“ liveblog “ Ukraine Tag 748 Mi 13.03.2024 ++ EU einigt sich auf neue Ukraine-Militärhilfe ++

Die EU-Staaten haben sich auf die weitere Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Die Ukraine meldet mehrere Tote nach Drohnenangriffen in der Region Donezk.

---

Die EU-Staaten haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung für die Ukraine verständigt. Sie soll die Lieferung von Waffen, Munition und anderen Gütern im Wert von mindestens fünf Milliarden Euro garantieren, wie aus Angaben der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und Diplomaten hervorgeht.

Konkret ist dazu geplant, die Europäische Friedensfazilität mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Über dieses Finanzierungsinstrument können den EU-Mitgliedstaaten Ausgaben für die militärische Unterstützung der Ukraine erstattet und gemeinsame Bestellungen bezahlt werden.

Schwierig gestalteten sich die Verhandlungen vor allem wegen Forderungen Deutschlands und Frankreichs. So gab die Bundesregierung erst die erforderliche Zustimmung, nachdem vereinbart wurde, bei den notwendigen Einzahlungen in die Friedensfazilität künftig bilaterale Unterstützungsleistungen für die Ukraine zu berücksichtigen. Zudem verwies Berlin darauf, dass Ungarn seit Monaten geplante Auszahlungen aus noch vorhandenen Friedensfazilität-Mitteln blockiert und das theoretisch auch in Zukunft weiter tun könnte.

Die Union im Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz vorgeworfen, die Öffentlichkeit in der “Taurus”-Debatte zu täuschen. “Sie spielen nicht mit klaren Karten. Und Sie zielen darauf ab, die Öffentlichkeit in dieser Frage zu täuschen – in einer Frage der europäischen und nationalen Sicherheit”, sagte Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Scholz konterte, die Union verbreite in der Debatte Halbwahrheiten. “Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land einen Anspruch haben,” so der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Eindruck eines Zerwürfnisses mit Frankreich und Großbritannien widersprochen. “Die Zusammenarbeit mit den Regierungen aus Großbritannien und Frankreich ist gut”, sagte er im Bundestag. Deutschland liefere Waffen für mehr als sieben Milliarden Euro in diesem Jahr, Frankreich von drei Milliarden Euro und Großbritannien 2,5 Milliarden Dollar. “Das zusammen macht die Kraft aus.”

Bei russischen Drohnen- und Bombenangriffen im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Behörden in Sumy und Donezk mindestens drei Menschen getötet worden. Die russischen Streitkräfte hätten in der Nacht eine Bombe auf die Stadt Myrnohrad in Donezk abgeworfen, teilt der dortige Gouverneur Wadym Filaschkin auf Telegram mit.

Dabei seien zwei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Die regionale Militärverwaltung in der Oblast Sumy berichtet, eine russische Drohne habe einen Wohnblock getroffen. Eine tote Person sei bislang geborgen worden. Mindestens acht Menschen seien verletzt worden, weitere könnten unter den Trümmern liegen.

Russland verfolgt nach Angaben von Präsident Wladimir Putin aufmerksam die in Deutschland laufende Diskussion über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine. “Wir werden sehen, worauf sie sich einigen werden, wir verfolgen das sehr genau”, sagte der Kreml-Chef in einem Interview im Staatsfernsehen. Sowohl ausländische als auch deutsche Fernsehkanäle zeigten bei der Bundeswehr immer wieder, “wie viel von deren Ausrüstungen in einem mangelhaften Zustand ist, wie viel verbessert, modernisiert werden muss und so weiter”.

Russland bereitet sich nach Einschätzung des finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo “offensichtlich auf einen langen Konflikt mit dem Westen vor”. Orpo äußert sich vor dem Europäischen Parlament und fügt hinzu: “Russland ist nicht unbesiegbar.” Zudem wirft Orpo der russischen Führung vor, Migration gegen Finnland als Waffe zu benutzen.

