Vor Bund-Länder-Treffen Lockdown-Verlängerung mit Perspektive?

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt aktuell unter 75. Sinkt sie unter 50, könnte es Lockerungen geben, hatten Politiker mehrmals betont. Was werden Bund und Länder also morgen beschließen? Die einen warnen im Vorfeld, andere fordern Perspektiven.

Es wäre beileibe keine Überraschung mehr, wenn die harten Kontaktbeschränkungen noch einmal in die Verlängerung gingen. Jedenfalls gilt es in Länder-Kreisen als “höchstwahrscheinlich”, dass die derzeit gesetzte Frist für die geltenden Anti-Corona-Maßnahmen auf Monatsende verlegt wird.

Grund ist auch die Furcht vor den neuen Virus-Mutationen. Dabei ist auch klar, dass die Politik angesichts zuletzt sinkender Ansteckungszahlen und auch sinkender Zustimmung in der Bevölkerung zu den Beschränkungen zumindest die Aussicht auf mögliche Lockerungen eröffnen möchte.

Hans: “Perspektive für mögliche Lockerungsschritte”

“Wir wollen und müssen den Menschen eine Perspektive für mögliche Lockerungsschritte geben, wenn dies die Infektionszahlen hergeben”, forderte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller. “Ich erwarte daher von der Bund-Länder-Schalte am Mittwoch, dass wir uns trotz der Unsicherheiten mindestens auf einen gemeinsamen Rahmenplan einigen können, möglichst gekoppelt an Inziden

zen und der Auslastung unserer Intensivmedizin”, sagte der SPD-Politiker.

Zurückhaltender äußerten sich die Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen und des Saarlandes, Peter Tschentscher, Stephan Weil und Tobias Hans. “Wir müssen dringend noch weiter runter mit den Neuinfektionen, um auch gegen die gefährlichen Virus-Mutanten gewappnet zu sein”, sagte Hans der “Rheinischen Post”. Es wäre “ein Fehler, jetzt einfach wieder zu öffnen, nur weil ein bestimmtes Datum erreicht ist”, so der CDU-Politiker.

Weil sprach sich klar für eine Verlängerung des Lockdowns aus. “Ich gehe davon aus, dass wir uns am Mittwoch in einer Schlüsselfrage einig sein werden: Wir kommen nicht umhin, den Lockdown noch einmal zu verlängern. Das ist angesichts des immer noch hohen Infektionsgeschehens und der Mutationen zwingend”, sagte der SPD-Politiker dem Magazin “WirtschaftsWoche”.

Tschentscher plädiert für einheitliches Vorgehen

Sein SPD-Kollege Tschentscher sagte dem “Redaktio

nsNetzwerk Deutschland”: Öffnungsschritte dürfe es erst geben, “wenn der Einfluss der Mutationen auf das Infektionsgeschehen beurteilt werden kann”. Das sei derzeit noch nicht möglich. Er appellierte an seine Amtskollegen und die Kanzlerin, an einem gemeinsamen Strang zu ziehen. Viele Bürgerinnen und Bürger erwarteten ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes und konsequentes Vorgehen, um nach dem aktuellen Rückgang der Infektionszahlen einen erneuten Rückfall zu verhindern.

Morgen will Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten darüber beraten, wie es in der Pandemie-Bekämpfung weitergeht. Die gegenwärtigen Regelungen, darunter die weitgehende Schließung von Schulen und Kindertagesstätten, sind bis Sonntag befristet.

Perspektivplan für Schulen und Kitas

Merkel hatte – wie mehrere Quellen dem ARD-Haup

tstadtstudio bestätigen – im CDU-Präsidium durchblicken lassen, dass sie stark dafür ist, die Infektionszahlen noch zwei Wochen lang zu drücken, dass gleichzeitig aber die Beratungen von Bund und Ländern einen Perspektivplan für Schulen und Kitas hervorbringen könnten. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Eventuell auch

Lockerungen bei Friseuren?

