Merkel bleibt eisern: Bei Impfstoff-Beschaffung „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“
2. Februar 2021
Merkel bleibt in ARD-Interview eisern: Bei Impfstoffbeschaffung „im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“
18.08 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der ARD am Dienstag eines ihrer seltenen TV-Interviews gegeben. Das Interview, das am Abend in der ARD läuft, wurde voraufgezeichnet. Nach dem „Impfgipfel“ und vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten blieben viele Fragen weiter ungeklärt. Diesen stellte sich die Kanzlerin bei „Farbe bekennen“ in der ARD.
Unter anderem wurde die Kanzlerin darauf angesprochen, was bei der Impfstoffbeschaffung der Europäischen Union schiefgelaufen ist. „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist“, sagte Merkel. Dennoch stehe aber die Frage im Raum, warum die USA, Großbritannien oder Israel schneller sind. „Das wurmt einen natürlich“, so die Kanzlerin. Die Schnelligkeit der Vereinigten Staaten würde unter anderem an der Notzulassung des Astrazeneca-Impfstoffs liegen. Die EU habe sich aber dazu entschieden, es gründlich zu machen. „Das war kein Fehler, wir sind auf das Vertrauen angewiesen“ so die Kanzlerin über die Impfstoff-Zulassung in der EU.
Philologenverband fordert rasche Impfungen von Lehrern
15.37 Uhr: Der Philologenverband hat eine schnellere Covid-19-Schutzimpfung für Lehrer in Schleswig-Holstein gefordert. Der Gesundheitsschutz der Lehrer sei eine wichtige Voraussetzung für die komplette Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts, sagte der Landesvorsitzende Jens Finger am Dienstag. Ein zügiges Impfangebot für Pädagogen sei eine „zielgerichtete Maßnahme von hohem Nutzen für die Gesellschaft“. Finger verwies auf die vielen Kontakte von Lehrern mit mehr als 100 Schülern pro Tag sowie Eltern und Kollegen.
Kritisch äußerte sich der Philologenverband über das Distanzlernen im Norden. Die Voraussetzungen für Videokonferenzen seien unzureichend. „Auf die zugesagten digitalen Endgeräte warten die meisten noch immer“, sagte Finger. Er sprach von einem unbefriedigenden Hilfskonstrukt. „Bei der Bearbeitung dieser Arbeitsbögen, beim eigenständigen Verfassen von Texten haben eindeutig die Schülerinnen und Schüler einen Vorteil, die in bildungsnahen Haushalten leben.“ Deshalb müsse die Regierung so rasch wie möglich unter strengen Hygienebestimmungen wieder Präsenzunterricht ermöglichen.
Russischer Corona-Impfstoff „Sputnik V“ laut Studie zu 91,6 Prozent wirksam
13.34 Uhr: Nach Kritik an fehlenden belastbaren Studien haben russische Forscher weitere Details zu dem Corona-Impfstoff Sputnik V veröffentlicht. Demnach hat das Vakzin eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent. Die Ergebnisse wurden am Dienstag im medizinischen Fachblatt „The Lancet“ publiziert. Russland strebt eine Registrierung in der EU an. In mehr als 15 Ländern wird der Impfstoff mittlerweile im Kampf gegen Corona eingesetzt.
Die Wissenschaftler sprachen von „Zwischen-Analysen“ der wichtigen Testphase III unter rund 20 000 Freiwilligen. Die Ergebnisse decken sich mit früheren Angaben. Eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent bedeutet, dass in der geimpften Gruppe 91,6 Prozent weniger Erkrankungen pro 100 Probanden auftraten als in der Kontrollgruppe. Damit hätte Sputnik V nahezu die gleiche Wirksamkeit wie die Impfstoffe von Moderna und Biontech/Pfizer, und eine höhere als das Mittel von Astrazeneca.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich am Wochenende grundsätzlich offen dafür gezeigt, Corona-Impfstoffe aus Russland oder China auch in Deutschland einzusetzen. „Wenn ein Impfstoff sicher und wirksam ist, egal in welchem Land er hergestellt wurde, dann kann er bei der Bewältigung der Pandemie natürlich helfen“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Entscheidend sei eine reguläre Zulassung nach europäischem Recht.
