Stadt Schwerin zieht Mietvertrag für Rechtsextremen zurück
12. März 2024Die Stadt Schwerin geht gegen die AfD vor und hat den Mietvertrag für eine Veranstaltung im Demmlersaal des Rathauses gekündigt. Dort sollte am kommenden Sonnabend auf Einladung des Partei-Nachwuchses Junge Alternative der Rechtsextremist Götz Kubitschek auftreten.
Kubitschek gilt als Vordenker der rechtsextremen Szene, er leitet das sogenannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Im Demmlersaal wollte der Rechtsextreme über die sogenannte patriotische Opposition sprechen – auf Einladung der Jungen Alternative (JA), die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden ist. Es sollte um einen „nüchternen und zugleich schonungslosen Blick auf die politische Lage“ gehen. Offenbar hatte die JA den Vortrag in der Kommunikation mit der Stadt Schwerin getarnt.
Angeblich wahren Zweck verschleiert
Der JA-Landesvorsitzende Alexander Tschich soll der Stadt vorgespiegelt haben, es handele sich bei der Veranstaltung um einen Vorbereitungsabend für den einen Tag später stattfindenden AfD-Kreisparteitag. Er bat, den Mietvertrag an die AfD-Landesgeschäftsstelle nach Neubrandenburg zu senden. Die regionale AfD veranstaltet ihr Parteitreffen an diesem Sonntag im traditionsreichen Demmlersaal. Für Parteiveranstaltungen ist der Saal offen. Normalerweise trifft sich dort die Stadtvertretung, die Stadt vergibt den Raum aber auch an Dritte. Eine auf Wahlkampf ausgerichtete parteipolitische Veranstaltung ist laut Nutzungsbedingungen nicht möglich. Bei einer Vermietung müssten die Würde des Hauses und die Interessen der Stadt Schwerin gewahrt bleiben.
Stadt kündigt Mietvertrag
Erst auf eine Anfrage des NDR wurde die Stadt auf den geplanten Auftritt Kubitscheks aufmerksam. Die Junge Alternative wirbt in den sozialen Medien für den Auftritt Kubitscheks, ohne allerdings den Veranstaltungsort mitzuteilen. Den offenbart sie nur intern. Eine Sprecherin der Stadt Schwerin erklärte, ein Auftritt Kubitscheks komme nicht in Frage. Das sei mit Vorgaben, die für die Vermietung des Saals gelten, nicht vereinbar. „“Es bestand von unserer Seite das Vertrauen, dass keine öffentlichkeitswirksamen rechtsextremen Redner auftreten werden. Mit der Ankündigung von Herrn Kubitschek als Redner ist dieses Vertrauen jedoch zerstört“, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Das Rechtsamt der Stadt habe den Mietvertrag gekündigt. Das Vorstandsmitglied der Jungen Altenative, der Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen, kündigte juristische Schritte an.
