Streit um Nord Stream 2: Scholz wird aus Corona-Gipfel heraus in den Bundestag zitiert
10. Februar 202117.20 Uhr: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
17.16 Uhr: Der Europarat als Diskussionforum habe, anders als die EU, gewisse Mechanismen, um Russland zu bestimmten Dingen zu zwingen. Moskau müsse sich an Menschenrechte halten, dürfe Oppositionelle nicht unterdrücken. „Wenn wir das denn Russen durchgehen lassen, dann sagen Aserbaidschan, Polen und Ungarn auch, dass sie das nicht interessiert“, befindet Schwabe.
17.11 Uhr: Frank Schwabe von der SPD spricht. „Russland verstößt gegen alle Regeln des zivilisierten Miteinanders“, sagt er und zählt Angriffe auf Parlamente, Mordanschläge gegen Oppositionelle im Ausland und die Vergiftung Nawalnys auf. Das Land versuche, sich mit fragwürdigen Argumenten aus der Verantwortung zu stehlen.
17.00 Uhr: Krischer verurteilt die Behandlung des Regimekritikers Nawalny scharf. Das Vorgehen gegen ihn sei ein Symbol für das Vorgehen in Russland gegen Anderesdenkende, die für ihre politischen Überzeugungen bestraft werden. Dieser Umgang widerspreche den rechtsstaatlichen Werten der EU. Es könne keine nationale, sondern nur eine europäische Lösung im Umgang mit Moskau geben.
Das Handeln des russischen Regierungschefs sei aber nicht stellvertretend für ein ganzes Land und dessen Bevölkerung. „Putin ist nicht Russland. Wir verurteilen nicht das Land“, sagt Krischer.
16.50 Uhr: Oliver Krischer, Grünen-Abgeordneter, spricht den Scholz-Brief an die Trump-Administration an. Das Finanzministerium hat sich zu der Veröffentlichung bisher noch nicht geäußert. Es ist also fraglich, ob Scholz sich heute noch zu dem brisanten Papier äußert.
FDP für Baustopp von Nord Stream 2
16.20 Uhr: „Die Moskauer Regierungspolitik macht eine freundschaftliche Beziehung zu Russland derzeit unmöglich“, befindet auch der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff. Nawalnys Urteil habe schon vor Beginn des Prozesses stattgefunden. Russland breche nicht nur die nationale Verfassung, sondern internationales Recht. „Wir sind es den Demokraten schuldig, die bei minus 28 Grad auf die Straße gehen“, so der FDP-Mann. Die FDP fordert einen Baustopp, der Moskau dazu zwingt, die eigene Politik zu überdenken.
16.14 Uhr: „Wer Nord Stream 2 grundsätzlich in Frage stellt, muss auch bedenken, welche geostrategisch Auswirkungen ein Stopp der Pipeline hat“, so Maas. Man müsse auch darüber reden, was das für das Eskalationspotenzial im Konflikt mit Russland bedeutet. Zudem treibe man damit Russland und China immer weiter zusammen.
16.10 Uhr: „Beim nächsten Außenministerrat der EU werden wir uns mit einer Reaktion auf das russische Verhalten beschäftigen müssen“, kündigt Maas. Sanktionen müssten immer an klare umsetzbare Forderungen einer Verhaltensänderung geknüpft sein, allerdings seien sie auch ein Zeichen, dass bestimmte Verhaltensmuster nicht länger akzeptiert werden.
Maas kritisiert Herbeizitierung des Finanzministers
16.06 Uhr: Nun spricht Außenminister Heiko Maas. Zu Beginn seiner Rede kritisiert er die Herbeizitierung des Finanzministers scharf: „Den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona hierherzuzitieren, zeigt, dass es Ihnen nur um scheinheiliges Spektakel geht.“ Maas spricht in Richtung der Grünen: „Das entwertet alles was Herr Sarrazin gesagt hat.“ Olaf Scholz ist inzwischen im Bundestag eingetroffen.
16.02 Uhr: Es geht weiter. Nun hat der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland das Wort. „Es ist falsch auf eine für uns wie für Russland nützliche Erdölbasis zu verzichten, nur weil uns die Wertebasis, auf der Russland regiert, nicht passt“, meint der Politiker.