“Russland drängt Angehörige von Drittstaaten an unsere Ostgrenze, das ist nicht akzeptabel.” Die EU müsse für ihre eigene Verteidigung sorgen, ergänzt Orpo, dessen Land im Zuge des russischen Krieges gegen die Ukraine seine Neutralität aufgegeben hat und der NATO beigetreten ist. Finnland hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat einem Insider zufolge drei russische Ölraffinerien in Rjasan, Kstowo und Kirischi in der Nacht zum Mittwoch angegriffen. Dies sei Teil der Strategie, das wirtschaftliche Potenzial Russlands zu verringern. “Den Videos im Internet nach zu urteilen, waren die Folgen ziemlich beträchtlich”, sagt der Insider. Ukrainische Streitkräfte hätte zudem einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Buturlinowka und einen Militärflugplatz in der Region Woronesch mit Drohnen angegriffen.

Die polnische Hauptstadt Warschau steckt umgerechnet fast 28 Millionen Euro in den Bau von Luftschutzbunkern und andere Sicherheitsmaßnahmen. Die Einrichtungen sollen in den kommenden zwei bis drei Jahren errichtet werden. Das NATO-Mitglied Polen grenzt an die Ukraine, und die russische Invasion dort vor mehr als zwei Jahren hat Furcht vor und Vorbereitungen auf mögliche Angriffe ausgelöst.

Tiefgaragen und U-Bahn-Stationen zu den rund sieben Millionen Quadratmetern Fläche, die als Unterschlupf dienen könnten. Krankenhäuser würden auf Bedrohungen vorbereitet und die Bevölkerung darüber aufgeklärt, wie sie sich im Notfall verhalten solle, sagt der Bürgermeister. Warschau sei bereit, noch mehr Geld für mehr Sicherheit bereitzustellen. In der Stadt leben gut 1,7 Millionen Menschen.

Russland lehnt eine Rückgabe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja an die Ukraine oder eine internationale Kontrolle über die Anlage strikt ab. Im Gegenteil betrachte Moskau jede Forderung nach einer Rückgabe als “versuchten Anschlag auf die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Russlands”, teilte das Außenministerium mit.

Es reagierte damit auf eine Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) von vergangener Woche. Der Rat hatte wie schon mehrmals zuvor einen sofortigen Abzug russischer Soldaten und eine Rückgabe von Europas größtem Kernkraftwerk an die Ukraine gefordert.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung einer Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt. “Es ist für mich ausgeschlossen, bei weitreichenden Waffensystemen solche zu liefern, die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten auch außerhalb der Ukraine verbunden wären”, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. “Das ist eine Grenze, die ich als Kanzler nicht überschreiten will.”

Die ukrainischen Truppen werden nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba “in absehbarer Zukunft” von Tschechien Artilleriemunition erhalten. “Diese Woche werden wir unsere tschechischen Kollegen kontaktieren, wenn sie einen detaillierten Versorgungsplan vorlegen werden, wie das funktionieren wird”, sagte Kuleba.

Tschechien hatte Anfang des Jahres 800.000 Artilleriegeschosse in Drittländern lokalisiert, die an die Ukraine geliefert werden könnten, und nach eigenen Angaben genug Geld bei Verbündeten gesammelt, um am 8. März eine erste Charge von 300.000 Stück zu kaufen. Die Lieferung der Granaten werde über das Jahr hinweg gestaffelt erfolgen, sagte Kuleba in Kiew.

Seit längerem fehlt es den ukrainischen Truppen an Munition. Ein neues großes Paket an US-Militärhilfe wird seit Monaten im Kongress in Washington von den Republikanern blockiert.

Pro-ukrainische Kämpfer haben Angriffe auf zwei große Städte im russischen Grenzgebiet angekündigt. Die Kiew unterstützenden russischen Milizen riefen die Bevölkerung von Belgorod und Kursk auf, die beiden Städte “sofort zu verlassen”.

