Opposition: Regierung muss bei Masken liefern
26. Januar 2021Seit Montag gilt in Mecklenburg-Vorpommern die erweiterte Masken-Pflicht – in Bus und Bahn und beim Einkaufen müssen medizinische Masken getragen werden. Die Landesregierung hat zwar angekündigt, Masken kostenlos zu verteilen. Doch weil noch nichts passiert ist, macht die Opposition Druck.
Die Landesregierung steht im Wort: “Wir haben vorgesorgt”, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) noch in der vergangenen Woche. Rund 2,6 Millionen FFP2-Masken seien im Lager. “Die wollen wir gerne an die Bevölkerung verteilen”, versprach die Regierungschefin. Ihr Stellvertreter und Gesundheitsminister, Harry Glawe (CDU), ergänzte, es gehe darum, die Menschen “mit einer Grundausstattung” zu versehen. Die Masken würden “demnächst” verschickt, sagte Glawe. Die medizinischen Masken, zu denen auch die blauen sogenannten OP-Masken gehören, bieten mehr Schutz vor einer Corona-Ansteckung
Noch keine konkreten Pläne für die Masken-Verteilung
Allerdings scheint die Verteil-Aktion noch nicht geplant. Im Kabinett am Dienstag war die Angelegenheit kein Thema. Das Innenministerium – das hat die Masken quasi auf Lager – verweist auf das Gesundheitsministerium und die Staatskanzlei. Das Gesundheitsministerium erklärte, die Sache sei in der Regierungszentrale angesiedelt. Aus der Staatskanzlei hieß es am Nachmittag, es werde nach logistischen Möglichkeiten gesucht. Einen “Versandtermin” nannte ein Sprecher nicht.
Auch Polizisten und Lehrer sollen Masken bekommen
Zusätzlich zu der Verteil-Aktion plant die Landesregierung eine Masken-Versorgung für besondere Berufe wie Polizisten und Lehrer. Für die sollen insgesamt fünf Millionen FFP2-Masken beschafft werden. Der Finanzausschuss des Landtags hat dafür vor einer Woche den Weg freigemacht. 21 Millionen Euro soll das kosten, das Geld stammt aus dem Corona-Schutzfonds. Mittlerweile heißt es in der Landesregierung, dass mit der Summe deutlich mehr Masken angeschafft werden können, da die Preise gesunken seien.
AfD und Linke: Landesregierung agiert planlos
Für die Opposition sind die ungeklärten Lieferfragen eine Steilvorlage. Linksfraktionsfraktionschefin Simone Oldenburg meinte, die Landesregierung sei ziemlich planlos unterwegs. “Ein Hartz IV-Empfänger bekommen gerade einmal 2,30 Euro für rezeptfreie Medizinprodukte, mit diesem Satz können sie sich keine einzige Maske leisten.” Ausnahmsweise ist die AfD mit der Linken einer Meinung. Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, noch bis zur vergangenen Woche seien die Stoffmasken der richtige Schutz gewesen. Wenn jetzt die medizinischen Masken gefordert seien, dann müsse die Regierung sicherstellen, dass die Menschen sie auch bekommen. Sein Fazit: Die Landesregierung hätte erst die Masken liefern müssen und dann die Verordnung ändern können.
MV setzt bei Maskenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger auf den Bund
Bei der Versorgung der Bedürftigen setzt das Land zusätzlich auf den Bund. Schwesig kündigte eine Bundesratsinitiative für einen Extra-Coronazuschuss an. In Berlin rennt sie dabei offene Türen ein. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat entsprechende Maßnahmen bereits angekündigt. Hamburg will solange nicht warten. Der Stadtstaat zahlt Menschen, die Hartz IV bekommen, für Februar und März einen 20-Euro-Masken-Zuschuss.