Scholz soll USA eine Milliarde Euro Steuergeld für Nord Stream 2 angeboten haben
15.50 Uhr: Die Sitzung ist noch immer unterbrochen, das Plenum wartet auf die Ankunft des Bundesfinanzministers. Es ist das Recht des Bundestags, ein Mitglied der Bundesregierung herzuzitieren. Ein möglicher Grund warum die parlamentarische Geschäftsführerin die dringende Anwesenheit Scholz‘ verlangt hat, ist ein unveröffentlichtes Regierungsschreiben, das die Deutsche Umwelthilfe am Dienstag geleakt hatte.
Darin wird deutlich, dass die Bundesregierung sowie auch die SPD-Fraktionsspitze offensichtlich in einen umstrittenen Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Gas-Deal mit der US-Regierung von Donald Trump eingebunden waren. Auch das Kanzleramt sei eingebunden gewesen, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Dokument nicht äußern.
Scholz muss in den Bundestag – Aktuelle Stunde wird unterbrochen
15.35 Uhr: Die Abgeordneten haben abgestimmt: Finanzminister Olaf Scholz muss jetzt in den Bundestag zitiert werden. Dafür wird die Aktuelle Stunde unterbrochen.
15.34 Uhr: Es gibt keine Einigkeit im Plenarsaal, die Koalitionsparteien waren dagegen, die Opposition dafür. Nun wird erneut abgestimmt.
15.32 Uhr: Der Bundesfinanzminister befindet sich in der Ministerpräsidentenkonferenz, also dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona, allerdings hatte er sich vorab nicht für seine Abwesenheit im Bundestag entschuldigt. Jetzt wird über die Herbeizitierung des Bundesfinanzministers abgestimmt.
15.23 Uhr: Die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann unterbricht mit einem Beitrag zur Geschäftsordnung. Sie will Bundesfinanzminister Olaf Scholz in die Aktuelle Stunde zitieren. Er sei als Finanzminister unmittelbar in die Diskussionen um Nord Stream 2 verwickelt. Man versucht jetzt den Finanzminister zu erreichen, der momentan nicht im Plenarsaal zugegen ist.
15.20 Uhr: „Wir können sagen was wir sehen und so den Menschen in Russland zeigen, dass wir sie sehen“, zeigt der Grünen-Politiker auf. Man müsse jetzt das Verhalten gegenüber denjenigen ändern, die aus rein monetären Gründen die Verbindungen zu Russland aufrecht erhalten. „Wer jetzt nicht handelt, dessen Worte werden sehr lange nicht gehört werden“, so Sarrazin.
15.19 Uhr: Die Grünenfraktion hat den Antrag auf die Aktuelle Stunde gestellt, deshalb gilt ihnen das erste Wort. Zunächst tritt Manuel Sarrazin ans Rednerpult. „Die Proteste in Russland zeigen Angst, Gewalt, Folter und Mord, Anmaßung, Entwürdigung, Schweigen, sie zeigen Geld und Korruption“, klagt er an. „Das hält uns den Spiegel vor.“
15.17 Uhr: Jetzt beginnt die Aktuelle Stunde zu Alexej Nawalny. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist vor Ort im Bundestag. Er wird später ein paar Worte sagen.
15.15 Uhr: Die Aktuelle Stunde verzögert sich um wenige Minuten, momentan läuft noch die Fragestunde im Bundestag. Sobald es losgeht, können Sie die Debatte hier mitverfolgen.
Welche Konsequenzen sollen aus Nawalny-Inhaftierung gezogen werden?
14.23 Uhr: Die umstrittene Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny in Russland beschäftigt am Mittwoch den Bundestag. Auf Antrag der Grünen wird in einer Aktuellen Stunde (ca. 15.00 Uhr) über die Frage debattiert, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus den jüngsten Entwicklungen zieht.
Nach der Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland hatte das Auswärtige Amt am Montag einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Immer lauter wird aber auch die Forderung, darüber hinaus den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.