In den pro-ukrainischen Freiwilligen-Milizen haben sich Kreml-Gegner aus Russland zusammengeschlossen. Bereits am Dienstag waren die pro-ukrainischen Kämpfer in die Regionen Kursk und Belgorod eingedrungen und hatten dabei nach eigenen Angaben eine grenznahe Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Die Angriffe wurden von russischer Seite bestätigt. Am Dienstagabend erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau dann, dass die russische Armee alle Angriffe zurückgeschlagen habe.

“Wir sind gezwungen, die militärischen Stützpunkte in den Städten Belgorod und Kursk anzugreifen”, erklärten die pro-ukrainischen Kämpfer im Onlinedienst Telegram. “Um zivile Opfer zu vermeiden, rufen wir alle Menschen auf, die Städte sofort zu verlassen.”

In der Ölraffinerie Nowoschachtinsk in der südrussischen Oblast Rostow ist nach einem Drohnen-Angriff der Betrieb eingestellt. Auf das Gelände der Raffinerie seien Trümmern abgeschossener ukrainischer Drohnen gestürzt, teilt der Gouverneur von Rostow, Wassily Golubew, auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzten. Das Ausmaß des Sachschadens werde überprüft.

Nach heftiger Kritik an seiner Äußerung zum Hissen der “weißen Flagge” im Ukraine-Krieg hat sich Papst Franziskus nicht zu der Kontroverse erklärt. Bei der traditionellen Generalaudienz rief das Oberhaupt der katholischen Kirche allgemein zum Gebet gegen Krieg auf.

“Beten wir zum Herrn, dass er uns die Gnade schenke, diesen Wahnsinn des Krieges zu überwinden, der immer eine Niederlage ist”, sagte der 87-jährige Pontifex vor zahlreichen Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. Äußerungen des Papstes in einem Interview des Schweizer Fernsehens lösten jüngst weltweit massiven Widerspruch aus.

Dort sagte er: “Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.” Angesprochen auf Forderungen nach “Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne” antwortete er: “Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.”

Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, erwartet beim Votum über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine keine Ja-Stimmen aus den eigenen Reihen. “Ich rechne nicht mit Abweichlern aus unserer Fraktion bei der Abstimmung”, sagte Mihalic in Berlin.

Allen sei bewusst, dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion «rein innenpolitisch motiviert» sei. “Wir haben allen unseren Abgeordneten dazu geraten, dieser Finte nicht auf den Leim zu gehen.”

Dänemark will seine Verteidigungsausgaben in den nächsten fünf Jahren um umgerechnet rund 5,4 Milliarden Euro weiter erhöhen. Dies kündigt die Regierung in Kopenhagen bei der Vorstellung der Pläne des NATO-Mitglieds zur Stärkung seiner Streitkräfte an.

“Wir rüsten in Dänemark nicht auf, weil wir Krieg, Zerstörung oder Leid wollen. Wir rüsten gerade jetzt auf, um Krieg zu vermeiden und in einer Welt, in der die internationale Ordnung infrage gestellt wird”, sagt die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.

Das Geld kommt zu den rund 20,8 Milliarden Euro hinzu, die Dänemark im vergangenen Jahr angekündigt hatte, um in den nächsten zehn Jahren in Verteidigung zu investieren. Das Gründungsmitglied der NATO hat seine militärischen Fähigkeiten nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre zurückgefahren und zuletzt erhebliche Mängel bei der Landesverteidigung eingeräumt.

Bei nächtlichen russischen Drohnen- und Bombenangriffen in der Ukraine sind mehrere Menschen getötet und verletzt worden. In der Großstadt Sumy im Norden des Landes sei ein Wohnhaus schwer beschädigt worden, teilte die Gebietsverwaltung auf Telegram mit. “Vorläufigen Informationen nach wurden zehn Menschen aus den Trümmern geborgen, acht davon haben Verletzungen unterschiedlicher Schwere erlitten. Leider gibt es auch einen Toten.”

