CSU-General geht auf Nachbarn los: „Österreich und Tschechien gefährden unsere Erfolge“
7. Februar 2021Top Corona-News am 7. Februar 2021
- Söder plädiert für Verlängerung des Lockdowns: „Es hat keinen Sinn, jetzt einfach abzubrechen“(19.59 Uhr)
- Bayern verstärkt Grenzkontrollen: Schleierfahndung aufgestockt – Touristen werden gestoppt (16.54 Uhr)
- CSU-General geht auf Nachbarn los: „Österreich und Tschechien gefährden unsere Erfolge“ (09.30 Uhr)
Söder plädiert für Verlängerung des Lockdowns: „Es hat keinen Sinn, jetzt einfach abzubrechen“
19.59 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich vor dem Bund-Länder-Gipfel in der kommenden Woche für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. „Grundsätzlich wird der Lockdown erstmal verlängert werden müssen. Es hat ja keinen Sinn, jetzt abzubrechen einfach“, sagte Söder am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
„Ja, wir haben eine Priorität, was Erleichterungen begrifft, wenn die Zahlen weiter sinken.“ Dies gelte vor allem für Schulen und Kitas. Auf der anderen Seite sei insbesondere wegen der neuen und hochansteckenden Coronavirus-Varianten weiter Vorsicht geboten. „Ich rate dringend dazu, dass wir jetzt nichts überstürzen, dass wir nichts verstolpern“, betonte Söder. Es müsse eine Perspektive für stufenweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen entwickelt werden, dabei müsse aber die Sicherheit der „oberste Maßstab“ sein.
Söder plädierte in der Debatte über Lockerungen für eine regionale Differenzierung, warnte zugleich aber vor einem „Flickenteppich“. Es sei weiterhin Geduld nötig, um dann „wirklich guten Gewissens freiheitliche Entscheidungen zu treffen“, sagte der CSU-Politiker.
Der derzeitige harte Corona-Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bei einer Konferenz am kommenden Mittwoch wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland gehen seit Wochen zurück, allerdings ist die Furcht vor einer Ausbreitung hochansteckender Virus-Varianten in Deutschland groß.
Bayern verstärkt Grenzkontrollen: Schleierfahndung aufgestockt – Touristen werden gestoppt
16.54 Uhr: Auch Bayern verstärkt die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien. „Die Corona-Lage ist immer noch sehr brenzlig, gerade mit Blick auf die hochansteckenden Corona-Mutationen“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Montag). „Daher müssen wir sehr genau die Einhaltung der strengen Corona-Einreiseregeln überwachen, vor allem an den Grenzen zu Tschechien und Österreich sowie auch an den Flughäfen.“ Er habe eine verstärkte Schleierfahndung bei Grenzpendlern, Grenzgängern und Reiserückkehrern angeordnet, auch werde Bayerns Grenzpolizei verstärkt durch „zusätzliche Einheiten der Bereitschaftspolizei“.
Herrmann sagte, man beobachte Österreichs Entscheidungen über Lockerungen der Corona-Regeln und verschärfte Grenzkontrollen sorgfältig. Österreich wolle mit schärferen Grenzkontrollen auch zu Deutschland „alle nicht notwendigen Reisen verhindern. Weder Fahrten zum Einkaufen noch zu touristischen Zwecken sind seitens unseres Nachbarlandes erwünscht“. Herrmann bekräftigte, dass auch aus bayerischer Sicht „solche Einkaufsfahrten oder auch Fahrten zum Skifahren keinen triftigen Grund im Sinne der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung darstellen“. Herrmann warnte: „Wie auch die österreichische Polizei werden die bayerische Polizei und die Bundespolizei mit ihren Kontrollen solche Fahrten zu touristischen Zwecken oder zum Einkaufen unterbinden.“
Österreich verschärft Grenzkontrollen zu Nachbarländern
15.52 Uhr: Österreich will aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus Grenzkontrollen zu Deutschland und den weiteren Nachbarländern ab Montag massiv verschärfen. So sollen alle nicht notwendigen Reisen in der Pandemie verhindert werden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. «Die Grenzkontrollen dienen als Wellenbrecher für Infektionsketten, die gerade durch neue Virusmutationen immer gefährlicher werden», sagte Innenminister Karl Nehammer. Zu dem Thema habe Nehammer auch ein positives Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) geführt. Das Netz der Kontrollen an den Grenzen solle nun deutlich dichter werden.
Schon bisher hat Österreich die Grenzen zu Ungarn, Slowenien, Tschechien und der Slowakei kontrolliert. Die bisher stichprobenmäßig durchgeführten Kontrollen an den übrigen Grenzen sollen nun deutlich intensiviert werden.
Anfang der vergangenen Woche waren bereits striktere Regeln für Einreisende nach Österreich verkündet worden. Jeder Reisende muss künftig beim Grenzübertritt einen negativen Coronatest vorlegen. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Auch sei eine zehntägige Quarantäne einzuhalten. Das Freitesten nach fünf Tagen wurde abgeschafft. Pendler müssen sich – wie andere Einreisende auch – nun online registrieren und einmal pro Woche einen negativen Coronatest vorzeigen.
Um mögliche Grenzübertritte von Touristen zu verhindern, kündigten die Behörden zudem verstärkte Kontrollen in Skigebieten an. „Es gilt in Zeiten der Pandemie, Reisebewegungen auf das absolute Minimum zu reduzieren“, so Nehammer.
Seit Beginn der Grenzkontrollen im Dezember wurden nach Angaben des Innenministeriums drei Millionen Menschen überprüft und 200 000 in Quarantäne geschickt.
Österreich lockert den Corona-Lockdown am Montag nach sechs Wochen. Handel, Friseure und Schulen können unter strengen Hygienebedingungen wieder öffnen.
