stehe.

Moskau beschuldigt Kiew, das Flugzeug vom Typ Iljuschin Il-76 in der russischen Region Belgorod abgeschossen und 74 Menschen an Bord getötet zu haben. Darunter befanden sich 65 gefangene ukrainische Soldaten, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Ukraine hatte bisher weder bestätigt noch dementiert, dass sie das Flugzeug abgeschossen hat.