Müller kündigt Stufenplan zur Öffnung an – „ohne die Inzidenzwerte 10 oder 25“
21. Februar 2021Top-News zur Corona-Pandemie vom 21. Februar
- Spahn: Öffnung von Schulen abwarten – Inzidenz unter 10 ist weit weg (19.02 Uhr)
- Müller kündigt Stufenplan zur Öffnung an – „ohne die Inzidenzwerte 10 oder 25“ (18.06 Uhr)
- CSU-Attacke auf EU: Dobrindt spricht von Versagen und wirbt für „nationale Lösungen“ (17.35 Uhr)
- Deutschlands oberster Intensivmediziner: „Könnte sein, dass wir Corona im Herbst im Griff haben“ (14.27 Uhr)
- Ravensburg: Polizei beendet Treffen mit 70 Menschen auf Parkplatz (12.44 Uhr)
- Aus Mutationsgebieten: 4500 Menschen wollten ohne Test nach Deutschland (08.16 Uhr)
- RKI-Zahlen: Inzidenz steigt wieder über 60 (Sonntag, 07.24 Uhr)
Spahn: Öffnung von Schulen abwarten – Inzidenz unter 10 ist weit weg
19.02 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Forderungen nach einem zeitlich verbindlichen Plan für Lockerungen der Corona-Beschränkungen zurückgewiesen und einen Neuinfektionswert von unter 10 als anstrebenswert dargestellt. „Alle wünschen sich einen Drei- und Sechs-Monatsplan, aber das geht halt gerade nicht. Ich finde, wir dürfen da keine falschen Versprechungen machen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Zunächst will er auch angesichts der zunehmenden Verbreitung von Virusmutationen abwarten, wie sich die Öffnung weiterer Schulen und Kitas an diesem Montag auswirkt. „Es macht Sinn, miteinander – das ist ja das Gespräch mit den Ländern – Stufen zu definieren, ab wann der nächste Schritt gegangen werden kann. Aber die Wahrheit ist: Eine Inzidenz von unter 10, die ist jedenfalls in den allermeisten Regionen in Deutschland gerade ziemlich weit weg“, sagte Spahn.
Die gemeinte Inzidenz gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche an. Sie liegt nach der Meldung des Robert Koch-Instituts vom Sonntagmorgen bei 60,2 – mit steigender Tendenz.
Über die geforderte höhere Priorisierung von Grundschul- und Kita-Personal bei der Impfung will Spahn am Montag noch mit den Gesundheitsministern der Länder reden, wie er sagte. Sie sei sein Ziel. Er rechne damit, dass der Prozess bis zu eine Woche dauere. Einen entsprechenden Prüfauftrag hatten die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer letzten Beratung am 10. Februar erteilt. Auch aus den Ländern und von Lehrerverbänden wurde die Forderung erhoben.
Müller kündigt Stufenplan zur Öffnung an – „ohne die Inzidenzwerte 10 oder 25“
18.06 Uhr: Der von Bund und Ländern versprochene Stufenplan für weitere Schritte in der Corona-Pandemie sollte sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nicht nur an der Zahl der Neuinfektionen orientieren. „Der Inzidenzwert bleibt wichtig, aber auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Der gemeinte Sieben-Tage-Inzidenzwert gibt die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern und Woche an. Er lag nach den vom Robert Koch-Institut gemeldeten Zahlen am Sonntagmorgen bei 60,2 – mit steigender Tendenz.