In dem fünfstöckigen Gebäude seien 30 Wohnungen beschädigt, die Hälfte davon völlig zerstört worden.  Am späten Dienstagabend seien durch einen Bombenangriff im Landkreis Welyka Pysariwka zudem fünf minderjährige Kinder verletzt worden, hatte die Gebietsverwaltung von Sumy zuvor mitgeteilt.

In der Kleinstadt Myrnohrad, im ukrainisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk, seien zwei Menschen getötet und weitere fünf durch nächtlichen Beschuss verletzt worden, schrieb der Gouverneur der Region, Wadym Filaschkin, auf Telegram. Eine 13-Jährige sei aus den Trümmern des Wohnhauses unverletzt gerettet worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land für einen Atomkrieg gerüstet. In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur RIA und des Senders Rossija-1 sagte er, dass sein Land aus militärisch-technischer Sicht bereit sei, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staates bedroht sei.

Seine nuklearen Waffen seien moderner als die anderer Länder. Putin zufolge erneuert die USA derzeit ihre atomaren Streitkräfte. Dies bedeute nicht, dass sie dazu bereit seien, einen Atomkrieg zu beginnen, doch es gebe Bestrebungen bei bestimmten Kreisen in Washington, die Möglichkeiten der neuen Sprengköpfe nicht nur am Computer auszuloten, sondern bei realen Tests zu überprüfen. “Wir wissen davon. Und wir werden auch schauen”, sagte Putin. Beweise für seine Behauptungen zu den US-Plänen legte er nicht vor.

Auf die Frage, ob er jemals den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine erwogen habe, antwortete Putin, dies sei nicht nötig gewesen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen werde und versicherte, die Tür zur Verhandlungen stehe offen. Für ein Abkommen seien jedoch feste Garantien des Westens erforderlich.

Putin hatte erst zuletzt den Westen vor einem Truppeneinsatz in der Ukraine gewarnt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht.

In der russischen Oblast Rjasan, südlich von Moskau, ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Malkow nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Mehrere Menschen seien verletzt worden, teilte Malkow auf Telegram mit. Inzwischen sei der Brand gelöscht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass wurden zwei Menschen in ein Krankenhaus in der Stadt Rjasan gebracht. Die gleichnamige Oblast grenzt nicht an die Ukraine.

Nach russischen Angaben haben ukrainische Streitkräfte die zweite Nacht in Folge mehrere Gebiete in Russland mit Drohnen angegriffen. Insgesamt haben die russischen Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums 58 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Davon mehr als 30 Drohnen über der Oblast Woronesch, wie der zuständige Gouverneur Alexander Gussew auf Telegram mitteilte. Es gebe geringe Schäden an Gebäuden durch herabfallende Trümmer.

Woronesch grenzt an die Ukraine, ebenso wie Belgorod. Dort sollen herabfallende Drohnentrümmer eine Gasversorgungsleitung beschädigt haben, zudem soll es Stromausfälle gegeben haben. Über Kursk wurden den Behörden zufolge mindestens vier ukrainische Drohnen abgefangen.

Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. “Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt», warnte er. “Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren.”

Bei dem Raketenangriff auf Krywyj Rih waren am späten Dienstagnachmittag nach Angaben des ukrainischen Militärs zwei Wohnhäuser getroffen und in Brand gesetzt worden. Bis zum Abend bargen die Helfer mindestens drei Tote aus den Trümmern. Weitere 38 Menschen seien verletzt worden, unter ihnen zehn Kinder.

Der russische Präsident Wladimir Putin hält den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens für einen Fehler. “Das ist ein absolut sinnloser Schritt (für Finnland und Schweden) unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der eigenen nationalen Interessen”, sagt Putin in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA und dem Staatsfernsehen Rossija-1. “Wir hatten dort (an der finnischen Grenze) keine Truppen, jetzt werden sie dort sein. Es gab dort keine Zerstörungssysteme, jetzt werden sie dorthin verlegt.”

