“ liveblog “ Ukraine Tag 752 So 17.03.2024 ++ Nouripour will weiter über “Taurus” reden ++

Anders als der Kanzler sieht Grünen-Chef Nouripour die “Taurus”-Debatte nicht beendet. Nach ukrainischen Angriffen auf russische Kriegsschiffe soll der Schutz der Flotte verstärkt werden.

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Grünen-Chef Omid Nouripour hat im Bericht aus Berlin der ARD weiteren Gesprächsbedarf in der Koalition zum Thema “Taurus” signalisiert. Unter anderem das britische Ringtauschangebot werde man weiter prüfen müssen. Er stellte sich damit gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Debatte beendet sehen möchte.

Nouripour gab sich aber entspannt: “Wir haben eine Uneinigkeit, das kann es geben, das ist völlig okay.”

Mit Blick auf die umstrittene Bundestagsrede des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich sagte Nouripour, ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs heiße: “Wir lassen verheerende Menschenrechtsverletzungen außer Blick – das haben die Menschen in der Ukraine nicht verdient.” Bei der SPD gebe es “ein paar Stimmen, die in die Richtung gehen”. Dabei habe unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil in den vergangenen Jahren viel dafür getan, “die falsche Russland-Politik der letzten Jahre wieder einzusammeln”. Nouripour mahnte: “Wir reden nicht über die Sowjetunion in den 1970er-Jahren, und Willy Brandt muss mit denen nicht ins Gespräch kommen. Wir reden über ein hochaggressives Regime – was nicht nur die Ukraine angreift, sondern auch andere Nachbarstaaten.”

Die Regierungen von Moldau und der Ukraine haben Angaben der Behörden in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien zurückgewiesen, ein Militärstützpunkt in Transnistrien sei von einer ukrainischen Drohne angegriffen worden. Moldau könne nach Kontakten mit Kiew “keinerlei Angriff auf die Region Transnistrien bestätigen”, erklärte die Regierung in Moldaus Hauptstadt Chisinau. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, den Angriff mit einer Kamikaze-Drohne inszeniert zu haben. Es handele sich um eine “Provokation” und gezielte Falschinformation, erklärte das Regierungsbüro zur Bekämpfung von Desinformation in Kiew.

Die pro-russische Regierung von Transnistrien hatte zuvor erklärt, der Militärstützpunkt Tiraspol sei mit einer in der ukrainischen Region Odessa gestarteten Kamikaze-Drohne angegriffen worden. Durch die Explosion sei dort ein Brand ausgebrochen, erklärte das Sicherheitsministerium der selbsternannten Regierung laut örtlichen Medien.

Die Witwe des Kremlkritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, hat bei der russischen Präsidentschaftswahl nach eigenen Angaben den Namen ihres gestorbenen Mannes auf den Stimmzettel geschrieben. Das sagte sie, nachdem sie in der russischen Botschaft in Berlin an der Wahl teilgenommen hatte. Nawalnaja hatte sich überraschend in die Warteschlange vor der Botschaft eingereiht und dann am frühen Abend das Gelände betreten. Kurz darauf verließ sie es wieder.

Die Vorbereitungen für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen laufen nach Angaben der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte weitgehend nach Plan. Der Zeitplan, dass die Brigade von 2027 an dort einsatzbereit sein solle, sei “sehr realistisch”, sagte Simonyte dem “Handelsblatt”. “Die Vorbereitungen laufen gut, aber es gibt noch gewisse Unsicherheiten, was die Infrastruktur angeht.” Dies betreffe die Zahl der mit den Soldatinnen und Soldaten nach Litauen kommenden Familien, Schulen und Kindergärten sowie Heimreisen. “Aber ich denke, dass wir ab Mitte dieses Jahres an der praktischen Umsetzung arbeiten werden.”