Mehr dazu hier:Wird russisches Vakzin bei uns geimpft? – Infos, Nebenwirkungen, Zulassung: Sputnik V angeblich zu 91,6 Prozent wirksam
Neue Impfreihenfolge für AstraZeneca-Impfstoff: Soldaten und Polizisten sollen früher dran kommen
13.13 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf ein weiteres Vorgehen beim umstrittenen AstraZeneca-Impfstoff geeignet. Gestern Abend wurde demnach auf der Gesundheitsministerkonferenz beschlossen, die Impfstrategie in Deutschland mit Blick auf den AstraZeneca-Impfstoff anzupassen. So soll das Mittel in allen drei Prioritätengruppen für Menschen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren genutzt werden.
Neu kommt hinzu, dass in der dritten Priorisierungsgruppe auch Bundeswehrsoldaten und Polizisten aufgenommen werden sollen. Sie kämen damit früher als bisher an eine Impfung. Allerdings geht es nicht um alle Soldaten und Polizisten. Im Beschlusspapier heißt es: „Polizei- und Ordnungskräfte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit zur Sicherstellung öffentlicher Ordnung einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, sowie Soldatinnen und Soldaten, die für den Einsatz im Ausland vorgesehen sind“. Zurzeit befinden sich etwa 3150 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; hinzu kommt eine geringe Zahl an Soldatinnen und Soldaten, die sich für Kontingentwechsel im Ausland vorbereiten. Polizisten gibt es in Deutschland bei Bund und Ländern über 300.000.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte Details zur neuen Impfreihenfolge auf Anfrage von Business Insider nicht kommentieren. Ein Sprecher teilte lediglich mit: „Eine neue Impfverordnung wird aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt.“
„Ablenkungsmanöver naheliegend“: Linken-Fraktionschefin enttäuscht vom Impf-Gipfel
10.59 Uhr: Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Impfkampagne vorgeworfen und die Ergebnisse des „Impfgipfels“ kritisiert. „Ein Ablenkungsmanöver – das Wort ist naheliegend. Denn es ist in der Tat nicht besonders viel dabei herausgekommen“, sagte Mohamed Ali am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“ zu den Beratungen von Bund und Ländern, an dem auch Vertreter der Pharmabranche und der EU-Kommission teilnahmen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trage eine große Verantwortung für den schleppenden Impfstart und werde dieser nicht gerecht. „Man sieht natürlich einen Zusammenhang zwischen fehlenden Impfdosen und dem Sterben besonders betagter Menschen“, sagte die Linken-Politikerin. Das Wort „Mitschuld“ wolle sie nicht verwenden, es habe aber „große Versäumnisse gegeben.“
Teilweise „nicht befriedigend“: Bayerns Gesundheitsminister Holetschek kritisiert Impf-Gipfel
10.01 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Ergebnisse des gestrigen Impfgipfels von Bund, Ländern, Herstellern und EU als teilweise „nicht befriedigend“ kritisiert. Man habe „nicht so viel mehr Planungssicherheit, als wir vorher schon hatten“, so Holetschek im Bayerischen Rundfunk (B5 aktuell – Thema des Tages). Der Maßstab beim Impfen sei, viel Impfstoff zu haben, der verlässlich und planbar geliefert werde. Das System müsse nun genau beobachtet werden und man müsse dranbleiben. Er hoffe, „dass die Unternehmer für die nächsten Wochen die Zusagen halten, die uns jetzt vorliegen.“ Holetschek mahnte, man müsse Lehren für die Zukunft ziehen. Schuldzuweisungen würden im Moment nicht viel helfen, aber die EU habe vielleicht tatsächlich nicht genau hingeschaut, ob man nicht Puffer einbauen müsse, für den Fall, dass Lieferengpässe entstehen. Er glaube schon, dass da ein Fehler entstanden sei.
