Klingbeil reagiert auf CDU-Vorstoß SPD lehnt Bürgergeld-Reform ab

Die CDU will das 2023 reformierte Bürgergeld umbenennen und in seiner jetzigen Form abschaffen. SPD-Chef Klingbeil wies die Forderungen zurück. Für die SPD gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Forderungen der CDU nach umfassenden Änderungen am Bürgergeld zurückgewiesen. In Berlin sagte er: „Die Höhe des Bürgergeldes ist durch ein Verfassungsgerichtsbeschluss festgelegt. Das ist jetzt umgesetzt worden, übrigens mit Zustimmung der Union.“ Es sei richtig, dass der Staat Menschen in Not eine Absicherung gebe. „Wir müssen andere Debatten führen als Angriffe auf den Sozialstaat“, sagte er.

CDU und CSU warf Klingbeil vor, wirtschaftliche Stabilität und soziale Absicherung gegeneinander auszuspielen. Die Antworten der Union für einen starken Wirtschaftsstandort seien etwa auch niedrigere Renten und ein höheres Renteneintrittsalter. Für die SPD hingegen gehörten soziale Sicherung und wirtschaftliche Stärke zusammen.

CDU: Name „Bürgergeld“ führt in die Irre

Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergeldes grundlegend ändern. „Der Name ‚Bürgergeld‘ führt in die Irre und ist Ausdruck des politischen Konzepts eines bedingungslosen Grundeinkommens“, heißt es in einer Beschlussvorlage für eine Sitzung des Bundesvorstands am Montag, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. „Dieses Konzept lehnen wir klar ab.“ Die CDU wolle das Bürgergeld in „Neue Grundsicherung“ umbenennen und „in der jetzigen Form abschaffen“.

In der Beschlussvorlage heißt es etwa, mit der Einführung des Bürgergelds seien „Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme und Mehrarbeit“ gesetzt worden. „Wir fordern eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen, um die finanziellen Anreize, Arbeit generell bzw. mehr Arbeit aufzunehmen, zu erhöhen, damit die Menschen am Ende des Monats tatsächlich mehr Geld in der Tasche haben.“

Zu den Forderungen der CDU gehört auch, dass künftig wieder ab dem ersten Tag in der Grundsicherung eine Vermögensprüfung durchgeführt werden soll. Auch sollen die Grenzen für Schonvermögen abgesenkt werden.

Große Reform im vergangenen Jahr

Das Bürgergeld hatte nach einer Reform der Ampel-Koalition Anfang 2023 das System von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) abgelöst. Es soll Menschen den Lebensunterhalt sichern, die arbeiten können, deren Einkommen aber nicht zum Leben reicht. Betroffenen soll mit Beratung, Aus- und Weiterbildung geholfen werden, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.