“ liveblog “ Ukraine Tag 753 Mo 18.03.2024 ++ Kooperation bei Munitionslieferung vereinbart ++

Deutschland und Polen wollen bei der Lieferung von Munition an die Ukraine kooperieren. Präsident Putin plant die Einrichtung einer Pufferzone entlang der Grenze, die vor ukrainischen Angriffen schützen soll.

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Vor dem Hintergrund des Ringens um weitere Hilfen für die Ukraine im Kampf gegen Russland kommen am Dienstag in Rheinland-Pfalz erneut eine Reihe von Ukraine-Unterstützerländern zusammen. Verteidigungsminister und hochrangige Militärvertreter treffen sich auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auf der US-Militärbasis Ramstein. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird dabei sein. Zum Abschluss ist gegen 16.30 Uhr eine Pressekonferenz vorgesehen. In Ramstein hatten sich erstmals im April 2022 Vertreter aus 50 Ländern als Ukraine-Kontaktgruppe getroffen, um westliche Waffenhilfe für die Ukraine zu organisieren.

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich auf weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von fünf Milliarden Euro verständigt. Damit unterstütze die EU die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung im russischen Angriffskrieg, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, Europa stehe „felsenfest an der Seite der Ukraine“. Die Mitgliedsländer einigten sich auf eine Reform der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Die fünf Milliarden Euro gelten für den Zeitraum bis 2027, wie Borrell erläuterte.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. „Es würde am Ende nur Putin helfen“, sagte Pistorius bei einem Besuch in Warschau. Es sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. „Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.“

Die EU verhängt als Reaktion auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager Sanktionen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigten sich bei einem Treffen in Brüssel auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems, wie mehrere Diplomaten Nachrichtenagentur dpa bestätigten. Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen sollen mithilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt werden. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll eine zweistellige Zahl von Vertretern des Justizsystems betroffen sein. Ihre Namen sollen den Plänen zufolge nach einem noch notwendigen formalen Sanktionsbeschluss in den kommenden Tagen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Deutschland und Polen wollen gemeinsam auf eine Steigerung der Munitionsherstellung für die Ukraine hinarbeiten. Dies vereinbarten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein polnischer Kollege Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei einem Treffen in Helenow nahe Warschau, wie Pistorius bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte. Bei der Unterstützung der ukrainischen Armee im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen gehe es nicht nur darum, solche Munition zu liefern, die „irgendwo aufzutreiben ist“. Vielmehr solle auch in Deutschland, Polen und anderen Ländern die Produktion hochgefahren werden. Daran wollten Berlin und Warschau gemeinsam mit der Industrie beider Länder arbeiten, sagte Pistorius. Bei den ukrainischen Streitkräften herrscht zunehmender Mangel an Munition, was ihren Kampf gegen die russischen Truppen erschwert.  Pistorius unterstrich die Bedeutung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der Unterstützung der Ukraine.

Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, den Krieg eskalieren zu wollen. Putins Forderung nach einer Pufferzone auf ukrainischem Territorium zum Schutz Russlands sei eine klare Kampfansage, sagt der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. Putin wolle den Konflikt nur verschärfen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat als ein Kriegsziel seines Landes in der Ukraine die Errichtung einer Pufferzone entlang der Grenze genannt. Diese solle Russland vor Angriffen und Vorstößen der Ukraine über die Grenze schützen, sagte Putin am Sonntagabend mit Blick auf ukrainische Attacken auf russische Grenzregionen. „In Anbetracht der gegenwärtigen tragischen Ereignisse werden wir an einem bestimmten Punkt gezwungen sein, wenn wir es für notwendig erachten, eine gewisse ‚Sicherheitszone‘ in den (von der ukrainischen Regierung) kontrollierten Gebieten zu schaffen“, sagte er.

Putin hat sich über seine Kriegsziele nur vage geäußert, nachdem der Großangriff seiner Truppen auf das Nachbarland vor zwei Jahren gescheitert war. Jetzt nannte er als ein Ziel eine Sicherheitszone, „die mit den ausländischen Angriffsmitteln, die dem Feind zur Verfügung stehen, nur sehr schwer zu durchdringen wäre“.

