Söder kündigt weitere Öffnungen in Bayern an – und fordert „Millionen Schnelltests pro Tag“
22. Februar 2021Top-News zur Corona-Pandemie vom 22. Februar
- Weil bringt „Restaurant-Besuche und manches mehr“ für Geimpfte ins Spiel (18.24 Uhr)
- Trotz Merkel-Plan: Seibert dämpft Hoffnung auf baldige Lockerungen (17.04 Uhr)
- Söder kündigt weitere Öffnungen in Bayern an – und fordert „Millionen Schnelltests pro Tag“ (10.14 Uhr)
- Bericht: Merkel plädiert für Öffnungsplan in vier Schritten (09.55 Uhr)
- Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland (06.13 Uhr)
Weil bringt „Restaurant-Besuche und manches mehr“ für Geimpfte ins Spiel
18.24 Uhr: Wer gegen Corona geimpft oder negativ auf das Virus getestet ist, könnte nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mehr Freiheiten bekommen. „Immer mehr Menschen werden nach und nach geimpft werden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Wenn dann auch keine Ansteckungsgefahr mehr bestehen sollte, könnte auch ein Restaurantbesuch und manches mehr möglich sein.“
Als zweiten Weg nannte Weil Tests, die ein negatives Ergebnis aufweisen. Wenn die neue Schnelltest-Generation leichter handhabbar und zugleich zuverlässig sei, ergäben sich daraus ganz neue Perspektiven, so Weil. Dies sei zwar noch Zukunftsmusik, dennoch seien beide Wege zu mehr Freiheiten absehbar.
Beide sollten aus Sicht Weils zeitgleich eröffnet werden. Dann gäbe es eine Alternative für diejenigen, die noch nicht geimpft werden könnten, und keine Diskussion über Privilegien. „Und am besten werden beide Wege durch eine bundesweite App zusammengeführt, etwa die vorhandene Corona-Warn-App.“
Merkel kassiert Spahn-Plan ein: Doch keine kostenlosen Schnelltests ab März
Demnach habe Spahn Fragen von Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und Finanzminister Scholz zu seinem Konzept nicht angemessen beantworten können. Daraufhin habe die Kanzlerin den Plan vorerst gestoppt. Neues Zieldatum sei nun der 8. März, heißt es.
Das könne auch bedeuten, dass baldige Lockerungen wieder verschoben werden. Denn das Kanzleramt mache größere Öffnungen dem Bericht nach mitunter von der Verfügbarkeit von Massen-Schnelltests abhängig.
Die Verschiebung des Startdatums sorgt dem Bericht nach für große Verstimmung bei einigen Länderchefs. Die SPD-geführten Länder hätten sich verärgert gezeigt, dass der 1. März nicht gehalten werden könne, heißt es. Besonders, weil das Bundesgesundheitsministerium das Datum selbst verkündet hatte.
Trotz Merkel-Plan: Seibert dämpft Hoffnung auf baldige Lockerungen
17.04 Uhr: Die Bundesregierung dämpft angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen die Hoffnung auf baldige Lockerungen. Es gebe derzeit schon erhebliche Öffnungsschritte besonders bei Kitas und Schulen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir müssen sehr genau hinschauen, wie sich das auswirkt“, hob er hervor.
Seibert wies darauf hin, dass die Zeit sinkender Infektionszahlen offensichtlich „im Moment vorbei“ sei. Zwar solle weiterhin mit den Ländern über eine „vernünftige Öffnungsstrategie“ beraten werden, sagte Seibert mit Blick auf das nächste Bund-Länder-Spitzentreffen am 3. März. Es müsse aber berücksichtigt werden, dass derzeit „die erste Öffnungswelle rollt“. Neben Kitas und Schulen verwies Seibert auch auf die Öffnung von Gartencentern und Baumärkten in mehreren Bundesländern sowie demnächst der Friseursalons. Dies bedeute bereits „ein erhebliches Mehr an Kontakten“.
Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor für eine neue vorsichtige Strategie bei möglichen Öffnungen plädiert. Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Merkel machte demnach deutlich, dass sie drei Bereiche sehe, für die man Pakete einer Öffnungsstrategie schnüren müsse. So gehe es zum einen um den Bereich der persönlichen Kontakte, zum zweiten um das Thema Schulen und Berufsschulen sowie um ein drittes Paket mit Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Ziel sei es, Pakete zu schnüren, um Öffnung möglich zu machen und dann anzupassen, wurde sie zitiert.
Boris Johnson: Britische Regierung will sämtliche Corona-Beschränkungen bis Ende Juni aufheben
16.52 Uhr: Die britische Regierung will bis zum 21. Juni alle Beschränkungen in der Coronavirus-Pandemie in England aufheben. Das sagte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag bei der Vorstellung seines Lockdown-Fahrplans im britischen Unterhaus in London.
Der Lockdown soll in mehreren Schritten im Abstand von fünf Wochen aufgehoben werden. Voraussetzung ist demnach jedoch, dass sich die positiven Trends bei der Reduzierung von Infektionszahlen und der Impfkampagne fortsetzen ließen und keine neue Virus-Variante die Lage verändere. Ausschlaggebend seien nicht die vorgesehenen Zeitpunkte, sondern die Daten aus der Pandemie, sagte Johnson.
Bereits am 8. März sollen in dem größten britischen Landesteil alle Schulen wieder geöffnet werden. Die Landesteile Schottland und Wales setzen hingegen auf eine graduelle Öffnung der Schulen, die bereits in dieser Woche begonnen hat. Auch soziale Kontakte sollen in England von der zweiten März-Woche wieder mehr als bisher erlaubt sein. Beispielsweise dürfen Heimbewohner wieder Besucher empfangen.
Der nächste Schritt soll am 29. März erfolgen. Bis zu sechs Personen oder zwei Haushalte dürfen sich dann wieder im Freien treffen. Auch Sport-Einrichtungen im Freien wie Tennis- oder Golfplätze dürfen dann wieder öffnen.
Vom 12. April an sollen Läden, Museen, Büchereien wieder Besucher empfangen dürfen. Auch Pubs und Restaurants sollen dann wieder öffnen, wenn auch nur für den Betrieb in Außenbereichen.
Frühestens am 17. Mai sollen auch wieder Kinobesuche und Hotelübernachtungen möglich sein, sowie Vereinssport in Innenräumen. Bis zu 30 Menschen dürfen sich wieder zu Hochzeiten oder anderen wichtigen Veranstaltungen treffen. Eventuell könnten auch internationale Reisen wieder erlaubt werden. Bis zu 10.000 Menschen könnten beispielsweise in Fußballstadien zusammenkommen.
Die Infektionszahlen in Großbritannien sind in den vergangenen Wochen dramatisch gesunken. Gleichzeitig wurden in dem Land bereits mehr als 17,5 Millionen Menschen mit einer ersten Dosis gegen das Coronavirus geimpft.
CDU-General rechtfertig Präsenz-Parteitag: „Waren rechtlich dazu gezwungen“
13.34 Uhr: Nach der Empörung über den Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt hat sich Generalsekretär Sven Schulze zu den Vorwürfen geäußert. Rund 100 Funktionäre hatten sich bei der Präsenz-Veranstaltung versammelt, während Restaurants, Friseure und viele Geschäfte im Einzelhandel weiterhin geschlossen sind, um Kontakte zu reduzieren. „Ich kann Ihnen eines fest versichern: Wenn es rechtlich erlaubt gewesen wäre, dann hätten wir den Nominierungsparteitag online abgehalten“, sagte Schulze der „Bild“-Zeitung. Das Landesgesetz schreibe einen Präsenzparteitag vor, um Kandidaten für die Landtagswahl zu nominieren.
