Februar 28 2021

Lauterbach für eine neue Test-Strategie, um Geschäfte zu öffnen

Top-News zur Corona-Pandemie vom 28. Februar

  • Bericht: SPD-Länder wollen Merkel zu weiteren Lockerungen (20.02 Uhr)
  • Erste bayerische Landkreise verhängen schon wieder Ausgangssperren (16.31 Uhr)
  • Lauterbach für eine neue Test-Strategie, um Geschäfte zu öffnen (14.33 Uhr)
  • Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle werden verschärft (13.36 Uhr)
  • Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart (10.55 Uhr)
  • CSU-Chef Söder warnt vor zu weitreichenden Öffnungen (07.08 Uhr)

Bericht: SPD-Länder wollen Merkel zu weiteren Lockerungen drängen

20.02 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert, dass sich Bund und Länder beim Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am kommenden Mittwoch auf gemeinsame Kriterien für weitere Lockerungen oder auch deren Rücknahme verständigen. „Die Menschen müssen endlich wissen, wann und nach welchen Kriterien gelockert oder gegebenenfalls auch wieder verschärft wird“, sagte er im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).  Das gelte für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus, aber auch für Entscheidungen, einzelne Öffnungsschritte zu gehen.

Derweil wollen die SPD-geführten Bundesländer offenbar Merkel am Mittwoch zu weiteren Lockerungen drängen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach sollen die SPD-Länder nicht mehr bereit sein, sich der Zielmarke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen starr unterzuordnen. Stattdessen plädieren die Länder für flexiblere Grenzen, die schon zuvor etwa eine Öffnung der Außengastronomie ermöglichen würden.

Auch für den Einzelhandel, die Hotellerie und die höheren Schulklassen sollen die SPD-Länder weitere Lockerungen ins Auge fassen. Merkel gilt als Gegnerin weiterer Lockerungsschritte, vor allem angesichts der raschen Verbreitung der neuen, wesentlich ansteckenderen Virus-Mutationen. Allerdings obliegt die Entscheidung über weitere Lockerungen am Ende den Ländern. Die Bundeskanzlerin hat hier nur eine beratende Funktion, auch wenn ihr Wort in der Bund-Länder-Runde als gewichtig gilt.

Virologe Stöhr fordert Umdenken bei deutscher Corona-Strategie

18.11 Uhr: Der Virologe und Pandemie-Experte Klaus Stöhr zeigt sich kritisch gegenüber dem politischen Ziel, die Corona-Fälle insgesamt immer weiter reduzieren zu wollen. „Dagegen spricht eigentlich, dass der Haupteinfluss der Erkrankung auf den Älteren ist“, sagte Stöhr dem Nachrichtenportal T-Online. Der Virologe arbeitete 15 Jahre lang für die Weltgesundheitsorganisation WHO und entdeckte 2003 das Sars-Virus.

Neben dem geltenden Infektionsschutz der Gesamtpopulation und den Kontaktbeschränkungen müsse vor allem der Schutz der älteren Menschen verbessert werden, forderte Stöhr. Die seien in der Pandemie am meisten betroffen von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen: „Wir wollen die Krankenhäuser und Friedhöfe leer haben, das ist das Wichtigste.“

Den von der Regierung beschlossenen Schwellenwert für Lockerungen sieht der ehemalige Leiter des Globalen Influenzaprogramms bei der WHO kritisch: „Ich glaube, wir brauchen einen Kompromiss aus Freiheit, Gesundheit und Wirtschaft“, sagt Stöhr und verweist auf höhere Inzidenz-Grundlagen im Ausland bei der Öffnung von Geschäften. „Die Grundschulen und Kitas sollte man öffnen, weil damit das Leben auch wieder für viele zurückkehrt und normal wird“.
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Die Corona-Varianten und ihre Ausbreitung in Deutschland lassen sich laut dem Virologen nicht aufhalten, die derzeit nicht weiter sinkenden Zahlen aber erklären. „Es ist natürlich schwieriger, im Winter, wo ein sehr hoher Infektionsdruck herrscht, die Zahlen immer weiter herunterzudrücken. Weil der Infektionsdruck so groß ist, muss man auch stark gegendrücken.“ Damit meint Stöhr Maßnahmen wie den verschärften Lockdown. „Das dauert lange. Je tiefer man die Zahlen drücken will, desto größer muss der Druck sein“. Dass diese niedrigen, von der Regierung anvisierten Werte ohne verschärfte Maßnahmen dauerhaft gehalten werden könnten, bewertet Stöhr als „nicht realistisch“.

Trotz Briten-Mutation: Geschäfte in Dänemark öffnen wieder

17.49 Uhr: Im nördlichsten deutschen Nachbarland Dänemark dürfen die meisten Einzelhändler ab Montag wieder Kunden in ihren Geschäften begrüßen. Nach mehr als zwei Monaten der Schließung im Kampf gegen die Coronavirus-Ausbreitung dürfen Läden mit einer Fläche von weniger als 5000 Quadratmetern wieder öffnen, sofern sie nicht in einem Einkaufszentrum liegen. Auch größere Läden dürfen ihre Türen wieder öffnen, allerdings streng begrenzt. Kunden müssen hier vorab eine Zeit zum Einkaufen buchen.

Auch Kultureinrichtungen unter freiem Himmel wie zum Beispiel Zoos dürfen nun wieder Besucher empfangen, wenn die Gäste einen maximal 72 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können. Die Versammlungsbeschränkung wird für im Freien stattfindende und organisierte Sport- und Vereinsaktivitäten von 5 auf maximal 25 Teilnehmer angehoben. In Nord- und Westjütland dürfen die Abschlussklassen teils in ihre Schulen zurück, auf der Ostsee-Insel Bornholm sogar alle Schüler. Landesweit durften im Februar lediglich die Schulkinder bis zur vierten Klasse zurückkehren.