In mehreren Regionen der Ukraine ist am frühen Abend Luftalarm ausgelöst worden. Grund waren mehrere Schwärme sogenannter Kamikaze-Drohnen, die das russische Militär gestartet hatte, wie die ukrainischen Medien unter Berufung auf die Luftaufklärung berichteten. Der Luftalarm galt für die Regionen Charkiw, Poltawa, Sumy sowie Dnipro im Osten des Landes. Wenige Stunden zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen.

Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles hat sich angesichts von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Einsatz von Atomwaffen mit einem Weckruf an die Bevölkerung ihres Landes gewandt. “Die Bedrohung ist real und absolut. Ich glaube, dass Putins Erklärungen der vergangenen Wochen klargemacht haben, dass er jeden Augenblick bereit sein könnte, auch Atomwaffen einzusetzen”, sagte Robles in einem Interview mit der spanischen Zeitung “La Vanguardia”.

“Wir müssen uns ganz bewusst sein, dass unsere demokratischen Werte und der Frieden in Europa in Gefahr sind”, sagte Robles weiter. Putin könne schnell von Worten zur Tat schreiten, wie er das auch in der Ukraine getan habe. “Ich glaube, dass wir uns in Spanien nicht immer ausreichend des Risikos bewusst sind, in dem wir uns befinden, (…) während es Personen gibt, die wie Putin wahre Gemetzel in einem Land wie der Ukraine anrichten”, sagte die Sozialistin, die seit mehr als fünf Jahren im Amt ist.

Die Ukraine durchlaufe gerade eine sehr schwierige Zeit. Spanien werde weiter alles in seinen Möglichkeiten stehende tun, um dem Land zu helfen, so Robles. “Die Ukraine zu unterstützen bedeutet nicht nur, ihre territoriale Integrität zu verteidigen, sondern etwas viel Wichtigeres, nämlich den Frieden und die Werte, die das demokratische Zusammenleben in Europa kennzeichnen und die von Putin ganz deutlich bedroht werden”, sagte die Ministerin.

Russlands Präsident Putin will sich seine fünfte Amtszeit sichern. Verhindern können seine Kritiker das nicht mehr. Doch Tausende begleiten die als Farce kritisierte Abstimmung in Russland mit stillem Protest.

Bei einem Drohnenangriff auf eine Militärbasis in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien nahe der Ukraine ist nach Angaben der dortigen prorussischen Separatisten ein Hubschrauber zerstört worden. “Es ist ein alter Hubschrauber verbrannt, der im nicht einsatzfähigen Zustand auf der Landebahn stand”, teilten die Sicherheitsorgane Transnistriens der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Opfer gebe es nicht. Zuvor hatte das unter der Kontrolle der Separatisten stehende Regionalfernsehen Bilder von der Explosion verbreitet. Es werde noch untersucht, wer für den Vorfall verantwortlich sei, hieß es aus Tiraspol.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reist am Montag zu einem Besuch nach Polen. In Helenow nordöstlich von Warschau wird Pistorius mit militärischen Ehren von seinem polnischen Kollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz empfangen, anschließend sind ein Vier-Augen-Gespräch sowie Beratungen im erweiterten Kreis geplant. Danach wollen die beiden Minister gemeinsam vor die Presse treten. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der Ukraine-Krieg und die weitere Unterstützung Kiews bei der Verteidigung gegen die russische Armee stehen.

Die Ukraine kündigt ein Ende der Durchleitung russischer Gaslieferungen nach Westeuropa an. Die Regierung in Kiew werde den bis Jahresende laufenden Transitvertrag nicht verlängern, teilte Energieminister Herman Haluschtschenko mit. “Ich kann bestätigen, dass wir nicht planen, irgendwelche Zusatzvereinbarungen zu schließen oder diese Vereinbarung zu verlängern”, hieß es in einer Mitteilung. Der laufende Transitvertrag, aufgrund dessen ungeachtet des von Russland begonnenen Krieges westliche gelegene Abnehmer weiter beliefert werden, stammt von 2019.