Angesichts der am Wochenende wieder gestiegenen Fallzahlen und der Gefahr durch Virusmutationen stellte er klar, der Stufenplan sei „keine Einbahnstraße in Richtung von Lockerungen“. Der SPD-Politiker sagte: „Wir werden notfalls auch wieder Einschränkungen beschließen müssen, wenn die Zahlen wie in anderen europäischen Ländern wieder stark steigen.“ Die Regierungschefs der Bundesländer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten am 10. Februar bekräftigt, eine Öffnungsstrategie erarbeiten zu wollen.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bestand am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf einem „rechtssicheren“ Stufenplan, der erkennen lasse: „Wenn das eintritt, dann wird es Einschränkungen geben. Und wenn Werte unterschritten werden, dann habe ich die Möglichkeit, eben auch wieder zu lockern und zu einem normalen Leben zurückzukehren.“ Merkel solle dabei „Orientierung geben“. „Sie muss ein Verfahren mitbestimmen, wie wir in den nächsten Schritten vorgehen.“
CSU-Attacke auf EU: Dobrindt spricht von Versagen und wirbt für „nationale Lösungen“
17.35 Uhr: Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, wirft der EU Versagen vor. Der „Bild am Sonntag“ erklärt Dobrindt: „Wenn Impstoffe zu spät bestellt, Hilfsmittel nicht ausgezahlt und nationale Maßnahmen blockiert werden, untergräbt die EU selbst das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit ihrer Institutionen.“
Dobrindt plädiere bei Problemen zukünftig für nationale Lösungen. Es sei wichtig, „bei Fragen der Gesundheitsversorgung, der Medikamente und Impfstoffe“ die eigenen Interessen klar zu formulieren und auch danach zu handeln. Weiter sagt der CSU-Politiker: „Die europäische Idee braucht starke Mitgliedstaaten in einem starken Europa.“ Für ihn sei es kein Widerspruch, national zu handeln und gleichzeitig „europäische Verantwortung“ zu übernehmen. Für ihn gelte der Grundsatz: „Je stärker wir selber beim Impfstoff aufgestellt sind, desto mehr können wir andere unterstützen.“
Anhand einer Liste nennt Dobrindt außerdem acht konkrete Beispiele für ein „EU-Versagen“. Wie die „Bild“ berichtet, bemängelt er bei der Impfstoff-Beschaffung besonders den zeitlichen Zulauf der Impfdosen. Weiter kritisiert er die aktuellen Einreisebeschränkungen. Diese seien angesichts der Mutationen zu spät gekommen. Dies würde unterstreichen, dass die EU „nicht aus den Fehlern der Vergangenheit“ gelernt habe.
Deutschlands oberster Intensivmediziner: „Könnte sein, dass wir Corona im Herbst im Griff haben“
14.27 Uhr: Der Präsident der deutschen Intensivmediziner, Gernot Marx, ist zuversichtlich, dass Deutschland die Corona-Pandemie in der zweiten Jahreshälfte unter Kontrolle bekommen kann. „Wenn sich jetzt alle Menschen bald gut durchimpfen lassen, dann könnte es sein, dass wir Corona Ende des dritten Quartals 2021, also im Herbst, im Griff haben“, sagte Marx der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Aber das setzt wirklich voraus, dass sich so gut wie alle impfen lassen. Sonst entstehen in der Zwischenzeit wieder neue Mutanten.“
Sorge bereitet die britische Mutante des Coronavirus, die deutlich ansteckender ist. Marx rechnet wie viele andere damit, dass die Corona-Zahlen deshalb wieder nach oben gehen werden: „Wir gehen von einer dritten Welle aus“, sagte er. „Unsere Bitte lautet darum: Lassen Sie sich impfen – auch mit Astrazeneca.“
„Das bedarf immer noch eines erhöhten Infektionsschutzes und großer Aufmerksamkeit, wir sind aber von dieser Maximalbelastung weg. Das macht mich sehr zufrieden“, sagte Gaß, der bis Ende 2020 auch Präsident der DKG war. „Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir sagen können: Wir sind nicht überlastet.“
„Geduld am Ende“: Eltern und Lehrerverbände kritisieren vor Schulstart „unrealistische“ Vorgaben
14.19 Uhr: Elternverbände haben die Schulöffnungsstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung als unberechenbar und ungerecht kritisiert. In Abschlussklassen vollständige Präsenz der Schüler ohne Abstand zuzulassen, anderen Klassen aber zum Schutz der Gesundheit den Präsenzunterricht gänzlich zu verwehren, „ist nicht vermittelbar“, schrieben mehrere Verbände am Sonntag in einem offenen Brief an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
„Sich um den Schutz der Lehrer aber nicht der Schüler zu kümmern, ist nicht akzeptabel“, hieß es weiter. Es sei auch nicht vertretbar, dass Schulen Freiheiten in der Organisation des Pandemiebetriebs bekämen, dabei aber weder unterstützt noch kontrolliert würden. „Unsere Geduld und Belastbarkeit sind am Ende“, hieß es weiter.