CSU-Chef Markus Söder hat die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine kritisiert – und Scholz angesichts dessen dringend zum Kurswechsel aufgefordert. „Von Gerhard Schröder gelobt und vereinnahmt zu werden, zeigt eindeutig, dass er auf dem falschen Weg ist“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Ich würde mir das dringend noch mal überlegen, und dieses Lob würde ich mir dann als Bundeskanzler echt verbitten. Möchte ich ehrlicherweise nicht haben.“ „Wie will Olaf Scholz der Ukraine helfen?“, fragte Söder. Wer etwas tun wolle, der müsse der Ukraine jetzt helfen, um die Chance zu bieten, tatsächlich eine Friedenslösung zu erreichen. „Ich finde das richtig, dass ein Bundeskanzler sich um Frieden bemüht. Aber einen Frieden à la Schröder ist schon etwas, wo er sich überlegen sollte, ob er auf dem richtigen Weg ist.2

Nordkorea hat den russischen Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Angaben aus Südkorea mit rund 7.000 Containern voller Munition und Militärgerät unterstützt. Nordkorea habe zunächst wohl auf Lieferungen per Schiff gesetzt, greife jedoch zunehmend auf Eisenbahntransport zurück, sagte der südkoreanische Verteidigungsminister Shin Won Sik auf einer Pressekonferenz. Im Gegenzug habe Nordkorea mehr als 9.000 Container mit russischen Hilfsgütern erhalten. Shin äußerte den Verdacht, dass Russland Nordkorea auch mit Treibstoff versorgt, was gegen UN-Sanktionen wegen des nordkoreanischen Atom- und Raketenprogramms verstoßen könnte. Treibstoffknappheit habe die nordkoreanische Armee in den vergangenen Jahren gezwungen, seine Manöveraktivitäten im Winter herunterzufahren, sagte Shin. In den Wintermonaten diesen Jahres habe Nordkorea sie nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs jedoch ausgeweitet.

Der Kreml weist Kritik russischer Oppositioneller zurück, die fordern, die Präsidentschaftswahl nicht anzuerkennen. „Es gibt viele Menschen, die sich völlig von ihrer Heimat abgewandt haben“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Diese Menschen „verlieren ihre Wurzeln, ihre Verbindung mit ihrer Heimat. Sie verlieren das Verständnis für ihre Heimat und hören auf, den Puls ihres Landes zu spüren.“ In dieses Lager rücke auch immer mehr Julia Nawalnaja. Die Witwe des in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hatte zu Protesten bei der Wahl aufgerufen.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz wird Wladimir Putin nicht zu der Bestätigung im Amt gratulieren. „Es war keine demokratische und faire Wahl“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin zu den Wahlen in Russland. „Der Bundeskanzler hat nicht gratuliert“, fügte sie hinzu. „Russland (…) ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht.“ Auf die Frage, ob man Putin künftig als Präsident oder Machthaber bezeichne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass man in letzter Zeit nur noch den Namen Putin ohne Amtsbezeichnung benutze. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte angekündigt, Putin nicht zu gratulieren.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat das Wahlergebnis Wladimir Putins bei der russischen Präsidentenwahl als „außergewöhnlich“ bezeichnet. „Das ist ein absolut außergewöhnliches Ergebnis für den amtierenden Präsidenten (…) und eine deutliche Bestätigung der Unterstützung unserer Bevölkerung für ihren Staatschef“, erklärte Peskow zu Putins Wahlergebnis von mehr als 87 Prozent.  Peskow wandte sich zudem gegen Julia Nawalnaja, die Witwe des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf die Nachfrage eines Journalisten sagte Peskow: „Diese Julia Nawalnaja, die Sie erwähnt haben, gehört immer mehr zu jenen Menschen, die ihre Wurzeln verlieren, ihre Verbindung zum Vaterland verlieren, ihr Verständnis für ihr Vaterland verlieren, den Puls ihres Landes nicht mehr spüren.“

Die Europäische Union erkennt die Wahl in Russland nicht als frei und fair an. In einer offiziellen Erklärung wirft die EU der russischen Regierung große Einschränkungen bei der Abstimmung vor, die durch den Überfall auf die Ukraine verschärft worden seien. Bedauert wird, dass keine internationalen Wahlbeobachter zugelassen worden seien. Damit sei eine unabhängige Bewertung des Votums verweigert worden. Zudem heißt es, die Wahlergebnisse in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten seien unwirksam.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt Forderungen nach einem Einfrieren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine eine klare Absage. Wer sich den jüngsten UN-Bericht zu russischen Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten durchgelesen habe, „der wird aus meiner Sicht nicht wieder darüber sprechen, dass man vielleicht den Konflikt einfrieren sollte“, sagte Baerbock vor Beginn eines Treffens der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Brüssel. Der Bericht lese sich „wie ein absolutes Horrorbuch“. Ganz offensichtlich wendete sich die Grünen-Politikerin mit ihren Äußerungen an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich bei einer Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag entsprechend geäußert hatte.