Sowohl von Seiten der Bundesregierung als auch von Seiten der Länderchefs war immer wieder betont worden, dass Schulen und Kitas in der Öffnungsrangliste ganz oben stünden. Doch wie genau ein möglicher Lockerungsfahrplan aussehen könnte, darum dürfte noch heftig gerungen werden.

Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte erneut eine baldige Öffnung von Schulen und Kitas – ohne dabei einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Die jetzige Belastung im Corona-Lockdown gehe in manchen Familien in Richtung Kindeswohlgefährdung, sagte die SPD-Politikerin im NDR. Der Druck sei enorm. “Wir sehen gerade in sozialen Brennpunkten Verluste an Bildung, depressive Verstimmungen und Vereinsamung. Dem müssen wir entgegentreten.”

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland soll bei dem Treffen morgen eine Öffnungsstrategie vorgelegt werden. Das Wirtschaftsmagazin “Business Insider” berichtet von möglichen Lockerungen bei Kitas, Grundschulen und eventuell auch Friseuren vom 15. Februar an. So stehe bei Grundschulen Wechselunterricht als Modell im Raum.

Wohl kein detaillierter bundesweiter Stufenplan

“Business Insider” zufolge soll zudem für die Zeit ab dem 1. März die bei einer entsprechenden Infektionslage vorgesehenen Lockerungen für Geschäfte, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen von jedem Bundesland selbst auf den Weg gebracht werden.

Es solle keinen bundesweiten detaillierten Stufenplan geben, wie ihn zuletzt Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen für ihr jeweiliges Land entwickelt hatten. Vielmehr sollten Richtwerte genannt werden, an denen sich die Länder orientieren. Die Details sollten die Länder dann im Rahmen eigener Stufenpläne selbst regeln.

FDP und Freie Wähler fordern Lockerungen

Sehr deutliche Forderungen nach ersten Lockerungen kommen von mehreren Politikern, die morgen nicht an der Bund-Länder-Schalte teilnehmen werden. FDP-Chef Christian Lindner sagte, “wir brauchen einen Stufenplan, der Transparenz und Planbarkeit schafft”. Notwendig sei ein bundesweiter Rahmen mit “Wenn-Dann-Regeln”, die je nach regionalem Infektionsgeschehen unterscheiden. “Es geht nicht darum, sofort alles gleichzeitig zu öffnen. Aber ich bin mir sicher, dass erste Öffnungsschritte möglich wären – bei Kitas und Schulen zum Beispiel, aber auch bei Friseuren und im Handel.”

Auch der Koalitionspartner von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder – die Freien Wähler – fordern die Öffnung von Grundschulen, Kitas und Friseurgeschäften. Man müsse die zusätzlich gewonnene Sicherheit etwa durch FFP2-Masken nutzen, “um wieder Steuergelder zu erwirtschaften und den Menschen nicht mehr Freiheitseinschränkungen abzuverlangen als nötig”, sagte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger der “Augsburger Allgemeinen”.

Sieben-Tage-Inzidenz bei 72,8

Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha sagte hingegen den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”, es wäre “grundfalsch, jetzt irgendwelche Signale zu Lockerungen auszusenden, wenn wir bei der Inzidenz nicht mal nahe der 50er-Marke sind.” Man stehe “vor entscheidenden Wochen”, so der Grünen-Politiker.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Morgen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz, die angibt, wie viele Menschen sich binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner mit dem Virus angesteckt haben, bundesweit bei 72,8 – bei starken regionalen Schwankungen.

Die Zahl der Neuansteckungen ist aber weiter gesunken: Binnen 24 Stunden wurden dem RKI 3379 neue Corona-Infektionen gemeldet, 2735 weniger als am Dienstag vor einer Woche. Das RKI teilte später allerdings mit, dass rund 600 Fälle aus Nordrhein-Westfalen fehlen, die dann morgen in die Statistik einfließen sollen.