Auch in Bayern ist die Kritik an den oft „unrealistischen“ Corona-Vorgaben des Kultusministeriums groß. Die immer neuen Hygienepläne in kürzester Zeit und ohne Vorlauf umzusetzen, sei nahezu unmöglich, schrieb der bayerische Schulleitungsverband für Grund-, Mittel- und Förderschulen in einem „Brandbrief“ an Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Wochenende.
„In Woche 14 des Lockdowns ist die Grenze der Belastbarkeit und vor allem auch der Realisierbarkeit bei den Schulleitungen erreicht“, heißt es darin. Ein „Beispiel der Unmöglichkeit der Umsetzung“ sei an Grundschulen die Notbetreuung im Wechselunterricht. So schlage Piazolo vor, kurzfristig schulfremdes Personals einzustellen. „Natürlich vergessen Sie hier den Hinweis nicht, dass doch bitte der Masernschutz und vor allem ein polizeiliches Führungszeugnis vor dem Einsatz vorliegen muss“, heißt es in dem Brief. Aber: Alleine die Beantragung des Führungszeugnisses dauere mindestens zwei Wochen.
Die Landesvorsitzende Cäcilia Mischko sagte am Sonntag, die Schulen bräuchten generell mehr Autonomie, damit sie schneller und besser planen könnten.
Polizei beendet Treffen mit 70 Menschen auf Parkplatz
12.44 Uhr: Auf einem Parkplatz in der Stadt Weingarten in Baden-Württemberg haben sich am Samstagabend etwa 70 Menschen getroffen und so für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Die Gruppe verstieß gegen die Corona-Verordnung, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. So sei etwa der Mindestabstand nicht eingehalten worden.
Als die Beamten die Menschen im Alter von etwa 20 bis 30 Jahren aufforderten, den Parkplatz im Kreis Ravensburg zu verlassen, weigerten sie sich zunächst. Insgesamt waren demnach am Samstagabend 18 Polizisten im Einsatz. Um 21.30 Uhr löste die Polizei das Treffen auf. Das Treffen mit mindestens 35 Autos ist einem Sprecher zufolge aber nicht der Tuning-Szene zuzuordnen. Wie viele Menschen angezeigt werden, war zunächst unklar.
Heil will Ausbildungsprämie in Coronakrise erneut erhöhen
11.08 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen und Unternehmen dabei eine erneute, deutlich erhöhte Ausbildungsprämie anbieten. „Viele Betriebe zögern, ob sie angesichts der wirtschaftlichen Lage Ausbildungsplätze anbieten sollen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). „Aber ein Einbruch bei den Ausbildungsstellen wäre für alle fatal. Deshalb werde ich im März einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze vorlegen“, so Heil.
„Es wird eine erneute, noch mal deutlich großzügiger als bisher bemessene Ausbildungsprämie geben“, sagte der Bundesarbeitsminister. Die Corona-Ausbildungsprämie soll dafür sorgen, dass Unternehmen trotz der Pandemie nicht in ihren Anstrengungen für Ausbildung nachlassen. Im vergangenen Sommer hatte das Bundeskabinett die „Azubi-Prämien“ auf den Weg gebracht. Kleine und mittelständische Firmen, die mit großen Umsatzeinbrüchen und Kurzarbeit kämpfen, aber ihre Ausbildungsplätze erhalten oder sogar ausbauen, bekommen demnach staatliche Prämien von bis zu 3000 Euro pro Ausbildungsplatz.