Dass in manchen bayerischen Kommunen und Landkreisen Menschen noch auf ihren ersten Impftermin warten, während andernorts bereits die zweite Spritze verimpft wurde, erklärte Holetschek mit den unterschiedlichen Voraussetzungen: In manchen Kommunen oder Landkreisen gebe es mehr Alten- und Pflegeheime als in anderen. Insgesamt laufe alles sehr gut, er danke den Landräten und Oberbürgermeistern für das Aufbauen der Impfzentren.
Den Herstellern Patente abzukaufen oder wegzunehmen, um das Impftempo zu beschleunigen, lehnte Holetschek ab: „Das bringt uns in der Situation jetzt nicht so viel, weil das System auch für die Zukunft funktionieren muss“.
Bei der Debatte um den „nationalen Impfplan“ werden die Spannungen beim Gipfel deutlich
08.24 Uhr: Ein neuer „nationaler Impfplan“ soll für mehr Planbarkeit bei den Impfstofflieferungen sorgen. Das wurde am Montag beim Impf-Gipfel mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte solch einen Impfplan bereits im Vorfeld vollmundig gefordert – in einem Brief ans Kanzleramt, der wenig überraschend seinen Weg in die Öffentlichkeit fand.
Laut „Spiegel“ sorgte die Debatte um den Impfplan beim Gipfel für spürbare Spannungen. Die Kanzlerin habe diesen zunächst abgelehnt und sich fordernd an Müller gewandt: „Ich frage jetzt mal Herrn Müller, was er für Eingebungen hat.“ Darauf habe dieser spitz zurückgegeben: „Das wollen Sie nicht wissen.“ Erst anschließend habe er ausgeführt, dass er sich einen konkreten Lieferplan für die kommenden acht bis zehn Wochen wünsche.
Daraufhin soll sich Söder, so der „Spiegel“, auf die Seite der Kanzlerin geschlagen haben. In Bezug auf auf das, was die Impfstoffhersteller zu diesem Zeitpunkt bereits berichtet hatten, habe sich das doch „komplett erledigt“, so Söder. Erst ab dem zweiten Quartal gebe es eine hinreichende Verlässlichkeit bei den Lieferungen.
Dass nun dennoch die Erstellung eines „nationalen Impfplans“ verkündet wurde, können die SPD-Länder wohl als Erfolg für sich verbuchen. Doch inhaltlich wird dieser Plan wohl nicht den Wünschen gerecht werden, den Ländern kurzfristig eine höhere Planungssicherheit bei Lieferungen zu verschaffen, wie der Auftritt der Kanzlerin am Abend deutlich machte.
In dem Plan sollen nun „nach bestem Wissen“ die bevorstehenden Lieferungen an Impfstoffen aufgeführt werden, sagte Merkel im Anschluss des Gipfels. Ziel sei es, „mehr Sicherheit zu geben, wie das Einladungsmanagement für die Menschen erfolgen kann“.
Einen Entwurf dafür will die Bundesregierung bei den Bund-Länder-Gesprächen zur Coronakrise in der kommenden Woche vorlegen. Dieser Impfplan solle einen „konkreten Fahrplan festlegen“, wie das Ziel erreicht werden könne, bis zum 21. September jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können, heißt es in dem schriftlichen Beschlusspapier. Für die kommenden Wochen heißt es also weiterhin: Der Impfstoff bleibt knapp.
Schwesig kritisiert fehlende Planungssicherheit bei Corona-Impfungen
7.50 Uhr: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach dem sogenannten Impf-Gipfel erneut die weiter fehlende Planungssicherheit bei den Corona-Impfungen bemängelt. „Zur Zeit haben wir nur Planungsdaten bis zum 20. Februar – und das reicht nicht, um den Menschen längerfristige Angebote zu machen“, sagte Schwesig am Montagabend in Schwerin nach dem Spitzengespräch von Bund, Ländern, EU und Pharmabranche zum Impfen.
