“ liveblog “ Ukraine Tag 737 Sa 02.03.2024 ++ Kiew meldet mehrere Tote nach Angriff auf Odessa ++

Nach einem russischen Angriff auf Odessa gab es laut ukrainischen Angaben mehrere Tote und Verletzte. Präsident Selenskyj dankt den Niederlanden für neue Rüstungshilfen.

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Nach dem zweiten Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ „Berijew“ A-50 innerhalb kurzer Zeit bleiben die Maschinen nach britischen Informationen vorerst am Boden. Dies werde vermutlich andauern, bis die Gründe für den Verlust geklärt sowie die Gefahr durch die ukrainische Flugabwehr für die Flugzeuge verringert werden könne, teilte das britische Verteidigungsministerium mit.

„Der Verlust dieser Fähigkeit zur täglichen Führung und Kontrolle der russischen Luftoperationen führt höchstwahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung des Situationsbewusstseins der Flugbesatzungen“, hieß es in London weiter. „Dies ist eine Fähigkeitslücke, die sich Russland im umkämpften Luftraum der Ost- und Südukraine kaum leisten kann.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Konsequenzen nach dem in Russland veröffentlichten Bundeswehr-Gesprächsmitschnitt. „Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden“, sagt sie der Funke Mediengruppe.

„Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“ Ziel der Veröffentlichung der Aufnahme sei offenbar, Bundeskanzler Olaf Scholz davon abzuschrecken Taurus-Lieferungen an die Ukraine nicht mehr abzulehnen, sondern „doch noch grünes Licht zu geben“.

Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber wertet den in Russland veröffentlichten Mitschnitt eines Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus als Versuch den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Deutschland Einfluss zu nehmen.

„Putin versucht mit allen Mitteln Unruhe zu stiften“, sagt Faber der „Welt am Sonntag“. „Die Abhörung und Veröffentlichung dieses Gesprächsmitschnitts ist der neue Stil der Diktatur im Kreml.“ Für Fachleute ergäben sich aus dem Gesprächsmitschnitt „keine neuen oder geheimen Erkenntnisse“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“

Trotz unterschiedlicher Positionen bei der Unterstützung der Ukraine sieht der französische Außenminister Stéphane Séjourné keine Kluft zwischen Frankreich und Deutschland. „Es gibt keinen deutsch-französischen Konflikt, wir sind uns bei 80 Prozent der Themen einig“, sagte Séjourné im Interview der französischen Zeitung Le Monde. Er habe mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock gesprochen, die er am Dienstag in Paris treffe. „Es besteht der Wille, miteinander zu sprechen.“

Während Bundeskanzler Olaf Scholz die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weiterhin kategorisch ausschließt, hat Frankreich vergleichbare SCALP-Raketen Kiew bereits zur Verfügung gestellt und die Lieferung weiterer Exemplare angekündigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen.

Am Rande eines Besuchs im Vatikan sprach der SPD-Politiker von einer „sehr ernsten Angelegenheit“. Auf eine Frage der Nachrichtenagentur dpa nach möglichen außenpolitischen Schäden sagte er: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgefordert, seinem von Russland angegriffenen Land mehr Luftabwehrsysteme zu liefern. Russland bekämpfe weiterhin Zivilisten, erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. „Wir brauchen mehr Luftverteidigung von unseren Partnern. Wir müssen den ukrainischen Luftschild stärken, um unsere Bevölkerung besser vor russischem Terror zu schützen. Mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen für Luftabwehrsysteme retten Leben.“

Menschen kommen weiter zu Nawalnys Grab

Die Sicherheitskräfte ließen die Trauernden auch am Folgetag der Beerdigung ungehindert verweilen und Blumen niederlegen, wie unabhängige russische Medien meldeten, auf die sich die Nachrichtenagentur dpa bezieht.

Der in Russland veröffentlichte Mitschnitt einer Bundeswehr-Besprechung ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa echt. Das Gespräch sei authentisch und habe stattgefunden, habe die dpa erfahren. Demnach wurde bei der Besprechung die Plattform Webex benutzt.

Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören. Sie diskutieren über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine.

Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums hatte am Freitagabend erklärt, man prüfe, ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde. Der Militärische Abschirmdienst habe „alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“. Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation könne man „nichts sagen.“

Der Krieg gegen die Ukraine dauert an, die russische Rhetorik wird schärfer: Angesichts dieser Bedrohung will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche „militärische Konflikte“ vorbereiten.

