Putin-Interview im Staatsfernsehen Alte Positionen, neue Stationierungspläne

Atomwaffen-Warnungen an den Westen, Ärger über die deutsche „Taurus“-Debatte: In einem Interview kurz vor der Wahl wiederholt Russlands Präsident Putin viel Altbekanntes. Neues gibt es nur hinsichtlich der Grenze zu Finnland.

Von Frank Aischmann, ARD Moskau

Erste Zitate schafften es bereits am frühen Morgen in die Nachrichtenschlagzeilen, dabei wurde Wladimir Putins Interview erst um 10 Uhr Ortszeit ausgestrahlt. Seltsame Sendezeit, keine kontroversen Fragen, die für Spannung sorgten, aber das Staatsfernsehen und die ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatten die Botschaften ja schon vermeldet, die in die Öffentlichkeit sollten – in und außerhalb Russlands.

Wie inzwischen üblich warnte Putin den Westen vor einem Atomkrieg und insbesondere die USA vor Atomwaffentests.

In der Ukraine habe es nie die Absicht gegeben, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, beteuerte Putin.

Verhandlungen? Nicht nach Wunsch

Im gesamten gut eineinhalbstündigen Interview gab es keinen neuen Ansatz zur Ukraine, auch wenn Russland seit mehr als zwei Jahren gegen den Nachbarn eine so genannte „spezielle Militäroperation“ führt.

Russland sei zu Verhandlungen bereit, sagte Putin – „allerdings nicht auf der Grundlage von ‚Wünschen‘, auf die man nach der Einnahme von Psychopharmaka kommt, sondern auf Grundlage von Realitäten, die, wie man so sagt, auf dem Boden zustande gekommen sind“.

Was nichts anderes heißt, als dass über die widerrechtlich besetzten und Russland einverleibten ukrainischen Gebiete nicht verhandelt wird, wenn es nach Putin geht.

Unverständnis über NATO-Beitritte

Dass Finnland und Schweden die Angst vor dem aggressiven Nachbarn in die NATO beitreten ließ – für den russischen Präsidenten war das ein sinnloser Schritt: Russland habe „grundsätzlich ideale Beziehungen zu Finnland“ gehabt. „Wir hatten dort keine Truppen, aber jetzt werden wir sie haben. Es gab dort keine Zerstörungssysteme, aber jetzt wird es welche geben.“

Und natürlich ging auch eine Botschaft an die deutsche Politik und Gesellschaft – zur Debatte um den Marschflugkörper „Taurus“ und eine mögliche Lieferung an die Ukraine. Die deutsche Opposition sei hier sogar noch aggressiver als die Regierung, so Putin: „Sie fantasieren, sie muntern sich erstens auf. Und sie versuchen, uns einzuschüchtern. Mal sehen, worauf sie sich einigen. Wir beobachten dies genau. Man nutzt ja britische und amerikanische Raketen.“ An der Situation auf dem Schlachtfeld werde sich dadurch nichts ändern.

Weitere Amtszeit ab Mai sicher

Zwei Tage vor Beginn der Präsidentschaftswahl nutzte Putin die Möglichkeit, die massiven ukrainischen Drohnenangriffe gestern und heute einzuordnen und den Angriff auf russische Ortschaften nahe der ukrainischen Grenze durch Freiwilligenverbände, die vom Gebiet der Ukraine aus operieren: „Das Hauptziel besteht ohne Zweifel darin, wenn nicht die Präsidentschaftswahlen in Russland komplett zum Scheitern zu bringen, so doch zumindest den normalen Prozess der Willensäußerung der Bürger in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen“, sagte er.

Im gut eineinhalbstündigen Interview hatte Putin keine Erkenntnisse im Angebot, die er nicht schon in seiner gut zweistündigen Rede zur Lage der Nation vor einigen Tagen präsentiert hätte.

Es dürfte das letzte ausführliche Interview Putins vor seiner als sicher geltenden Wiederwahl an diesem Wochenende gewesen sein –  bevor er Anfang Mai offiziell für weitere sechs Jahre die Amtsgeschäfte übernehmen wird.