MV-Gipfel beschließt Maskenpflicht ab Montag

Um die Maskenpflicht zu erfüllen, reichen sogenannte OP-Masken aus. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kündigte jedoch an, dass das Land FFP2-Masken an Polizisten, Lehrerinnen und zum Beispiel Mitarbeiter der Jugendämter verteilen wird. Das Land hatte selbst 2,6 Millionen Masken angekauft. Der Landtag gab inzwischen Geld für weitere Maskenkäufe frei. Schwesig warb außerdem für strengere Kontakt-Regeln. Laut Landes-Verordnung sollen nur noch Kontakte zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstands empfohlen werden. Seit dem Vormittag hatte die Runde erneut getagt, um zu beraten, wie die jüngsten Bund/Länder-Vereinbarungen zu den Corona-Schutzmaßnahmen im Land umgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich am Dienstag angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen darauf geeinigt, den Lockdown bis Mitte Februar zu verlängern. Der Landtag hatte dazu am Donnerstag in einer Sondersitzung seine Zustimmung gegeben.

Strenge Regeln ab Inzidenz 150

Laut Schwesig können Landkreise künftig bereits ab einem Inzidenzwert von 150 Neuinfektionen innerhalb der vorangegangenen sieben Tage strengere Corona-Regeln einführen. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald werde deshalb ab Montag in Kitas und Grundschulen nur noch eine Notbetreuung anbieten, so Schwesig. Der Bewegungsradius der Bevölkerung wird auf 15 Kilometer um den Wohnort beschränkt, zwischen 21 und 5 Uhr gelte eine Ausgangssperre. Laut einer Verfügung des Landkreises gilt dies allerdings bereits ab Sonnabend. Touristische Reisen in den Kreis seien auch für Bürger Mecklenburg-Vorpommerns nicht erlaubt, es sei denn es gehe um einen Besuch der Kernfamilie. Außerdem werden die Einreise-Regeln verschärft. Wer aus einem ausländischen Hochrisikogebiet oder einem Land mit hohem Risiko von Infektionen durch die gefährliche Virus-Mutation nach Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss ohne Ausnahme in Quarantäne. An den Reiseregelungen von und nach Polen ändert sich jedoch nicht.

Ziel: Inzidenz unter 50 bis Mitte Februar

Schwesigs Ziel ist es, dass der Inzidenzwert für das Land auf 50 und niedriger reduziert wird. Sie hoffe, so Schwesig, dass dies bis Mitte Februar beziehungsweise am Ende der Winterferien erreicht ist. Dann könne man auch über eine Öffnung der Schulen beraten. Versprechen könne sie dies aber nicht, so die SPD-Politikerin. „Es sind harte Maßnahmen, die wir den Bürgern zumuten“, sagte Schwesig. Die zweite Infektionswelle treffe auch Mecklenburg-Vorpommern hart. Noch aber „haben wir die Lage im Griff“.

Landrat Sack kritisiert Impftermin-Management

Unterdessen kritisierte der Landrat im Kreis Vorpommern-Greifswald, Michael Sack (CDU), die zentrale Terminvergabe zum Impfen über ein Call-Center im Nordosten. „Wir haben große Probleme mit dem Terminmanagement, unsere Impfzentren werden zu gering gebucht“, sagte Sack in Greifswald. So habe man am Mittwoch nur 35 Prozent der Kapazität in Greifswald und Pasewalk nutzen können. Pro Tag könnten dort bis zu 1000 Menschen geimpft werden, an jenem Tag waren es 283. Hauptproblem sei, dass der zugeteilte Impfstoff bis zum Freitag immer verbraucht sein müsse. Die Terminvergabe leistet das Call-Center im Auftrag der Schweriner Landesregierung. „Wenn wir das allein machen könnten, wüssten wir schon, wie wir das machen“, sagte Sack, der auch CDU-Landesvorsitzender ist.

Handwerk fordert Perspektive

Der Präsident der Handwerkskammer Schwerin, Uwe Lange, forderte im Vorfeld des Gipfels eine Perspektive für die von Schließungen betroffenen Betriebe wie Friseure und Kosmetiker. Die Politik müsse darlegen können, unter welchen Bedingungen eine Wiederöffnung möglich sei. Eine weitere Beschränkung von Branchen und eine Reduzierung des Handwerkerbetriebs auf Noteinsätze lehnte Lange „strikt ab“. Überbrückungshilfen müssten zudem schneller bewilligt und ausgezahlt werden. Lange forderte auch eine „umsichtige Finanzverwaltung, die sich in diesen Zeiten unbürokratisch und ohne Generalverdacht mit den Sorgen und Nöten unserer Betriebe auseinandersetzt“.