Corona-Lockdown: Diese Bundesländer setzen auf Lockerungen

Baumärkte, Gartencenter, Fußpflege – noch vor dem Corona-Gipfel am nächsten Mittwoch öffnen sich so manche Türen. Doch von Bundesland zu Bundesland sind die Unterschiede – mal wieder – groß.

Bund und Länder beraten zwar erst Mitte nächster Woche über Öffnungsstrategien aus dem Lockdown, doch schon zuvor schaffen immer mehr Regierungschefs Fakten: Grundschulen, Gartencenter, Nagelstudios – ungeachtet steigender Inzidenzwerten und Warnungen vor der dritten Pandemiewelle weichen viele Bundesländer die Lockdown-Beschränkungen auf. Vielerorts ist der 1. März der Stichtag. Ein Überblick.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Frage der Corona-Maßnahmen gut zwei Wochen vor der Landtagswahl eine besondere Brisanz. Hier deuten sich Lockerungen an – auch wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu Vorsicht mahnt. Bereits am Montag öffnen neben Friseuren auch Gärtnereien, Gartenmärkte und Blumenläden. Zudem brachte Kretschmann eine Lockerung von Kontaktbeschränkungen ins Spiel. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir wieder auf zwei Haushalte kommen“, sagte er. Bisher dürfen sich nur ein Haushalt und eine weitere Person treffen.

Allerdings gibt es auch hier zahlreiche Fragezeichen. Für eine Lockerung müsse die Sieben-Tage-Inzidenz dauerhaft unter 50 liegen. Das Bundesland liegt derzeit knapp über der Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen.

In einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch schlägt das Land zudem weitere Öffnungen vor – allerdings nur für negativ Getestete. Teile des Einzelhandels und der Gastronomie sowie Museen könnten demnach für Besucher nach Schnelltests öffnen, heißt es in dem Papier aus dem Staatsministerium. Der bundesweite Lockdown gilt noch bis zum 7. März.

Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder galt lange als Verfechter besonders strenger Anti-Corona-Maßnahmen. Zuletzt nahm allerdings der Druck auf Söder auch aus der eigenen Partei zu. Bereits Anfang der Woche kündigte Bayern eine Öffnung der Baumärkte und Gartencenter ab Montag an. Gärtnereien, Baumschulen und sogenannte körpernahe Dienstleistungen wie Friseure, Kosmetik und Maniküre sind dann in Bayern ebenso wieder möglich. Der Einzelunterricht an Musikschulen könnte dort erlaubt werden, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 liegt.

Berlin

In Berlin gibt es zunächst noch keine weiteren Lockerungen. Allerdings fordert auch der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, Öffnungsperspektiven: „Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden – nämlich die Perspektive ‚Wann passiert was'“, sagte Müller im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie „wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird“. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen, sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, „solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten“.

Brandenburg

Die Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke hat – so wie bereits einige andere Bundesländer zuvor – ein Stufenmodell präsentiert. Der erste Schritt wurde mit der Öffnung von Grundschulen im Wechselunterricht seit vergangenem Montag umgesetzt. Die zweite Stufe sieht die Öffnung der Geschäfte und Museen vor. Auch Veranstaltungen im Freien sollen mit beschränkter Personenzahl möglich werden. In der dritten Stufe sind ein Einstieg der Gastronomie und die Öffnung von Theatern, Konzerthäusern und Kinos vorgesehen.

Die vierte Stufe nennt den Normalbetrieb in Schulen und Kitas und die Öffnung von Hotels, Ferienwohnungen und Schwimmbädern. Allerdings: Einen Zeitplan dafür gibt es noch nicht. Einzig die Friseure und Gartenmärkte öffnen am Montag.

Bremen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat zuletzt Lockerungen angekündigt, die vor allem die Kontaktbeschränkungen betreffen sollen. Auch der Einzelhandel und der Outdoor-Sport sollen profitieren. „Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir beim Sport unter freiem Himmel wieder mehr zulassen können als derzeit“, sagte Bovenschulte in seiner jüngsten Regierungserklärung. Im Einzelhandel wird das Termin-Modell diskutiert. Konkrete Termine gibt es allerdings bisher noch nicht. Ab Montag sollen in Bremen wieder alle Grundschüler in den Unterricht kommen – hier regt sich allerdings Widerstand.

