“liveblog“ Ukraine Tag 761 Di 26.03.2024 ++ Ukraine: Viele russische Schiffe zerstört oder beschädigt ++

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein Drittel aller russischen Kriegsschiffe zerstört oder beschädigt. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Sekretär des Sicherheitsrates entlassen.

---

Die Ukraine will im Krieg mit Russland ein Drittel aller russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer zerstört oder außer Gefecht gesetzt haben. Das sagte ein Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk, der Nachrichtenagentur AP. Der jüngste Angriff am Samstagabend habe das russische Amphibien-Landungsschiff “Kostjantyn Olschanski” getroffen, das in Sewastopol auf der Halbinsel Krim im Dock gelegen habe, sagte er. Das Schiff gehörte der ukrainischen Marine, bevor Russland die Krim im Jahr 2014 völkerrechtswidrig annektierte.

Pletentschuk hatte zuvor erklärt, dass zwei weitere Landungsschiffe desselben Typs, die “Asow” und die “Jamal”, bei dem Angriff am Samstag ebenfalls beschädigt worden seien, außerdem das Aufklärungsschiff “Iwan Churs”. Er sagte weiter, dass der Angriff am Wochenende mit Raketen des Typs Neptun zudem Einrichtungen am Hafen von Sewastopol sowie ein Öldepot getroffen habe. Russische Behörden bestätigten einen umfassenden Angriff auf Sewastopol, machten aber keine Angaben zu Schäden an der russischen Flotte.

Pletentschuk gestand ein, dass lediglich zwei von etwa einem Dutzend mit Raketen ausgerüsteten Kriegsschiffen versenkt worden seien. Sein Land werde die Angriffe fortsetzen. “Unser ultimatives Ziel ist die vollständige Abwesenheit von Militärschiffen der sogenannten Russischen Föderation in den Regionen Asow und Schwarzes Meer”, sagte Pletentschuk.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt empfangen. Silina werde um 14.30 Uhr mit militärischen Ehren bgrüßt, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. Das Gespräch der beiden werde sich um bilaterale, europa-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen drehen. Für 16 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Lettland ist wie seine baltischen Nachbarn Litauen und Estland einer der standhaftesten Unterstützer der Ukraine. Durch den russischen Einmarsch in der Ukraine vor zwei Jahren wurden die seit langem bestehenden Spannungen der Baltenstaaten zu Russland nochmals verstärkt. Die Staaten befürchten, dass Moskau auch sie ins Visier nehmen könnte.

Nach einer Reihe von Personalwechseln in der Armeeführung hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch den Sekretär des Nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, Olexij Danilow, entlassen. Ein entsprechender Erlass wurde veröffentlicht. An Danilows Stelle rückt der bisherige Chef des Auslandsgeheimdienstes, Olexander Lytwynenko.

Dem 21-köpfigen Sicherheitsrat gehören Regierungsmitglieder, die Geheimdienstchefs, aber auch der Generalstaatsanwalt, der Chef der Zentralbank und der Präsident der Akademie der Wissenschaften an. In dem Rat werden unter Vorsitz des Präsidenten Fragen der nationalen Sicherheit diskutiert. Der Sekretär erfüllt dabei vor allem organisatorische Aufgaben und untersteht direkt dem Staatschef. Zum neuen Chef des Auslandsgeheimdienstes wurde Oleh Iwaschtschenko ernannt. Dieser war vorher Vizechef des Militärgeheimdienstes.

Gründe für die Entlassung Danilows wurden nicht bekannt. Er hatte jedoch vor knapp einer Woche im ukrainischen Nachrichtenfernsehen den chinesischen Vermittler Li Hui öffentlich beleidigt. Hui reiste kürzlich nach Kiew und Moskau um Möglichkeiten für eine Friedenslösung zwischen den Kriegsgegnern auszuloten.

Nach dem Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau mit 139 Toten liegen 32 Verletzte nach wie vor in ernstem Zustand in Krankenhäusern. Dies teilte der russische Gesundheitsminister Michail Muraschko laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit. Zwei der Verletzten seien Kinder. Bei dem Anschlag gab es mehr als 180 Verletzte.

