Daniel Peters übernimmt Parteispitze der Landes-CDU in MV
13. April 2024Der bisherige Generalsekretär der CDU rückt bei seiner Partei in die allererste Reihe und übernimmt mit 93,8 Prozent der Stimmen den Landesvorsitz. Auch eine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl in MV könnte er sich vorstellen.
Der Rostocker Landtagsabgeordnte und bisherige Generalsekretär Daniel Peters hat den Landesvorsitz der CDU übernommen und löst damit den bisherigen Amtsinhaber Franz-Robert Liskow, der nach zweijähriger Amtszeit nicht wieder antrat, ab. Auf dem Parteitag in Rostock erhielt der 42-Jährige am Samstag 152 von 162 gültigen Stimmen und damit ein Ergebnis von 93,8 Prozent. Bei der Wahl 2026 wird der neue Chef der Landes-CDU Ministerpräsidentin Schwesig herausfordern. Peters steht inhaltlich, wie sie in der CDU sagen, für „klare Kante“ bei Themen wie Migration (deutliche Begrenzung), Energiewende (Wiederhochfahren der Atomkraftwerke) oder Innere Sicherheit (mehr Polizei).
Amthor wird neuer CDU-Generalsekretär
Als neuen Generalsekretär holt Peters sich den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor an seine Seite. Dieser wurde ebenfalls auf dem Parteitag in Rostock ins neue Amt gewählt. Der 31-jährige Jurist erhielt 93,9 Prozent der Stimmen. Amthor ist somit Nachfolger im Amt des Generalsekretärs von Peters, der zuvor zum neuen Landeschef der CDU gewählt wurde. Beide stehen für einen deutlich rechts-konservativeren Kurs als bisher. Als eine Aufgabe des Generalsekretärs sieht Amthor auch, die CDU gegen den politischen Gegner zu verteidigen. Eine klare Trennlinie zog Amthor auch zur AfD. „Die AfD will bei Lichte betrachtet ein anderes Land.“ Das beinhalte auch den Bruch mit der Verfassung. „Wer sich nicht von Extremisten abgrenzt, der ist nicht besser als die Extremisten.“
Startschuss für die CDU
Peters sprach auf dem Parteitag von einem Startschuss. Er trete an, damit die CDU zukünftig wieder Wahlen gewinne und die SPD schlage, „sowohl bei der Kommunal- und Europawahl, der Bundestagswahl und, ja auch bei der Landtagswahl 2026“. Der rot-roten Regierung in MV warf er vor, das Land zu lähmen. „Der Frauentag als Feiertag, Regenbogenflaggen vor Rathäusern und ein Wahlalter von 16 Jahren – das war’s mit dem Regierungsprogramm. Das ist zu wenig.“ Peters ist innerhalb von gut vier Jahren der vierte CDU-Landeschef.
Kurze Amtszeit von Liskow
Die Union muss sich nach der überraschenden Rückzugsankündigung von Franz-Robert Liskow neu sortieren. Nach nur gut zwei Jahren an der Parteispitze regelt der 36-Jährige seit Januar seinen Abgang von der politischen Bühne. Liskow hat mit einer Unternehmensberatung bereits ein zweites Standbein.