Nach der russischen Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts einer Bundeswehr-Besprechung hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bessere Vorkehrungen gegen Spionage angemahnt. „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Cyberangriffe, Spionage und Desinformation seien bereits heute massiv angestiegen. „Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, hat nach dem Abhörverdacht von Bundeswehr-Gesprächen gefordert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich im Verteidigungsausschuss des Bundestags erklärt. Aus Hahns Sicht untermauere das angebliche Luftwaffen-Gespräch, dass ein Einsatz von „Taurus“ durch die Ukrainer auch ohne Bundeswehr-Personal vor Ort möglich wäre. „Wenn der Mitschnitt echt ist, sind die Aussagen des Kanzlers aus dieser Woche nicht nur unangemessen, sondern falsch“, sagte der CSU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD) habe sich explizit zum Taurus einschließlich Einsatzmöglichkeiten unterrichten lassen. „Daher ist es kaum vorstellbar, dass Scholz von dieser militärischen Einschätzung nichts wusste.“ Obwohl er militärisch vorausschauende Planung für durchaus normal halte, sei hier Aufklärung gefordert, so Hahn. „Ich erwarte Bundeskanzler Scholz hierzu im Verteidigungsausschuss.“

Nach Berichten über ein von Russland abgehörtes internes Gespräch deutscher Bundeswehroffiziere über den Marschflugkörper „Taurus“ hat das Verteidigungsministerium eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Eine Sprecherin sagte, das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe „alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet“. Es werde geprüft, „ob Kommunikation im Bereich der Luftwaffe abgehört wurde“, fügte sie hinzu. „Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen.“

In St. Petersburg sind der Nachrichtenagentur Reuters zufolge zwei Gebäude beschädigt und Bewohner evakuiert worden. Anwohner schilderten eine laute Explosion, Fenster seien zu Bruch gegangen. Der Governeur der Großstadt, Alexander Beglow, berichtete demnach von einem Zwischenfall im Bezirk Krasnogwardeiski, ohne Details zu nennen. Es habe keine Verletzten gegeben.

„Zuerst hörte ich ein Pfeifen, weil ich gerade das Fenster geöffnet hatte. Dann einen Knall, eine Flamme und eine Wohnung voller Rauch. Das Fenster flog heraus“, sagte eine Frau der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Medien meldeten, dass der Vorfall durch eine ukrainische Drohne verursacht worden sein könnte.

Bei einem neuen russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Schwarzmeerstadt Odessa sind nach Angaben von Behörden mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen und acht weitere verletzt worden. Bei dem Angriff am Samstag sei ein Teil eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört worden – laut Behörden insgesamt 18 Wohnungen. Unter den Verletzten seien auch ein drei Jahre altes Kind und eine schwangere Frau, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, mit. Weitere Menschen könnten sich noch unter den Trümmern befinden.

Auf Fotos und Videos der Behörden waren schwere Zerstörungen und ein Trümmerfeld zu sehen. Helfer waren im Einsatz. Auch in der Region Charkiw im Osten der Ukraine starb laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa bei einem Drohnenangriff ein Mensch. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Angriff und sprach den Angehörigen sein Beileid aus.

„Seit der Eskalation der Ukraine-Krise sind zwei Jahre vergangen, die Kampfhandlungen ziehen sich immer noch hin“, beschreibt die Sprecherin des Außenministeriums die chinesische Sicht der Lage. Das Dringlichste sei die Wiederherstellung des Friedens. „Je früher Gespräche beginnen, desto weniger Schaden wird angerichtet.“ In den zwei Jahren habe China „nie aufgehört“, sich „für Frieden und Friedensgespräche einzusetzen.“

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), fordert Aufklärung über Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll. „Sollte sich diese Geschichte bewahrheiten, wäre das ein hochproblematischer Vorgang“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Es stellt sich die Frage, ob es sich hier um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Sicherheitsproblem handelt. Ich erwarte umgehende Aufklärung aller Hintergründe.“

In russischen Medien soll zuvor über ein möglicherweise abgehörtes Gespräch über „Tauraus“-Lieferungen berichtet worden sein. Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. „Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht. Es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“

Nach dem Besuch des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj für die Bereitstellung weiterer Rüstungshilfe gedankt. „Heute gibt es ein neues Paket an militärischer Hilfe von den Niederlanden für unsere Soldaten“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. Er bezifferte die Waffenlieferungen auf einen Wert von zwei Milliarden Euro im laufenden Jahr. Die Videoaufnahme machte der ukrainische Präsident in der von Russlands Angriffskrieg schwer zerstörten Millionenstadt Charkiw.