Bei einem erneuten Angriff der Ukraine auf die russische Grenzregion Belgorod sind nach Angaben der dortigen Behörden zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich in dem Dorf Nikolskoje ereignet, teilt die Regionalregierung mit. Belgorod ist bereits mehrfach unter Beschuss geraten. Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahl hatten sich Meldungen über Angriffe gehäuft.

Führende CDU-Politiker haben die Rückendeckung von Altkanzler Gerhard Schröder für das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörper in die Ukraine kritisiert.

Dass jemand wie Schröder, „der so kritikfrei für (Russlands Präsident Wladimir) Putin spricht, regelmäßig in Deutschland die SPD, den Kanzler hier unterstützt“, solle Scholz zum Nachdenken bringen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn vor Beratungen der Spitze seiner Partei in Berlin.

CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte: „Dass Altkanzler Schröder keine lauteren Motive hat und auch keine entsprechende Distanz zu Russland hat, das haben wir ja mehrfach gesehen. Er hat sich das ja auch gut bezahlen lassen.“

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich hinter das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörper in die Ukraine und die grundsätzliche Absage an eine Entsendung von Bodentruppen gestellt. „Ich finde, Olaf Scholz macht das, was ich von einem deutschen Bundeskanzler zurzeit erwarten würde“, sagte der frühere SPD-Chef Schröder der Nachrichtenagentur dpa.

Auf die Frage, ob er sich einen „Friedenskanzler“ Scholz wünsche, sagte der 79-Jährige: „Ja, den wünsche ich mir.“ Er fügte hinzu: „Wenn jemand als deutscher Bundeskanzler sich für den Frieden einsetzt, wenn jemand als „Friedenskanzler“ beschrieben wird, ist das denn negativ?“

China erwägt die Beteiligung an der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz. „Es muss verhindert werden, dass die Krise noch schlimmer wird oder sogar außer Kontrolle gerät“, sagte der chinesische Botschafter in Bern, Wang Shihting, der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Wir verfolgen die Ukraine-Konferenz (…) genau und prüfen die Möglichkeit, daran teilzunehmen.“ Russland hat die im Sommer geplante Konferenz als sinnlos zurückgewiesen.

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt den Westen, dass ein direkter Konflikt zwischen Russland und den NATO-Staaten die Welt einem Dritten Weltkrieg einen Schritt näher bringen würde.

Von der Nachrichtenagentur Reuters auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine und zu den Risiken und Chancen eines Konflikts zwischen Russland und der NATO angesprochen, antwortete Putin: „In der modernen Welt ist alles möglich“. Jeder wisse, dass es dann nur noch ein Schritt zum großen Dritten Weltkrieg sei. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand daran interessiert ist“, so Putin.

Die russische Botschaft in den USA will laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in einer diplomatischen Note an die Regierung in Washington gegen mögliche Aktionen von US-Geheimdiensten während der russischen Präsidentschaftswahl am Sonntag protestieren. Geheimdienstmitarbeiter hätten „den Eingang zur russischen Botschaft blockiert und russische Bürger behindert, die zur Wahl gehen wollten“, zitierte Tass den russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD und Kanzler Olaf Scholz handelten in der Ukraine-Politik aus wahltaktischen Gründen. „Ich kenn‘ Olaf Scholz nun schon ein bisschen länger“, sagte Klingbeil bei Caren Miosga. „Der entscheidet Sachen nach Prinzipien und nach Haltung und nicht nach der Frage, ob irgendwo irgendwelche Wahldaten sind.“ Mit Blick auf das umstrittene Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Klingbeil, Scholz trage am Ende die Verantwortung für politische Entscheidungen von einer enormen Tragweite.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Angaben aufgeschlossen für Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine während der Olympischen Spiele. Er sei offen für die von Frankreich geäußerte Idee, sagte Putin am Abend in einer Rede nur Stunden nach seiner Wiederwahl. Dabei müssten aber die Interessen des russischen Militärs an der Front berücksichtigt werden. Die Olympischen Spiele sind vom 26. Juli bis zum 11. August in Paris. Wenn es Gespräche über einen möglichen Frieden mit der Ukraine geben sollte, müsste er überlegen, mit wem er das besprechen könnte, sagte Putin zudem. Er ließ durchblicken, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dafür nicht in Frage komme.