Schwesig: Regelbetrieb für Grundschulen und Kitas in Sicht

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Bund-Länder-Beratungen Öffnungen für Schulen und Kitas in Aussicht gestellt. Dabei wolle man in Mecklenburg-Vorpommern möglichst regional und lokal vorgehen. Die landesweite Öffnung von Frisörbetrieben ab dem 1. März bezeichnete Schwesig als “Lichtblick für den wirtschaftlichen Bereich”. Die Entscheidung über Vorpommern-Greifswald, das derzeit Risikogebiet ist, soll am 22. Februar getroffen werden. Am 3. März wollen Bund und Länder erneut zu Beratungen zusammenkommen.

Regelbetrieb für Grundschüler und Kitas nach den Winterferien in Sicht

Schwesig kündigte konkrete Öffnungspläne für die Schulen und Kitas in Mecklenburg-Vorpommern an. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche sollen Grundschulen und Kitas nach dem Ende der Winterferien wieder in den Regelbetrieb starten können. Diesen Wert haben derzeit die Landkreise Vorpommern-Rügen, Rostock, Nordwestmecklenburg sowie die Hansestadt Rostock unterschritten. Einzelheiten, insbesondere auch für die anderen drei Landkreise und Schwerin, bei denen der Wert höher liegt, sollen am Freitag im Rahmen des “MV-Gipfels” geklärt werden.

Schule in Kreisen über 150er-Inzidenz weiter im Notbetrieb

Für ältere Schülerinnen und Schüler soll mit Blick auf die Infektionszahlen eine stufenweise Öffnung, zunächst wahrscheinlich im Wechselbetrieb, beraten werden. Bei Risikogebieten mit einer Inzidenz über 150 bleibt es nach den Worten Schwesigs bei der Notbetreuung. Für Abschlussklassen gilt auch nach den Winterferien Präsenzunterricht, Schülerinnen und Schüler über zwölf Jahren bleiben nach den derzeitigen Plänen weiter im Homeschooling.

GEW fordert Sicherheit

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die viele Lehrer im Land vertritt, fordert, dass der Unterricht schrittweise in Form von Wechselunterricht in halbierten Lerngruppen gestartet werden soll. So könne die Gefahr für Pädagogen und Schüler möglichst gering gehalten werden. Vor allem würde die Einführung von Schnelltests, die in Eigenregie durchgeführt werden können, helfen. Die GEW findet es “bedauerlich”, dass es keine bundeseinheitliche Lösung zur Öffnung der Schulen gefunden wurde. Sie begrüßt aber auch, dass Lehrerinnen und Lehrer nun schneller geimpft werden sollen.

Öffnungen von anderen Wirtschaftszweigen erst ab Inzidenz unter 35

Nach einem Austausch mit den Mitgliedern des sogenannten MV-Gipfels im Anschluss an die Beratungen verteidigte Schwesig die Inzidenzmarke von 35 als Richtwert für weitere Öffnungsschritte in Einzelhandel, Wirtschaft und Kultur. “Wir müssen deutlich unter 50, damit das, was wir öffnen, nicht wieder schließen müssen”, so Schwesig mit Blick auf die Mutationen, “die schon im Land sind.”

Testöffnungen in Rostock und Vorpommern-Rügen angekündigt

Der Inzidenzwert von unter 35 trifft in Mecklenburg-Vorpommern bereits auf die Hansestadt Rostock und den Landkreis Vorpommern-Rügen zu. Für diese Kreise stellte Schwesig mögliche Testöffnungen in kleinen Teilbereichen der Wirtschaft in Aussicht. “Wir wollen schauen, ob wir in Rostock und Vorpommern-Rügen testhaft das eine oder andere öffnen, um zu sehen, wie das läuft”, so Schwesig. Umfassendere Öffnungen würden einen Konsumenten-Tourismus aus anderen Landkreisen auslösen, befürchtet Schwesig. Einen Zeitpunkt für den Beginn dieser Maßnahmen nannte sie nicht. Über Details verhandle man bereits am Donnerstag in der “Task Force Wirtschaft” und in Abstimmung mit Schleswig-Holstein.

MV-Arbeitgeberverband zeigt sich enttäuscht

Bei Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitgeberverband hat die Verlägerung des Lockdowns Enttäuschung hervorgerufen. Eine Verlängerung “ohne echte Perspektive lässt viele Betriebe verzweifeln”, erklärte Sven Müller, Geschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) am Mittwochabend. Er kritisierte das Regierungshandeln als “zaghaft”. Es werde zu Betriebsaufgaben kommen, die Arbeitslosenzahlen würden steigen und die Gesellschaft werde einen Wandel vollziehen, hieß es.

Merkel warnt vor “dritter Welle”

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Corona-Beratungen zwischen Bund und Ländern, angekündigt, dass der Lockdown bis zum 7. März verlängert werden soll. Lockerungen könne es bis dahin mit Blick auf die aufgetretenen Virus-Mutationen nicht geben, so Merkel. Die Zeitspanne bis Mitte März sei existenziell, sagte die Kanzlerin am Mittwochabend. Die Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, vermindertes Reisen und die Homeoffice-Regelung sollen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Mutationen ebenfalls beibehalten werden. Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die bundesweite Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, bis dahin erreicht werden kann.

Die Beschlüsse im Überblick:

• Lockdown wird bis 7. März verlängert
• Frisörbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen
• Öffnung von Grundschulen und Kitas im Regelbetrieb ab dem 22. Februar, ab einer Inzidenz von unter 50
• Bund und Länder sehen die Möglichkeit für weitergehende Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie erst bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner. Dann sollten der Einzelhandel, Museen und Galerien sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder aufmachen können.