Die Bundesregierung hat die Abstimmung über Russlands künftigen Präsidenten als “Pseudowahlen” kritisiert. “Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden”, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin im Onlinedienst X. Der langjährige Kreml-Chef Wladimir Putin herrsche “autoritär, er setzt auf Zensur, Repression und Gewalt”.

Das Auswärtige Amt kritisierte zudem, dass die Präsidentschaftswahl auch in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine abgehalten werde. “Die ‘Wahlen’ in den besetzten Gebieten der Ukraine sind null und nichtig und ein weiterer Bruch des Völkerrechts”, hieß es in der Erklärung.

An Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Botschaft seines Landes in Berlin hat am Sonntag auch Julia Nawalnaja teilgenommen, die Witwe des toten Kremlgegners Alexej Nawalny. Nawalnys Team veröffentlichte am Nachmittag auf Telegram Aufnahmen, die Nawalnaja in Begleitung von Sprecherin Kira Jarmysch inmitten einer Menschenmenge auf der Wilhelmstraße zeigen. Zu sehen ist auch, wie Nawalnaja von einer Frau umarmt wird.

Dazu schrieb das Team die Worte “Mittag gegen Putin” – unter diesem Motto waren die Proteste anlässlich der am Sonntag endenden Präsidentschaftswahl in Russland angekündigt worden. Nach Polizeiangaben beteiligten sich an der Demonstration rund 800 Menschen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten riefen “Sieg für die Ukraine! Freiheit für Russland!”, “Nawalny ist ein Held Russlands” und “Putin ist illegitim”. Zahlreiche Menschen schwenkten Fahnen in Weiß-Blau-Weiß, was die neuen Farben eines freien Russlands sein sollen, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer sagten.

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Myrne im südukrainischen Gebiet Saporischschja erneut erobert. Eine entsprechende Mitteilung machte das Verteidigungsministerium in Moskau. Bestätigungen von ukrainischer Seite gab es nicht. Auf Karten ukrainischer Militärbeobachter ist der Ort seit Längerem als umkämpft gekennzeichnet worden.

Die Frontlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen um das Dorf hat sich seit dem russischen Einmarsch vor mehr als zwei Jahren bereits mehrfach verschoben. Im Mai 2022 eroberten die russischen Truppen den Ort, Anfang 2023 konnte das ukrainische Militär es wieder befreien. In Myrne lebten vor dem Krieg mehr als 400 Einwohner.

Das russische Staatsfernsehen hat zur Präsidentschaftswahl, zu der keine Oppositionskandidaten zugelassen wurden, Reportagen zur Abstimmung auch in den besetzten Gebieten der Ukraine sowie westliche Beobachter dort bei der Arbeit gezeigt. Der “Perwy Kanal” filmte eine Delegation aus Italien, die sich in der besetzten Region Luhansk ein Bild machte.

Nach Angaben des russischen Parlamentspräsidenten Wjatscheslaw Wolodin waren 475 Beobachter aus 89 Ländern als Wahlbeobachter im Einsatz, um die Abstimmung in Russland und in den besetzten ukrainischen Gebieten zu verfolgen. Die Zahl gilt als sehr gering, um einen Urnengang im flächenmäßig größten Land der Erde mit den elf Zeitzonen wirklich ansatzweise nachvollziehbar kontrollieren zu können. Die unabhängigen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Kontrolle als internationaler Standard gilt, waren von russischer Seite nicht eingeladen worden.

Nach einer Reihe von ukrainischen Angriffen auf russische Kriegsschiffe will Moskau den Schutz seiner Flotte verstärken. Es müsse täglich trainiert werden, “wie man Angriffe aus der Luft und von unbemannten Booten abwehrt”, erklärte Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einem Besuch der Schwarzmeerflotte im Süden Russlands. Er ordnete außerdem die Installation weiterer “großkalibriger Maschinengewehrsysteme an, um feindliche Drohnen abzuwehren”.