Schwesig sprach nach den stundenlangen Beratungen, an denen auch Spitzenvertreter von Pharma-Unternehmen teilgenommen hatten, von einem durchwachsenen Ergebnis. „Die EU-Kommissare konnten für mich nicht überzeugend darstellen, warum nicht mehr bestellt wurde, wie es in anderen Ländern der Fall ist“, kritisierte die Ministerpräsidentin. Sie zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass ab April mehr Impfstoff geliefert wird.
Schwesig sprach vor dem Hintergrund der weiterhin hohen Infektionszahlen und Virus-Mutationen von einer sehr gefährlichen Situation. Für ältere Menschen, die die Impfung dringend brauchen, sei derzeit nicht genügend Impfstoff da.
Spahn sagt „harte Wochen der Knappheit“ voraus
06.32 Uhr: Trotz des angekündigten Nachschubs der Hersteller sieht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine schnelle Entspannung bei den Corona-Impfstoffen. Beim „Impfstoff-Gipfel“ sei allen Teilnehmern klargeworden, dass es in diesem ersten Quartal bis in den April hinein noch „harte Wochen der Knappheit“ geben werde, sagte Spahn am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“. „Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht“, hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.
Die Hersteller produzierten gerade von der Hand in den Mund. „Die Rohstoffe kommen an, sie werden produziert, es geht direkt in die Auslieferung. Da ist kein Lagerbestand“, sagte Spahn. In einer solchen Phase könne jede kleine Pumpe, die ausfalle, gleich zu einer Verzögerung führen, die die Bürger sehr schmerzhaft erlebten, wenn Impftermine nicht angeboten werden könnten. Der Gesundheitsminister sagte, dass jeder, der geimpft werden wolle, im Sommer seine erste Impfung bekommen solle. Spahn erinnerte daran, dass etwa beim Astrazeneca-Impfstoff neun bis zwölf Woche bis zur zweiten Impfung vergehen sollen.
Der Minister machte deutlich, dass er wenig von einer erzwungenen Zusammenarbeit von Herstellern hält, um Impfstoff-Mengen zu steigern. „Es wird ja viel kooperiert und immer mehr kooperiert.“ Freiwillige Kooperationen und Technologie-Transfers seien besser als jeder Zwang. „Zwang in aller Regel kann nur so viel erreichen wie gute Kooperation“, sagte Spahn weiter.
Biontech-Chef: Sind bei Impfstoff-Produktion „fast im Plan“
Dienstag, 2. Februar 2021, 06.29 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende von Biontech, Ugur Sahin, hat Kritik an seinem Unternehmen wegen Verzögerungen bei der Impfstoff-Produktion zurückgewiesen. „Was die Produktion angeht, sind wir fast im Plan“, sagte Sahin im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Montagabend. Der Eindruck, es holpere bei der Impfstoff-Produktion sei „de facto nicht richtig“, sagte Sahin. Die Prozesse, die notwendig seien, um die Produktion hochzufahren, nähmen Zeit in Anspruch.
Biontech habe vor zwei Wochen angekündigt, „temporär weniger zu liefern“, um die Produktionshallen zu erweitern und die Produktionsprozesse anzupassen. „Jetzt sind wir in der Lage, deutlich mehr zu produzieren, als wir Ende des letzten Jahres eingeplant hatten.“
Der Impfgipfel heute sei wichtig gewesen, erklärte Sahin, damit alle „die Kompliziertheit verstehen“. Es gebe keine vollen Lagerstätten. „Alles, was wir produzieren, wird sofort ausgeliefert.“ Am Montag hatten sich Vertreter von Bund, Ländern und der Pharmaindustrie zu einer Online-Konferenz getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt nach dem Gipfel an ihrer Zusage fest, bis zum Ende des Sommers jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können.
Auf die Frage, ob auch andere Firmen den Biontech-Impfstoff in Lizenz produzieren könnten, sagte Sahin, selbst große, erfahrene Unternehmen würden alleine für den Aufbau der Abfüllung „mehrere Monate“ brauchen.