Exklusiv: Lockdown soll für drei Wochen verlängert werden, FFP2-Masken-Pflicht im ÖPNV und im Einzelhandel

16.42 Uhr: Wie FOCUS Online aus Regierungskreisen erfuhr, soll der derzeit geltende Lockdown um drei Wochen verlängert werden. Dies ist der momentane Stand der Diskussionen zwischen dem Kanzleramt und den Ländern vor der am Dienstag stattfindenden Konferenz zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs.

Zudem ist vorgesehen, dass künftig im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel die Pflicht besteht, entweder eine FFP2- oder eine OP-Maske zu tragen. Weiterhin sollen Betriebe explizit aufgefordert werden, Home-Office zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel: Den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. Diskutiert wird auch eine bundesweite nächtliche Ausgangssperre. Hintergrund für diese Überlegungen ist die Angst vor der Corona-Mutation aus Großbritannien und den Folgen, die derzeit dort zu beobachten sind.

SPD-Ministerpräsidenten und Söder für Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar

16.35 Uhr: Die Ministerpräsidenten der von der SPD geführten Bundesländer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind für eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis Mitte Februar. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Montag in Mainz, bei ihren Vorgesprächen seien die sozialdemokratischen Regierungschefs einerseits für eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar gewesen. Dies müsse aber andererseits auf jeden Fall an Wirtschaftshilfen gekoppelt werden.

Söder sagte dem “Münchner Merkur”: “Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.” Bis dahin sei auch klar, wie sich die in Großbritannien aufgetretene Variante des Coronavirus in Deutschland entwickle. Die Länderregierungschefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen am Dienstag über das weitere Vorgehen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie sprechen.

EU: Mitgliedstaaten sollen bis Sommer mindestens 70 Prozent der Bevölkerung impfen

16.27 Uhr: Die Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten, bis zum Sommer mindestens 70 Prozent der Bevölkerung geimpft zu haben. Dies geht aus einem Entwurf der aktualisierten Pandemie-Empfehlungen hervor, die am Dienstag veröffentlicht werden sollen und die der Nachrichtenagentur „Bloomberg“ vorab vorliegen.

Die Europäische Kommission will zudem bis Ende des Monats über ein gemeinsames Impfzertifikat entscheiden. Es soll Reisen innerhalb der EU erleichtern und könne Quarantänen und Testanforderungen ersetzen. Die Bundesregierung hält das noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. “Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen.”

Die EU-Europaminister bereiten in einer Video-Konferenz den am Donnerstag stattfindenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vor.