Hamburg

Hamburg hat mit seiner jüngsten Verschärfung der Regeln auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Auch auf Spielplätzen (für Eltern) und an einigen Joggingstrecken muss seit heute zu bestimmten Zeiten eine Maske getragen werden, wenn der notwendige Abstand nicht eingehalten werden kann. Gartencenter und Baumärkte bleiben laut Senatssprecher bis auf Weiteres geschlossen. Dafür sollen die Schulen am 15. März für einzelne Jahrgänge wieder vorsichtig öffnen – vorausgesetzt, die Infektionslage verändert „sich nicht erheblich“ wie Schulsenator Ties Rabe ankündigte. Immerhin: Die Friseure öffnen auch in Hamburg am Montag.

Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier hat zuletzt behutsame weitere Lockerungen angekündigt. Der „Perspektivplan“ sieht etwa vor, dass in einer ersten Stufe im März Freizeitangebote unter freiem Himmel erlaubt werden. Auch Treffen von maximal fünf Personen aus zwei Haushalten sollen zugelassen werden. In einer zweiten Stufe könne gegebenenfalls vor Ostern der gesamte Einzelhandel und die Außengastronomie öffnen. Auch Museen und Galerien würden dann wieder aufmachen. Allerdings: Beschlüsse wurden noch keine gefällt, ein Zeitpunkt für die Lockerung wurde nicht beschlossen.

Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern öffnen am Montag neben den Friseuren auch die Gartenbaucenter und Baumschulen. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 dürfen auch Kosmetiker, Fußpfleger und Nagelstudios wieder arbeiten. In den übrigen Regionen sollen diese Regelungen eine Woche später am 8. März in Kraft treten. Dann sollen auch die Zoos öffnen. „Wir sind müde von der Pandemie, wir haben die Nase voll. Wir wollen, dass endlich Schluss ist. Aber wir sind noch nicht an diesem Punkt“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Niedersachsen

Wie in allen anderen Bundesländern sollen die Friseure in Niedersachsen am 1. März öffnen. Wann neben den Grundschülern sowie Schülerinnen und Schülern der Abschlussklassen auch weitere Jahrgänge wieder in den Wechselunterricht an den Schulen zurückkehren können, ist noch ungewiss. Klar sei allerdings schon jetzt, dass vor dem 7. März keine weiteren Jahrgänge an die Schulen zurückkehren, sagte die Regierungssprecherin. Geöffnet sind bereits seit Mitte Februar wieder die Blumenläden, Gartencenter und Gartenbedarfsverkaufstellen. Sie dürfen ihre verderbliche Ware verkaufen. Die Gartenabteilungen von Baumärkten dürften ebenfalls öffnen, die übrige Verkaufsfläche bleibe jedoch weiter gesperrt. Kinder bis sechs Jahren sind in Niedersachsen nicht mehr von den Kontaktbeschränkungen betroffen. Bisher galt dies nur für Kinder bis zu drei Jahren.

Nordrhein-Westfalen

Friseursalons sowie nicht medizinische Fußpflegebetriebe können ab dem 1. März wieder öffnen. Im Freizeitsport gelten bereits moderate Lockerungen. Jetzt ist „Sport allein, zu zweit oder ausschließlich mit Personen des eigenen Hausstandes auf Sportanlagen unter freiem Himmel einschließlich der sportlichen Ausbildung im Einzelunterricht“ erlaubt. Ministerpräsident Armin Laschet erwartet vom Bund-Länder-Treffen am kommenden Mittwoch eine Öffnungsstrategie.

Rheinland-Pfalz

Nach den Grundschulen wird voraussichtlich am 8. März auch an den fünften und sechsten Klassen in Rheinland-Pfalz der Wechselunterricht beginnen. Auch für Restaurants und Cafés mit Tischen im Freien stellt Ministerpräsidentin Malu Dreyer Lockerungen in Aussicht. Ihr Bestreben sei es, dass die Außengastronomie im März wieder öffnen könne, sagte die SPD-Politikerin. Auch Osterurlaub in Hotels, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen solle wieder möglich werden. Schon ab dem 1. März ist Einkaufen in Bekleidungsgeschäften nach Terminvereinbarung wieder möglich. Gartencenter und Baumärkte im Freien dürfen ebenfalls wieder öffnen. Außenbereiche der Baumärkte dürfen nur „gartencentertypisches Sortiment“ verkaufen. Auch Besuche beim Friseur und oder der Fußpflege sind ab Montag wieder möglich.