Die Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer mehr als zwei Dutzend russische Schiffe zerstört – unter anderem mit Drohnen. Die russische Marine sah sich daher gezwungen, Schiffe von ihrem historischen Schwarzmeerflotten-Stützpunkt in Sewastopol auf der annektierten Krim in den weiter östlich gelegenen Hafen von Noworossijsk zu verlegen. Im vergangenen September schlugen Raketen in das Hauptquartier der Flotte ein.

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt die Forderung von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), im Unterricht auf Krisen und den Kriegsfall vorzubereiten. “Der Ukraine-Krieg schafft ein neues Bewusstsein für militärische Bedrohung, das auch an Schulen vermittelt werden muss”, sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, der “Bild am Sonntag”. Er erwarte von der Ministerin, dass sie jetzt das Gespräch mit den Bildungsministern in den Bundesländern suchte. “Eine Absichtserklärung reicht nicht, jetzt muss im Politik-Unterricht zum Ukraine-Krieg und zur gesamteuropäischen, ja globalen Bedrohungslage gelehrt werden”, sagte Düll.

Der Straßenverkehr auf der Kertsch-Brücke zwischen der von Russland annektierten Krim und dem russischen Festland ist kurzzeitig unterbrochen worden. Eine halbe Stunde, nachdem sie die Sperrung der Brücke bekannt gegeben hatten, teilten die russischen Behörden die Wiederaufnahme des Verkehrs mit. Zum Grund der Unterbrechung gab es keine Informationen. In früheren Fällen wurde der Verkehr mehrmals aus Sicherheitsgründen unterbrochen. Die 18 Kilometer lange Brücke ist von großer Bedeutung für den Nachschub russischer Truppen.

Der britische Verteidigungsminister Grant Shapps hat bei seinem jüngsten Besuch in der Ukraine eine Reise in die Hafenstadt Odessa aus Sicherheitsgründen abgesagt. Wie die Zeitung “Sunday Times” berichtete, deren Reporter in Shapps’ Delegation dabei war, wurde der Trip in den Süden abgesagt, weil Russland nach Geheimdienstinformationen Kenntnis von dem geplanten Besuch am 8. März erlangt habe. Das britische Verteidigungsministerium teilte mit: “Auf einer kürzlichen Reise in die Ukraine machte der Verteidigungsminister aus Sicherheitsgründen keinen geplanten Besuch in Odessa.”

Der Minister war bereits in Kiew und hatte dort Gespräche geführt. Auch der oberste britische Militärbefehlshaber, Tony Radakin, war in der Delegation dabei. Shapps kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf. “Putin hat gezeigt, dass er rücksichtslos, skrupellos und achtlos ist”, sagte der Minister der Zeitung. Er verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Odessa waren, als die Stadt von russischen Raketen beschossen wurde. Putin sei “der Ermordung zweier westlicher Führer gefährlich nahe gekommen, egal, ob absichtlich oder zufällig”, sagte Shapps.

Die Einschränkungen für den Flugverkehr an den Moskauer Flughäfen sind laut der russischen Luftfahrtbehörde wieder aufgehoben. Die Beschränkungen waren zuvor eingeführt worden, nachdem die Flugabwehr fünf ukrainische Drohnen in der Nähe der russischen Hauptstadt abgeschossen hatte.

Die Moskauer Flughäfen Domodedowo, Wnukowo und Schukowski schränken aus Sicherheitsgründen Flugbewegungen ein. Das teilt die russische Luftfahrtbehörde mit. Fünf ukrainische Drohnen seien in der Nähe von Moskau abgeschossen worden, berichtet die Behörde.

Russland hat nach eigenen Angaben 35 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe in der Nacht und am Sonntagmorgen 35 unbemannte Luftfahrzeuge in acht verschiedenen Regionen “abgefangen und zerstört”, darunter vier über der Hauptstadt Moskau, teilte das Verteidigungsministerium mit. Vorfälle gab es demnach auch in den Regionen Belgorod, Kaluga, Oriol, Rostow, Jaroslawl, Kursk und Krasnador.