Vor Bund-Länder-Treffen: Warnungen vor zu schnellen Lockerungen
15.46 Uhr: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch sind keine schnellen Lockerungen in Sicht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnten am Wochenende vor einer weitreichenden Aufhebung von Regeln. Gleichzeitig mehrten sich die Forderungen nach einer baldigen stufenweisen Öffnung von Kitas und Schulen. Der derzeitige Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet.
„Wir dürfen uns nicht öffentlich mit Lockerungs-Fahrplänen überbieten“, sagte Altmaier der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Neuinfektionen sei derzeit „kaum niedriger als Ende Oktober, als der Lockdown begann“. Erst seit gut zwei Wochen sinke sie kräftig, die Todeszahlen seien immer noch sehr hoch. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Sonntag 8616 Neuinfektionen binnen eines Tages und 231 zusätzliche Todesfälle im Zusammenhang mit Coronavirus-Infektionen.
Altmaier sagte, er sehe „mit großer Sorge, dass die gefährlichen Mutationen des Virus sich inzwischen fast in ganz Deutschland finden“. Eine Öffnung der Gastronomie stellte der Minister erst für Ostern in Aussicht: „Ich hoffe sehr, dass wir spätestens zum Frühlingsanfang, spätestens an Ostern, wenn die Sonne scheint und man draußen sitzen und speisen kann, die Pandemie-Welle endgültig gebrochen haben und Öffnungen möglich sind.“
Auch Söder (CSU) mahnte auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU am Samstag zu „besonnenem“ Handeln. Die „Kombination aus Mutation und Lockerung“ könne gefährlich werden. Die Politik dürfe nichts versprechen, was sie nicht halten könne.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dagegen hält vorsichtige Öffnungen für verantwortbar. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen zunächst die Kindergärten öffnen und die Grundschulkinder wieder in die Schulen gehen können“, sagte er am Sonntag der „Leipziger Volkszeitung“. Neben dem Bildungsbereich könnten erste Erleichterungen im Einzelhandel, etwa für die Abholung bestellter Ware in bestimmten Zeitfenstern, und auch die Öffnung der Friseure erfolgen.
Nach diesen ersten Schritten müsse das Infektionsgeschehen allerdings drei Wochen beobachtet werden, bevor über weitere Lockerungen gesprochen werden könne, sagte Kretschmer der Zeitung. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte von der Bundesregierung einen Vorschlag für einen Stufenplan aus der Corona-Krise. „Das hatten wir auch so vereinbart“, sagte Weil dem Portal t-online.
Das Ziel von Bund und Ländern ist bislang mindestens eine bundesweite Inzidenz von 50, um eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter zu ermöglichen. Am Sonntag lag die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) laut RKI bei 75,6.
CSU-General geht auf Nachbarn los: „Österreich und Tschechien gefährden unsere Erfolge“
09.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Markus Blume hat Österreich und Tschechien hart für deren Lockerungs-Politik kritisiert. „Österreich und Tschechien gefährden mit ihrer unverantwortlichen Öffnungspolitik unsere Erfolge in Deutschland“, sagte Blume der „Bild am Sonntag“. Sollte sich herausstellen, dass Tirol Verbreitungsgebiet der Corona-Mutante ist, müsse man handeln. „Die größte Gefahr geht nicht vom Friseur aus, sondern von der Grenze.“
Schon heute fordert Blume verstärkte Grenzkontrollen. „Wir müssen sicherstellen, dass eine besonders gefährliche dritte Welle mit dem mutierten Virus nicht wieder über unsere Grenzen nach Deutschland schwappt“, sagte er. „Deshalb brauchen wir mehr Kontrollen der Bundespolizei an allen Außengrenzen.“
Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch hat Blume gegenüber der „Bams“ Lockerungen ausgeschlossen. „Wir müssen beim aktuellen Kurs von Vorsicht und Umsicht bleiben. Wir sind nicht über den Berg.“ Man müsse alles tun, um eine dritte Welle zu vermeiden. „Deshalb kann es keine überstürzten Öffnungen nach dem 14. Februar geben.“
Umfrage: 78 Prozent der Deutschen für Öffnung von Schulen und Kitas ab Mitte Februar
08.18 Uhr: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Öffnung von Schulen, Geschäften und Restaurants ab Mitte Februar. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der „Bild am Sonntag“ zu den aktuellen Corona-Beschränkungen hervor. 78 Prozent der Befragten sprachen sich demnach für eine Öffnung von Schulen und Kitas aus, 20 Prozent dagegen.
Für eine Öffnung des Einzelhandels waren 73 Prozent der Befragten (25 Prozent dagegen), für eine Öffnung von Hotels und Gaststätten 62 Prozent (34 Prozent dagegen). Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent sprach sich zudem dafür aus, Sportstätten wieder zu öffnen (46 Prozent dagegen). Lediglich Kinos, Theater und Museen will demnach eine Mehrheit von 56 Prozent geschlossen halten, 41 Prozent sind auch hier für eine Öffnung. Für die Umfrage befragte Kantar am 4. Februar 506 Menschen am Telefon.
Auch in der Politik mehrten sich zuletzt die Stimmen für eine baldige Rückkehr der Kinder in Kitas und Schulen. Der derzeitige harte Lockdown ist vorerst bis zum 14. Februar befristet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorg
RKI-Zahlen am Sonntag: 8.616 Corona-Neuinfektionen und 231 neue Todesfälle
Sonntag, 07. Februar 2021, 05.44 Uhr: Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 8.616 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 231 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 11 192 Neuinfektionen und 399 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bei 75,6. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.
Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Samstagabend bei 0,95 (Vortag 0,93). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 95 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.