Das russische Parlament hat die deutsche Diskussion über die Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Solche Entwicklungen könnten zu einem Kriegseintritt Deutschlands führen und der Bundestag müsse dem entgegenwirken, hieß es in einem veröffentlichten Appell der Staatsduma in Moskau. Die Abgeordneten äußerten auch Zweifel daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz den Einsatz der Waffen wirklich ablehne. Es gebe demnach schon jetzt eine Vielzahl an Fakten zum Einsatz westlicher Waffen, hieß es.

Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die NATO ihre Mitglieder künftig zu noch höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Außerdem forderte er die USA auf, der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen. “Russlands Aggression gegen die Ukraine hat deutlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten die führende Rolle im Bereich der Sicherheit spielen und auch weiterhin spielen sollten”, sagte Duda im Weißen Haus.

Aber auch andere Verbündete müssten mehr Verantwortung für die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses übernehmen. “Deshalb glaube ich, dass es für alle NATO-Länder notwendig ist, ihre Verteidigungsausgaben von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.”  Derzeit liegt das Ziel bei zwei Prozent. Duda sagte, dies sei vor zehn Jahren noch angemessen gewesen. Jetzt aber brauche man mehr, angesichts des umfassenden Krieges, den Russland hinter der Ostgrenze der NATO begonnen habe. Polen selbst hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgegeben. Das Land fühlt sich von Russland bedroht und rüstet derzeit massiv auf.

Mehrere Tausend Menschen haben gegen die slowakische Regierung und ihre Außenpolitik demonstriert. Organisator der Kundgebung auf dem Freiheitsplatz vor dem Regierungsamt in Bratislava war die Initiative “Friede der Ukraine”, die sich für eine entschlossene militärische Unterstützung des von Russland angegriffenen Nachbarlands einsetzt.

Der Dreiparteien-Regierung unter Führung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico warfen die Protestierenden eine “prorussische Politik” vor. Einer der Wortführer der Initiative, Rastislav Kalnovic, sagte in seiner Ansprache: “Es ist unerlässlich zu betonen, dass wir es ablehnen, Kollaborateure des kriegerischen Russland zu sein. Wir lehnen es ab, Partner eines totalitären Regimes zu sein.”

Nach Ficos Amtsantritt im Oktober hatte die Slowakei staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Zudem macht der Populist sich für Verhandlungen mit Russland stark.

Ein enger Vertrauter des in russischer Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist im Exil in Litauen gewaltsam angegriffen worden. “Leonid Wolkow ist gerade vor seinem Haus angegriffen worden”, erklärte am Kira Jarmisch, die bis zum Tod von Nawalny dessen Sprecherin war. Unter anderem sei Wolkow, der einer der bekanntesten russischen Oppositionellen ist, mit Tränengas und einem Hammer attackiert worden.

“Jemand hat ein Autofenster zerschlagen und Tränengas in seine Augen gesprüht. Danach hat der Angreifer begonnen, Leonid mit einem Hammer anzugreifen”, beschrieb Jarmisch im Onlinedienst X den Angriff. Die Sprecherin machte keine Angaben, wo Wolkow lebt. Aber das unabhängige russische Online-Medium Mediazona berichtete, dass der Oppositionelle sich in Litauen aufhält.

Die litauische Polizei wiederum bestätigte ihrerseits nach Angaben der Nachrichten-Website Deli, dass “ein russischer Staatsbürger vor seinem Haus angegriffen” wurde. Wolkow war einer der engsten Vertrauten und unter anderem auch früherer Stabschef von Nawalny. Außerdem stand er bis 2023 der von dem Kremlkritiker gegründeten Anti-Korruptionsstiftung vor.