Die ukrainische Armee hat nach russischen Angaben ein Wahllokal in der russisch besetzten Region Saporischschja mit zwei Drohnen angegriffen. Das Gebäude habe Feuer gefangen, schreibt der von Russland eingesetzte Gouverneur Wladimir Rogow im Kurznachrichtendienst Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.

In der Hafenstadt Odessa wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Gebäude durch einen russischen Luftangriff beschädigt. “Die Feuer wurden sofort gelöscht”, teilte das Militär mit. Von insgesamt 14 Drohnen seien 13 über der Region Odessa zerstört worden, eine während des Anflugs. Es ist unklar, ob die Brände wegen herabfallender Trümmer oder durch den Einschlag einer Drohne ausgelöst wurden.

Russland hat am frühen Morgen eigenen Angaben zufolge vier ukrainische Drohnen über der Region Moskau abgewehrt. Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin schrieb auf seinem Telegram-Kanal, die Flugabwehr habe über dem Stadtbezirk Domodedowo, in dem sich auch der Hauptstadtflughafen befindet, zwei Drohnen abgeschossen. In den Bezirken Ramenskoje und Stupino sei je eine Drohne abgewehrt worden. Verletzte oder Schäden seien nicht registriert worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben derzeit nicht.

Die Ukraine hat offenbar erneut eine Ölraffinerie in Russland mit einer Drohne angegriffen. Die Raffinerie in Slawjansk in der südrussischen Region Krasnodar sei am frühen Morgen getroffen worden, teilten die Regionalbehörden im Onlinedienst Telegram mit. Ein auf dem Raffineriegelände ausgebrochener Brand sei bereits gelöscht. Nach ersten Erkenntnissen sei ein Mensch getötet worden, fügte die Behörde hinzu. Die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt.

Der Leiter der Stadtverwaltung von Slawjansk, Roman Sinjagowsky, erklärte hingegen auf Telegram, ein Arbeiter sei bei dem Angriff verletzt worden. Er machte die Ukraine für den Angriff verantwortlich.

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat der SPD vorgeworfen, in der Ukraine-Politik aus parteitaktischen Erwägungen zu handeln. “Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik dieses Landes wird inzwischen in der SPD-Parteizentrale gemacht und parteipolitischen Interessen geopfert”, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Die SPD schaut gerade besonders auf die Umfragewerte. Sie riskiert aus parteitaktischem Kalkül, dass die Ukraine diesen Krieg verliert.” Dabei müsse man gerade alles dafür tun, die Ukraine aus der Defensive zu holen.

Güler kritisierte: “Ich habe nicht das Gefühl, dass der Kanzler und die SPD wirklich alles daran setzen, in dieser schwierigen Phase an der Seite der Ukraine zu stehen. Ich habe eher das Gefühl, dass man die Ukraine eigentlich schon abgeschrieben hat.”

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat seine umstrittene Äußerung zu einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine bekräftigt. “Vielleicht wird es irgendwann – ich wünsche es nicht, werde es nicht initiieren – notwendig sein, Operationen vor Ort zu haben, wie auch immer sie aussehen mögen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken. Die Stärke Frankreichs ist, dass wir das tun können” , sagte der Präsident der Zeitung “Le Parisien”. “Unsere Pflicht ist es, uns auf alle Szenarien vorzubereiten.” Es wäre ein Fehler, dies nicht zu tun. “Ich bin übrigens davon überzeugt, dass in einigen dieser Szenarien jeder, der mit seinem Modell dazu in der Lage ist, seine Verantwortung übernehmen würde.”

Wie Macron der Pariser Zeitung sagte, dürfe der Westen sich nicht von Russlands Präsident Wladimir Putin bang machen lassen. “Putin pflegt einen Diskurs der Angst. Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen, denn wir haben es nicht mit einer Großmacht zu tun”, sagte Macron.