Schwesig: Lockerungen ab Inzidenzwert unter 100 vorstellbar
27. Januar 2021Die Corona-Pandemie war Thema einer Aktuellen Stunde des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Ministerpräsidentin Schwesig stellte Lockerungen und weitere Wirtschaftshilfen in Aussicht, kann sich aber auch eine Beschränkung der Reisefreiheit vorstellen.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der Wirtschaft auch nach der Corona-Pandemie weitere staatlichen Hilfen in Aussicht gestellt. Die Landesregierung werde sich für jedes Unternehmen und jeden Arbeitsplatz einsetzen, sagte Schwesig in der Aktuelle Stunde des Landtags, die mit dem Motto “Neustart nach der Krise” von der SPD-Fraktion überschrieben worden war. Die Ministerpräsidentin sagte, die Landesregierung könne zwar keine Garantie für jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz abgeben, aber nach Corona müsse die Wirtschaft mit Unterstützung des Landes auf Touren kommen. Schon bisher hätten Bund und Land im Nordosten zu 52.000 Anträgen 550 Millionen Euro ausgezahlt.
Schwesig: Frisöre könnten ab Inzidenzwert unter 100 öffnen
Schwesig stellte zudem Lockerungen in Aussicht: Bei einer landesweiten Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 könne die Wirtschaft Stück für Stück wieder öffnen. Ab einer Marke von unter 100 sei denkbar, dass Dienstleister wie Frisöre wieder öffnen könnten. “Ich sage aber ganz klar, das wird alles nur funktionieren, wenn wir es schaffen, uns vor der Mutation zu schützen”, so Schwesig. Am Dienstag hatte der Wert im Bundesland bei 103 gelegen. Allerdings erteilte das Kanzleramt Lockerungsplänen am Mittwoch eine Absage. Die AfD-Fraktion kritisierte Enscheidungen aus dem Bauch heraus. Das führe zu einer Insolvenzwelle. Die CDU-Fraktion erklärte, neue Belastungen für die Wirtschaft dürfe es nicht geben. Die Linksfraktion fordert ein Umsteuern nach der Krise, um die Wirtschaft klimaneutral aufzustellen und die Digitalisierung voranzubringen.
Schwesig offen für Grenzverkehr-Einschränkungen
Außerdem begrüßte die Ministerpräsidentin Bestrebungen zur weiteren Beschränkung der grenzüberschreitenden Reisetätigkeit. Dies sei ein wichtiger Beitrag, um der Ausbreitung besonders ansteckender Coronavirus-Mutationen entgegenzuwirken. “Unser Land hat immer, auch gegen Gegenwind, vertreten, dass wir den Reisebereich, gerade den internationalen, stärker einschränken müssen”, sagte sie. Es gehe nicht darum, sich gegen andere Staaten oder Menschen abzuschotten. “Es geht darum sich vor der Mutation abzuschotten, die durch Reisen von einem Land ins andere gebracht wird”, erklärte Schwesig. Deshalb unterstütze ihre Regierung Bestrebungen des Bundes, Fernreisen zu beschränken. “Und ich will es ganz klar sagen: Solange sich die Menschen in den Landkreisen Mecklenburgische Seenplatte oder Vorpommern-Greifswald nur im 15-Kilometer-Radius bewegen können, solange unser Kinder nicht in Kita oder Schule gehen können, kann es nicht sein, dass Leute auf die Kanaren oder die Malediven fliegen.”