„Wir haben den Parteitag in den vergangenen Wochen mehrfach verschoben, waren aber jetzt dazu gezwungen, die Nominierung abzuschließen“, erklärte der CDU-Mann. Er wies zudem auf das umfangreiche Hygienekonzept hin, das im Vorhinein erarbeitet worden sei. Gleichzeitig sprach sich Schulze für Lockerungen aus. „Die Menschen brauchen endlich wieder eine Perspektive, wir müssen nach so vielen Monaten des Lockdowns endlich über Öffnungen sprechen! Die CDU in Sachsen Anhalt wird für eine Öffnung kämpfen!“, sagte er der „Bild“.
Öffnung der Geschäfte in Deutschland? FOCUS Online beantwortet Ihre Fragen!
Seit nunmehr drei Monaten lebt Deutschland im Lockdown. Nur langsam wagt sich die Politik an das heikle Thema Öffnungen. Ab 1. März dürfen Friseure den Betrieb wieder aufnehmen, in Sachen Schulen und Kitas entscheiden die Bundesländer individuell.
Ein großes Fragezeichen steht weiterhin hinter dem Einzelhandel, der unter der Last des Lockdowns zu kollabieren droht. Erste Bundesländer haben deswegen in ihren Lockerungsstrategien Öffnungsszenarien für den Handel entwickelt. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März wird das Thema eine zentrale Rolle einnehmen.
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Söder kündigt weitere Öffnungen in Bayern an – und fordert „Millionen Schnelltests pro Tag“
10.14 Uhr: In Bayern sollen ab nächster Woche weitere Läden öffnen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag an. Demnach sollen neben Friseursalons auch Fußpflegepraxen, Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden öffnen dürfen. CSU-Chef Markus Söder sieht die wachsende Gefahr einer dritten Corona-Welle in Deutschland.
Wenn die als deutlich ansteckender geltende britsche Virusvariante die dominante werde, dann werde es immer schwieriger, die richtige Balance zu bekommen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Seit Jahresbeginn habe sich der Anteil der nachgewiesenen britischen Virusmutationen im Freistaat von 5 auf 28 Prozent erhöht. Noch vor einer Woche habe der Anteil bei 20 Prozent gelegen.
Außerdem forderte Söder ein Angebot von „Millionen Schnelltests pro Tag“ in Deutschland, die mit einer neuen App für digitale Geräte verbunden werden sollen. Schnelltests seien „eine Art von Sicherheitsschranke“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Um die Ergebnisse der Tests auch kontrollieren zu können, müsse „schnellstens“ eine App entwickelt werden. Söder erklärte zudem, die App müsse besser werden als die Corona-Warnapp. „Wir brauchen eine klare Möglichkeit, dass wir sagen, wer ist getestet“, dies könne über die neue App geregelt werden. Neben dem Impfen sei das Testen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie wichtig.
Bericht: Merkel plädiert für Öffnungsplan in vier Schritten
09.55 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel soll in einer internen Sitzung der CDU für einen vierstufigen Öffnungsplan in der Corona-Krise plädiert haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Es gebe eine „berechtigte Sehnsucht nach Öffnung“, so Merkel. Mit ihrem Vier-Stufen-Plan will die Kanzlerin nach eigener Aussage einen „Jojo-Effekt vermeiden“. Es gebe derzeit ein „berechtigte Sehnsucht“ nach Öffnungen, so die Kanzlerin. Eine Arbeitsgruppe solle diesen Plan nun ausarbeiten, konkrete Details gab es zunächst nicht. Kanzleramtsminister Helge Braun soll sich außerdem für zusätzliche Tests und eine „Optimierung“ der Arbeit der Gesundheitsämter ausgesprochen haben.