Die Angreifer auf den Konzertsaal bei Moskau haben nach Angaben des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zunächst die Flucht nach Belarus versucht. Sie seien aber wegen der Grenzkontrollpunkte umgekehrt, erklärte Lukaschenko. “Deswegen gab es keine Möglichkeit für sie, nach Belarus einzureisen. Sie haben das gesehen. Deswegen kehrten sie um und gingen zu dem Abschnitt an der ukrainischen-russischen Grenze.”

Damit widersprach der belarusische Machthaber den russischen Angaben, dass die Angreifer zunächst versucht hätten, in die Ukraine zu fliehen.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat westlichen und ukrainischen Geheimdiensten vorgeworfen, den Anschlag auf einen Konzertsaal bei Moskau unterstützt zu haben. “Wir glauben, dass die Aktion sowohl von den radikalen Islamisten selbst als auch von westlichen Geheimdiensten vorbereitet wurde”, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti FSB-Chef Alexander Bortnikow. Die ukrainischen Dienste seien “unmittelbar involviert”, fügte er hinzu.

Nach Angaben des FSB wurde der Auftraggeber des Anschlags noch nicht identifiziert. Russland verstehe jedoch, wer die Angriffe organisiert habe, sagte Bortnikow. Seinen Angaben zufolge hatten die mutmaßlichen Angreifer vor, in die Ukraine zu fliehen. Dort hätten sie “als Helden” begrüßt werden sollen. Beweise für seine Behauptungen legte der FSB-Chef nicht vor.

Bei einem Raketenangriff aus der Ukraine sind nach Angaben der russischen Behörden in der Grenzregion Belgorod fünf Menschen verletzt worden. Wie Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden zwei Menschen im Bezirk Belgorodski verletzt, drei weitere Verletzte gab es im Bezirk Graiworon. Vier Häuser sowie eine Kaserne der Feuerwehr seien bei den Angriffen beschädigt worden.

Die Ukraine weist auch die jüngsten Vorwürfe Russlands zurück, sie stecke hinter dem Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau. Das seien Lügen, erklärt der enge Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychailo Podoljak, auf dem Kurznachrichtendienst X. “Die Lügen werden offiziell verbreitet von Patruschew und danach vom FSB-Chef Bortnikow.” Nikolai Patruschew ist der Sekretär des einflussreichen nationalen Sicherheitsrates in Russland, Alexander Bortnikow der Direktor des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Nach Einschätzung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB wird die Zahl der Komplizen der Attentäter nahe Moskau noch weiter steigen. Es seien noch mehr als die bislang festgenommenen elf Verdächtigen, sagt FSB-Chef Alexander Bortnikow den staatlichen russischen Nachrichtenagenturen Interfax, RIA und Tass zufolge.

Geheimdienste westlicher Staaten sowie der Ukraine hätten den Anschlag gebraucht, um Panik in Russland auszulösen. “Die USA, Großbritannien und die Ukraine stecken hinter dem Angriff auf die Moskauer Konzerthalle.” Der Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, sei ein “legitimes Ziel”, fügt FSB-Chef Bortnikow hinzu.

40 Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager am Polarkreis haben Familienangehörige und Anhänger ihm erneut die letzte Ehre erwiesen. Auf dem Moskauer Borisowski-Friedhof legten unter anderem Nawalnys Eltern Ljudmila und Anatoli Blumen und Kränze am Grab ihres Sohnes nieder. Nach dem Glauben der orthodoxen Christen verlässt die Seele eines Verstorbenen am 40. Tag nach dessen Tod die Erde.

Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja veröffentlichte in Onlinemedien ein zehnminütiges Lied, das von bekannten russischen Musikern und Künstlern zum Gedenken an den Kreml-Kritiker geschrieben worden war. “Heute sind 40 Tage seit dem Mord an Alexej vergangen”, schrieb Nawalnaja, die aus den Exil heraus das Vermächtnis des Oppositionspolitikers angetreten hat.

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hält eine weitere Mobilmachung von Soldaten zur Sicherung einer Pufferzone im Grenzgebiet für unnötig. Eine solche Idee sei “Unsinn”, sagt Schoigu, ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge. Putin sagte unlängst, dass möglicherweise eine Pufferzone besetzt werden muss, um die Oblast Belgorod zu schützen. Diese liegt an der Grenze zur Ukraine und wurde in den vergangenen Monaten von ukrainischen Streitkräften wiederholt massiv angegriffen.

