Konjunkturpaket: Der Trick mit der Mehrwertsteuer

Die angekündigte Reduzierung der Mehrwertsteuer hat viele überrascht. Was sie bringt – und warum ausgerechnet nach Weihnachten schon wieder Schluss damit ist.

Es war die große Überraschung im Konjunkturpaket: Die Koalition will die Mehrwertsteuer vorübergehend senken. Die Händler haben nun nur noch etwas mehr als drei Wochen, um das umzusetzen, viele Details sind noch zu klären. Aber lohnt sich der ganze Aufwand, obwohl doch nur sechs Monate später alles schon wieder rückabgewickelt werden muss? Die Regierung hofft darauf – eben weil die Aktion überraschend und kurzfristig und befristet kommt. Im Idealfall wirkt die Senkung dadurch wie ein ökonomischer Trick. Damit der aufgeht, ist es aber zentral, dass die Preise Ende Dezember auch wieder steigen. Nach dem Weihnachtsgeschäft drohen dadurch aus Sicht der Kundinnen und Kunden also steigende Preise. Dieser Ausblick ist es, der die Menschen in die Läden bringen soll, weniger die Senkung an sich.

Denn die Preisnachlässe werden wohl kleiner ausfallen, als mitunter erwartet wird. Das liegt nicht nur daran, dass nicht alle Händler die Senkung auch tatsächlich weitergeben werden. Der höhere Mehrwertsteuersatz für Autos und Fernseher fällt zwar von 19 auf 16 Prozent – mathematisch entspricht das aber nicht einem Rabatt von drei Prozent, sondern von rund 2,5 Prozent. Gibt ein Haushalt 1400 Euro im Monat für Produkte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz aus, spart er 35,30 Euro, wenn der Rabatt komplett weitergeben wird. Passiert das nur in der Hälfte der Fälle, halbiert sich der Wert.

Die ermäßigte Mehrwertsteuer fällt von sieben auf fünf Prozent, was rechnerisch einem Minus von nicht ganz 1,9 Prozent entspricht. Gibt ein Haushalt 400 Euro im Monat für Dinge des täglichen Bedarfs mit ermäßigtem Satz aus, entspricht das einer Ersparnis von knapp 7,50 Euro. Große Einzelhändler haben bereits angekündigt, die Preise spürbar senken zu wollen. „Wir werden das auch an die Kunden weitergeben“, sagte ein Rewe-Sprecher. Auch Marktführer Edeka und Discounter wie Aldi, Lidl oder Netto stehen im Wort.

„Gerade bei langlebigen, meist teureren Produkten wie Kühlschränken ist das ein Anreiz“

Viele Ökonominnen und Ökonomen haben sich positiv über die Steuersenkung geäußert. Auch Sarah Lein, Professorin für Makroökonomie an der Universität Basel, lobt die Entscheidung. „Das ist der Versuch, in dieser unsicheren Lage die Menschen dazu zu bewegen, Konsum vorzuziehen“, sagt sie. „Gerade bei langlebigen, meist teureren Produkten wie Kühlschränken ist das ein Anreiz.“ Zögerten viele Menschen mit ihren Kaufentscheidungen, würde das die Krise verschärfen. Die kurzfristige Umsetzung sei ökonomisch sinnvoll. „Mehr Vorlauf hätte die Menschen ihren Konsum weiter aufschieben lassen.“ Eine politische Debatte, ob die Senkung verlängert werden sollte, könnte das gewünschte Ziel aber gefährden, mahnt Lein: Dann könnten die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten, dass die Senkung vielleicht verlängert wird.

Sie würden abwarten, der Vorzieheffekt wäre futsch. Auf der Kostenseite stehen neben den wegfallenden Steuereinnahmen – die Koalition rechnet mit einem Finanzbedarf von 20 Milliarden Euro – vor allem das, was im Ökonomiejargon „Menükosten“ genannt wird: Händler müssen ihre Preislisten aktualisieren. In Restaurants bräuchte es im Wortsinne neue Menüs, wenn sie ihre Preise nicht unverändert lassen, wofür viele in dieser Notlage der Branche Verständnis haben könnten. Andere Branchen haben es leichter, bei Tankstellen etwa dürften die Kosten gegen null gehen.

Der Einzelhandel weist auf die hohe Belastung durch die Senkung hin. „Das würde einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland. Günstiger ist es wohl, den Steuerrabatt an der Kasse abzuziehen, wie bei einer Marketingaktion: 2,5 beziehungsweise 1,9 Prozent auf alles. „Man kann den Gesamtpreis an der Kasse entsprechend reduzieren. Das ist juristisch und verbraucherrechtlich möglich“, sagte Genth. Allerdings müsse sich zeigen, ob es bei den Kunden dafür Akzeptanz gibt oder ob eine mangelnde Preistransparenz bemängelt wird. Für diese Fragen bleiben nun nur noch drei Wochen – immerhin, könnten die britischen Einzelhändler sagen. Als die Regierung in London in der Finanzkrise 2008 die Mehrwertsteuer temporär senkte, trat das nur sieben Tage nach der Ankündigung in Kraft.

© SZ vom 08.06.2020