Dreyer kritisiert Corona-Gipfel: „Nicht vertrauliche Runde“
08.25 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert, bei den nächsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern einen Plan für Öffnungen vorzulegen. Man brauche „klare Aussichten für die Menschen, wie es weitergeht“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Dreyer kritisierte den Ablauf der Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „In dieser großen Runde ist eigentlich gar keine abschließende und offene Diskussion möglich, weil alles, jeder Satz, sofort nach außen dringt. Es ist eine absolut nichtvertrauliche Runde. Das hat das Beratungsklima zerstört“, sagte Dreyer. Die Konsequenz sei, dass sich viele Teilnehmer vorher in kleineren Gruppen abzustimmen versuchten. Das sei aber „nicht Sinn und Zweck der Sache“.
Dreyer verlangte zudem eine andere Vermittlung der Beschlüsse: „Ich halte es für falsch, mit Angst für Akzeptanz sorgen zu wollen.“ Man müsse immer auch Zuversicht verbreiten und Perspektiven entwickeln. Dreyer sprach sich zudem für ein Beratungsgremium auf Bundesebene aus, das „nicht nur aus Virologen und Epidemiologen besteht“. Auch die Wissenschaft vertrete unterschiedliche Meinungen.
Aus Mutationsgebieten: 4500 Menschen wollten ohne Corona-Test nach Deutschland
08.16 Uhr: Wegen der Ausbreitung der britischen Coronavirus-Mutation gelten seit fast einer Woche in Deutschland an den Grenzen zu Österreich und Tschechien verschärfte Einreise- und Grenzkontrollen. 4522 Menschen aus Mutationsgebieten sollen bisher nach Informationen von „Bild am Sonntag“ versucht haben, ohne negativen Corona-Test nach Deutschland zu gelangen.
Damit wollten sie besonders die langen Staus und stundenlangen Wartezeiten vermeiden, die sich an den Testzentren bilden. Oft weichen die Lkw-Fahrer wegen den Staus auf Umwegen zu einem anderen Grenzübergang aus – oder sie versuchen es ohne Test.
Im Zeitraum von 14. Februar bis einschließlich Samstag hat die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze sowie der Grenze zu Österreich (nur Bundesland Tirol) rund 104 178 Personen kontrolliert und rund 15 877 Personen abgewiesen.
Neben fehlender Corona-Tests hatten die abgewiesenen Reisenden dem Bericht zufolge entweder keine digitale Reiseanmeldung oder gehörten nicht zu den Ausnahmefällen für eine Einreise nach Deutschland. Ausnahmen bestehen etwa für Ärzte und Pflegepersonal.Nach einer Woche Grenzkontrollen stellt die Bundespolizei bei den Abweisungen allerdings rückläufige Zahlen fest. „Die Abweisungszahlen sind seit Beginn der Kontrollen proportional zurückgegangen, weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonformer verhalten“, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der „Bild am Sonntag“.
RKI-Zahlen: Inzidenz steigt wieder über 60
Sonntag, 21. Februar 2021, 07.24 Uhr: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7676 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Außerdem wurden 145 neue Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus innerhalb 24 Stunden registriert, wie aus Zahlen des RKI vom Sonntag hervorgeht. Am Sonntag sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem weil am Wochenende weniger getestet wird. Die Daten geben den Stand des RKI-Dashboards vom Sonntag um 03.10 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des RKI sind möglich.
Am Sonntag vor einer Woche hatte das RKI innerhalb eines Tages 6114 Neuinfektionen und 218 neue Todesfälle verzeichnet. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden. Er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Sonntagmorgen bundesweit bei 60,2 – und damit höher als am Vortag (57,8). Der bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden.
Das RKI gab den bundesweiten Sieben-Tage-R-Wert am Samstagnachmittag mit 1,07 an (Vortag 1,01). Das ist der höchste Wert seit mehreren Wochen. Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 107 weitere Menschen anstecken. Das könnte darauf hindeuten, dass sich die ansteckenderen Virusvarianten trotz des Lockdowns rascher ausbreiten.
