Informationen zur Coronavirus-Impfung vom 17. Januar 2021

Wegen Lieferengpass: Sachsen vergibt vorerst keine neuen Impftermine

15.17 Uhr: In Sachsen können vorerst keine neuen Impftermine vergeben werden. Weder online noch telefonisch sei eine Vereinbarung ab Montag möglich, sagte Kai Kranich vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Grund dafür ist der angekündigte Lieferengpass des Impfstoff-Herstellers Biontech-Pfizer. «Wir können leider nur so viele Termine vergeben, wie wir auch Impfstoff haben», erklärte Kranich. Nun müsse man erst einmal abwarten, wie sich die Situation entwickle.

Bisher wurden rund 9000 Impftermine über das Online-Buchungsportal vergeben. Diese könnten in der kommenden Woche abgesichert werden, betonte Kranich. Für übernächste Woche allerdings könnten wegen des fehlenden Impfstoffes keine Termine in den Impfzentren angeboten werden. Am Montag (18. Januar) sollte die Telefonhotline mit der Vergabe von Terminen starten – ohnehin später als geplant. Bisher werden über die Nummer lediglich Fragen zum Thema Impfen beantwortet.

Sachsen garantiert trotz des Lieferengpasses beim Corona-Impfstoff jedoch die Wiederholungsimpfung. Das gilt für Menschen, die seit dem 27. Dezember bereits geimpft wurden, sowie für jene, die schon einen Termin für die nächsten Tage haben. Das hatte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) betont. Sachsen hat die Hälfte der zur Verfügung stehenden Dosen für die zweite Impfung zurückgehalten.

Vorteile für Geimpfte? Bundesgesundheitsministerium lehnt Maas-Vorstoß ab

13.44 Uhr: Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. „Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag auf Anfrage in Berlin. „Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben.“

Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Es sei noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren könnten, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Kommunen verärgert über fehlenden Impfstoff

11.40 Uhr: Angesichts der Verspätungen bei der Auslieferung des Corona-Impfstoffs gibt es anhaltenden Ärger in den bayerischen Kommunen. Am Wochenende beschwerte sich die mittelfränkische Stadt Schwabach und sagte sämtliche für die kommende Woche geplanten Impftermine ab. „Wir würden uns sehr wünschen, dass die Versorgung mit Impfstoff mittlerweile fast vier Wochen nach Impfstart eine gewisse Verlässlichkeit erreicht“, kritisierte Oberbürgermeister Peter Reiß (SPD).

Offizielle Stellungnahmen von Bund, EU-Kommission oder Staatsregierung zum Ausmaß des Impfstoffmangels gab es am Wochenende noch nicht. Dem Vernehmen nach fürchtet die Staatsregierung, dass in den nächsten Tagen 40 bis 50 Prozent des zugesagten Impfstoffs zunächst ausbleiben könnten – gewiss ist dies aber nicht. Laut Gesundheitsministerium in München sollte Bayern eigentlich gut 100 000 Impfdosen pro Woche erhalten.

Ursache der neuerlichen Verspätungen ist, dass der Impfstoffhersteller Pfizer die Produktion in Belgien erhöhen will. Deswegen wird laut Unternehmen die dortige Fabrik umgebaut – was zunächst zu einer Reduzierung der Lieferungen führt, bevor die Produktion ausgeweitet werden kann. Am Freitag hatte bereits der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) „chaotische Zustände“ beklagt.

Erster Minister prescht vor: Maas will Corona-Geimpfte früher in Restaurants und Kinos lassen

Sonntag, 17. Januar, 07.01 Uhr: Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte Maas in „Bild am Sonntag“. Damit stellt sich der Außenminister gegen das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seine eigene Partei, die mehr Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt haben.

Maas nannte die bislang geführte Debatte „irreführend“. Seine Begründung: „Es geht nicht um Privilegien, sondern um die Ausübung von Grundrechten von Geimpften.“

Diese Grundrechte habe der Staat mit den Corona-Regeln massiv eingeschränkt. Wegen des Infektionsschutzes, damit sich nicht noch mehr Menschen ansteckten. Und wegen der Sorge, dass die Intensivbetten und Beatmungsgeräte nicht reichten. Der frühere Bundesjustizminister argumentierte: „Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

Außerdem schränke die Regierung auch die Grundrechte von Menschen ein, die Geschäfte betrieben wie Restaurants, Kinos, Theater, Museen. Maas: „Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden.“

Die Bundesregierung hatte Freiheiten für Geimpfte bislang abgelehnt.