Wirt lässt Gäste durch Hintertür in Lokal – Bußgeld droht
09.33 Uhr: Durch die Hintertür hat ein Gastwirt in Neuburg an der Donau sieben Gäste in sein Lokal gelassen und damit gegen die aktuellen Corona-Regeln verstoßen. Der Haupteingang der Gaststätte war versperrt, wie die Polizei am Montag mitteilte. Über den Hintereingang habe der Betreiber jedoch offenbar weiterhin Gäste eingelassen. Bei einer Kontrolle am Sonntag saßen die Menschen an zwei Tischen, ohne genügend Abstand zu halten. Alle Anwesenden müssen nun mit einem Bußgeld rechnen.
Bundesweite Inzidenz steigt – nur noch zwei Länder unter 50
09.07 Uhr: Die deutschen Corona-Fortschritte scheinen zu stagnieren – das lässt zumindest der Blick auf das RKI-Covid-19-Dashboard vermuten. Denn nur noch in Baden-Württemberg und dem Saarland liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 50, alle anderen Bundesländer überschreiten diese Marke. Wichtig zu wissen ist auch: Das Saarland hat schon den zweiten Tag in Folge keine Zahlen ans RKI übermittelt.
Thüringen verzeichnet mit 126 aktuell deutschlandweit die höchste Rate an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Auch die bundesweite 7-Tage-Inzidenz ist im Vergleich zum Vortag gestiegen – heute weist sie das RKI als 61,0 aus, am Sonntag hatte sie noch bei 60,2 gelegen.
Amtsärzte fordern Strategiewechsel: „Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab“
08.53 Uhr: Berlins Amtsärzte fordern nach einem Medienbericht einhellig, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei „nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50“ zu koppeln, heißt es dem „Tagesspiegel“ (Montag) zufolge in einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte für die Senatskanzlei. Stattdessen schlagen die Mediziner demnach „intensive Maßnahmen der Infektionsprävention“ für Alte und Kranke und gleichzeitig eine Abmilderung der Maßnahmen für andere Gruppen wie Schulkinder vor.
„Diese Inzidenzen bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab“, schreiben demnach die Amtsärzte. Die Inzidenzen seien von Testkapazitäten und dem Testwillen der Menschen abhängig. „Dadurch kommt es zu Schwankungen, die nicht die infektiologische Lage widerspiegeln“, zitiert das Blatt die Ärzte. Notwendig sei eine nach Altersgruppen ausgerichtete Inzidenzanalyse als „Frühwarnsystem“. Aus dem Kreis der Amtsärzte hieß es laut „Tagesspiegel“, es sei ein „großer Unterschied“, ob bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 Menschen über 80 durchgeimpft und alle Infizierten symptomfreie Kinder seien – oder ob vor allem Risikogruppen betroffen seien. Danach müsse man die politischen Maßnahmen ausrichten.
Premier Johnson will Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown vorstellen
07.18 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will am Montag einen Plan für das Ende des wochenlangen Corona-Lockdowns in England vorstellen. Johnson hat einen „vorsichtigen, aber unwiderrufbaren“ Ausstieg angekündigt. Bereits bekannt ist, dass Bewohner von Senioren- und Pflegeheimen vom 8. März an wieder Besuche eines ausgewählten Verwandten oder Freundes empfangen dürfen.
Erwartet wird, dass zum selben Termin die Schulen öffnen sollen. Zudem könnten zunächst Treffen zweier Haushalte im Freien sowie Outdoor-Aktivitäten wie Golf oder Tennis möglich sein. „Unsere Priorität ist es immer gewesen, Kinder zurück in die Schule zu bringen, da dies entscheidend für ihre Bildung und ihre mentale und körperliche Gesundheit ist“, sagte Johnson laut einer Mitteilung. „Wir werden außerdem Wege schaffen, in denen Menschen sich sicher mit ihren Lieben treffen können.“
Für Einzelhandel und Gastronomie dürfte es noch länger dauern, bis sie wieder öffenen dürfen. Alle weiteren Lockerungsschritte sollen abhängig sein vom erfolgreichen weiteren Fortschritt der Impfungen, einer überschaubaren Infektionslage sowie davon, dass sich gefährliche Corona-Varianten nicht weiter ausbreiten.