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hat die Ukraine für den Anschlag auf die Konzerthalle bei Moskau verantwortlich gemacht. Das russische Nachrichtenportal Shot veröffentlicht ein Video, in dem ein Reporter Patruschew im Vorbeigehen nach den Verantwortlichen fragt: “ISIS oder Ukraine?” Patruschew antwortet: “Natürlich die Ukraine.”

Die Regierung in Kiew hat jegliche Beteiligung bestritten. Dagegen hat sich der afghanische Ableger der Extremisten-Organisation “Islamischer Staat”, ISPK, mehrfach zu der Tat bekannt, bei der mindestens 139 Menschen getötet wurden.

Die Präsidentin der Hilfswerke “Brot für die Welt” und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, dringt auf die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Wiederaufbau der Ukraine. “Wenn es um Zukunft, Strukturen und politische Teilhabe für dieses Land geht, spielen zivilgesellschaftliche Organisationen eine absolute Schlüsselrolle”, sagte Pruin in Berlin. Nach Jahren des Kriegs müsse Hilfe langfristig gedacht werden.

Die Digitalanalystin Julia Smirnova hat zu Wachsamkeit im Umgang mit unbestätigten Inhalten auf Social Media aufgerufen, besonders bei Themen, die Russland oder die Ukraine betreffen. Mit Desinformationskampagnen werde versucht, die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu unterminieren, sagte die Analystin dem Radiosender WDR 5.

Unbelegte Behauptungen und kremlfreundliche politische Meinungen würden auf Plattformen wie etwa X (vormals Twitter) künstlich verstärkt, indem sie von Zehntausenden nicht authentischen Accounts gelikt und kommentiert würden.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut der Nachrichtenagentur Interfax in der Region Samara einen Anschlag verhindert. Der Angreifer habe sich während der Festnahme selbst in die Luft gesprengt, meldete die Agentur unter Berufung auf den FSB. Es habe sich um einen Komplizen des Russischen Freiwilligenkorps gehandelt, dem pro-ukrainische Russen angehörten.

Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, ist auf Abstand zur Äußerung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum “Einfrieren” des Krieges in der Ukraine gegangen und hat Verständnis an der Kritik daran geäußert. Zugleich warnte er, der Aussage mit Blick auf die Haltung der SPD zum Krieg zu viel Gewicht zu geben. “Dieser Begriff mit dem Einfrieren, da muss ich sagen, den finde ich nicht so glücklich”, sagte Türmer in der Talkshow “Beisenherz”.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge das Landungsschiff Konstantin Olschansky mit einer “Neptun”-Rakete angegriffen. Das teilte der Sprecher der ukrainischen Marine, Dmytro Pletentschuk mit. “Dieses Schiff ist derzeit nicht kampfbereit.” Russland hatte das Schiff 2014 von der Ukraine erbeutet.

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben in der Nacht erneut von Russland mit Drohnen angegriffen worden. Alle zwölf unbemannten Fluggeräte seien abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe mit. Die im Iran hergestellten Drohnen seien über Regionen im Süden und Osten abgefangen worden.

Russische Flugabwehrsysteme haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums mehrere Raketen über der Grenzregion Belgorod abgeschossen. Der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, sprach in seinem Telegram-Kanal von insgesamt 13 Geschossen. Demnach wurden bei den Angriffen zwei Menschen verletzt.

Ein globaler Friedensgipfel über die Ukraine ohne Russland ist nach Angaben des Sprechers des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, “absurd” und zum Scheitern verurteilt. Dies erklärte Peskow in einem Interview mit der russischen Wochenzeitung Argumenty I Fakty.

“Kann das ukrainische Problem ohne Russlands Beteiligung gelöst werden? Die Antwort ist klar: Nein”, sagte Peskow darin. “Denn die Ukraine ist zu einem Instrument in den Händen des kollektiven Westens geworden, mit dessen Hilfe er, so scheint es, Russland noch mehr unter Druck setzen, einschränken und an den Rand der Entwicklung drängen will. Und, sollte es ihnen gelingen, es zu vernichten”, fügte er hinzu.