Saarland

Ab 1. März sind körpernahe Dienstleistungen, die hygienischen und pflegerischen Zwecken dienen, wieder möglich. Das betrifft Friseure, nichtmedizinische Fuß-, Hand-, Nagel- und Gesichtspflege. Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben und Gartenmärkten dürfen öffnen. Außerdem wird Termin-Shopping im Einzelhandel möglich. Ab dem 8. März starten im Saarland auch alle weiteren Schulen zunächst in den Wechselunterricht. Zuvor waren bereits die Grundschulen und Primarstufen der Förderschulen in den Wechselbetrieb aus Präsenzunterricht und Lernen von zu Hause gestartet.

Sachsen

In Sachsen sind Grundschulen und Kitas bereits seit Mitte Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Zum 1. März können auch Friseurbetriebe bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen wieder öffnen. Eine behutsame Öffnung von Einzelhandelsgeschäften ist zudem im Gespräch, insbesondere die Option „Click & Meet, also Shopping per Termin, könnte zum 8. März erlaubt werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuletzt eine Debatte ausgelöst, als er Osterurlaub in Deutschland generell ausschloss.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt dürfen neben den Schulen und Friseuren ab 1. März auch mehrere Wirtschaftszweige wieder öffnen. Gartenmärkte, Gärtnereien, Blumenläden sowie Baumärkte, Fahr- und Flugschulen könnten wieder den Betrieb aufnehmen, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff an. „Das ist notwendig, weil wir auch saisonal bedingt diese Angebote benötigen, auch für das persönliche Bedürfnis, sich zu betätigen, wenn das Wetter wieder schöner wird“, so der CDU-Politiker. In einem „Sachsen-Anhalt-Plan“ will das Landeskabinett nächste Woche zudem einen Stufenplan für weitere Lockerungen in Abhängigkeit von den Infektionszahlen beschließen.

Schleswig-Holstein

Auch das norddeutsche Bundesland hat früh einen Stufenplan vorgelegt. Jetzt lockert die Landesregierung erste Corona-Maßnahmen: Friseursalons, Zoos, Wildparks, Gartenbaucenter und Blumenläden dürfen zum 1. März öffnen. Nagelstudios dürfen ebenfalls öffnen und bestimmte Sportanlagen für bisher zugelassenen Individualsport auch innen wieder wahrgenommen werden. Weitere Schritte stellte Ministerpräsident Daniel Günther für den 8. März in Aussicht. So soll der Einzelhandel zumindest für den Bereich Click&Meet, das heißt für die Vereinbarung von Terminen, öffnen können. Für einen Einkauf kann dann in einem ansonsten geschlossenen Geschäft ein Termin vereinbart werden. Dann dürfen Mitglieder eines Hausstandes einen Laden zu Beratung und Einkauf betreten. Bei entsprechenden Inzidenzwerten könnten sich künftig auch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten im Freien treffen, sagte Günther. Ausnahme ist Flensburg. Zwar endet die Ausgangssperre am Samstag, weitere Öffnungen gibt es aber zunächst nicht.

Thüringen

In dem Bundesland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin bei über 100, also vergleichsweise hoch. Die rot-rot-grüne Landesregierung von Bodo Ramelow plädiert für ein bundesweit einheitliches Szenario für einen Ausstieg aus dem Corona-Lockdown. Doch zum 1. März treten auch in Thüringen Lockerungen in Kraft: Dann dürfen unter anderem Friseurbetriebe, Baumschulen, Gartenmärkte, Gärtnereien- und Floristikbetriebe wieder öffnen. Auch Fahrschulen dürfen wieder unterrichten.

Vorgeschlagen wird ein Stufenplan. Danach könnten beispielsweise Friseure und Kosmetiker in Thüringen bei strengen Infektionsschutzauflagen bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zwischen 100 und unter 200 wieder öffnen