Ohne Masken, ohne Abstand? Bilder von CDU-Parteitag sorgen für Empörung
06.17 Uhr: Rund 100 Delegierte, ohne Masken, wenig Abstand: Bilder von einem Präsenzparteitag der CDU von Sachsen-Anhalt haben für Empörung gesorgt. Die Partei hatte am Samstag in einem Dessauer Golfhotel ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Juni und die Bundestagswahl im September gekürt. Die Delegierten saßen dafür in einem Sitzungssaal mit Einzeltischen dicht aneinander, ihre Masken hatten die Parteimitglieder am Platz abgelegt. Dessau weist derzeit einen Inzidenzwert von 84,9 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auf.
Als „maximal unsensibel und eine intellektuelle Zumutung“ bezeichnete FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki die Bilder gegenüber der „Bild“-Zeitung. SPD-Rechtsexperte Florian Post empörte sich gegenüber dem Blatt über eine „Doppelmoral“. In ganz Deutschland seien derzeit Schulen, Kinos und Kneipen geschlossen, sagte Post. „So verspielt Politik jede Glaubwürdigkeit.“
Allerdings: Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass die Parteien ihre Kandidaten bei Präsenzveranstaltungen wählen. Eine digitale Abstimmung gibt das deutsche Parteiengesetz derzeit nicht her. Auf eine Reform des Gesetzes hatten sich die Bundestagsfraktionen im letzten Sommer nicht einigen können. Auch die SPD von Sachsen-Anhalt hatte am Samstag deshalb einen Präsenzparteitag in Magdeburg abgehalten.
Die Landes-CDU betont außerdem, dass es ein strenges Hygiene-Konzept gegeben habe: Teilnehmer mussten einen negativen Corona-Test vorlegen oder wurden vor Ort getestet, außerhalb des eigenen Platzes galt Maskenpflicht, Gäste und Medienvertreter waren nicht zugelassen.
Der Parteitag zog aber auch noch aus einem anderen Grund Kritik auf sich: Auf der beschlossenen Wahlliste zur Bundestagswahl finden sich acht Männer und eine Frau, auf der Liste zur Landtagswahl ist nur eine Frau auf den ersten zehn Plätzen. Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Juni gewählt, Platz eins auf der Liste zur Bundestagswahl ging an die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.
Weltärztepräsident warnt vor Lockerung von Corona-Auflagen in Deutschland
Montag, 22. Februar, 06.13 Uhr: Angesichts der wieder gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor weiteren Lockerungen der Restriktionen gewarnt. Wer in Zeiten steigender Reproduktionswerte des Coronavirus über Lockerungen spreche, handele „absolut unverantwortlich“, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Bei jeder Lockerung werde es einen „deutlichen Anstieg der Zahlen“ geben.
Sowohl die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz als auch der Reproduktionswert waren in Deutschland zuletzt wieder gestiegen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Der R-Wert beschreibt, wieviele andere Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt. Wenn der R-Wert auf einen Wert von mehr als 1,0 steigt, was zuletzt wieder der Fall war, nimmt die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu.
Montgomery erläuterte, bei einem R-Wert klar über 1,0 drohe bei der Ausbreitung des Virus wieder „exponentielles Wachstum“: „Und genau das ist jetzt der Fall.“ Das Virus habe mit seinen Mutationen eine neue Stufe erreicht. Es sei nicht nur ansteckender, sondern führe wahrscheinlich auch zu schwereren Krankheitsverläufen.
Als Reaktion auf die Entwicklung forderte der Präsident des Weltärztebundes eine Beschleunigung der Impfungen. Impfstoffdosen, die in der ersten Prioritätsgruppe nicht abgerufen würden, müssten jetzt sofort in der zweiten Gruppe zum Einsatz kommen. „Wir dürfen uns hier nicht sklavisch an die Impfreihenfolge halten“, mahnte der Mediziner.