Die Neuinfektionszahlen in Dänemark sind seit Ende 2020 stark gesunken. Die Regierung in Kopenhagen hat sich deshalb gemeinsam mit ihren Unterstützerparteien im Parlament entschlossen, einige der strikten Lockdown-Maßnahmen zu lockern – trotz der Sorge vor der um sich greifenden britischen Variante des Coronavirus, die in Dänemark mittlerweile die dominierende ist.

Erste bayerische Landkreise verhängen schon wieder Ausgangssperren

16.31 Uhr: Nicht einmal eine Woche nach der Öffnung von Schulen und Kitas hat der Landkreis Regen nahe der tschechischen Grenze seine Bildungseinrichtungen schon wieder geschlossen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Durch die starke Verbreitung der britischen Virusmutation sei die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis am Freitag wieder über 100 gestiegen, erklärte Landrätin Rita Röhrl (SPD) am Sonntag. Die britische Mutante mache mittlerweile 70 Prozent aller Neuinfektionen aus, sagte Röhrl.

Auch den beiden südostbayerischen Landkreis Altötting und Mühldorf am Inn schließen ab Montag wieder Schulen und Kitas und führen Ausgangssperren ein. Grund sei ein Corona-Ausbruch bei einem örtlichen Hersteller von Landmaschinen, sagte Altöttings Landrat Erwin Schneider (CSU) am Freitag. Mindestens 14 Mitarbeiter der Firma sollen sich im Betrieb infiziert haben.

Lauterbach für eine neue Test-Strategie, um Geschäfte zu öffnen

14.33 Uhr: Vor dem nächsten Corona-Gipfel am Mittwoch fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach von Bund und Ländern eine Einigung auf eine neue Test- und Impfstrategie. Nur so könnten Corona-Maßnahmen gelockert werden, sagte Lauterbach in der „Aktuellen Stunde“ des WDR am Samstag.

Lauterbachs Vorschlag für eine Öffnung des Einzelhandels: „Nur derjenige darf in die Geschäfte, der an dem Tag getestet wurde.“ Der Test müsse zudem in Betrieben oder in Testzentren durchgeführt werden, „sodass wir auch dokumentieren, wer getestet wurde.“

Einreiseregeln für französische Grenzregion Moselle werden verschärft

13.36 Uhr: Im Kampf gegen die Ausbreitung gefährlicher Mutationen des Coronavirus wird die Einreise aus der französischen Grenzregion Moselle nach Deutschland erschwert. Mit Wirkung ab Dienstag stufte die Bundesregierung die an das Saarland und Rheinland-Pfalz grenzende Region am Sonntag als sogenanntes Virusvariantengebiet ein, wie das Robert Koch-Institut im Internet bekannt gab.

Einreisende aus dem Départment mit seinen etwa einer Million Einwohnern müssen künftig bei Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend. Fluggesellschaften sowie Bus und Bahnunternehmen dürfen keine Passagiere mehr aus Moselle nach Deutschland befördern. Ausgenommen davon sind aber unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer. Auch der Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden.

Stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol soll es an der Grenze zu Frankreich nach dpa-Informationen nicht geben.

Männer ohne Maske attackieren BusFahrgäste in Berlin

11.47 Uhr: Zwei alkoholisierte Männer ohne Mund-Nasen-Schutz sollen Fahrgäste in einem BVG-Bus bepöbelt, getreten und geschlagen haben. Das Duo soll am Samstagabend im Ortsteil Altglienicke von Berlin-Treptow-Köpenick ohne Corona-Masken in einen Bus nach Adlershof eingestiegen sein, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

In dem Bus der Linie 164 sollen sie andere Fahrgäste bepöbelt und aufgefordert haben, ihre Mund-Nasen-Bedeckungen abzulegen. Als sie einer Frau zu nahe kamen, habe ihr 37-jähriger Freund die beiden 22 und 50 Jahre alten Männer aufgefordert, Abstand zu halten. Der Jüngere soll ihm daraufhin gegen ein Bein getreten haben.

Als ein 40-Jähriger dazwischenging, erhielt er von dem älteren Pöbler Schläge ins Gesicht, bis er außerhalb des Busses zu Boden ging. Anschließend soll der 22-Jährige ihn am Boden noch mit Füßen getreten haben, bevor beide weggingen. Die alarmierte Polizei nahm das Duo in der Rudower Chaussee fest. Der 40-jährige Fahrgast musste mit Gesichtsverletzungen von Rettungskräften ambulant versorgt werden.

Lehrerverband schlägt freiwilliges Zusatzschuljahr vor – und will dafür Lehrer aus dem Ruhestand holen

11.40 Uhr: Um Lerndefizite durch die Schulschließungen in der Corona-Krise auszugleichen, schlägt der Deutsche Lehrerverband ein freiwilliges Zusatzschuljahr vor. „Aber nicht komplett in allen Fächern, sondern in eigenen Lerngruppen, in denen der Stoff wiederholt wird, in dem es Defizite gibt“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zielgruppe seien Kinder, bei denen Ferienkurse und Nachhilfe nicht weiterhelfen.

Um den Zusatzunterricht für die freiwilligen Wiederholer zu organisieren, schlug Meidinger vor, Lehrkräfte aus dem Ruhestand zu reaktivieren. Außerdem sollten Teilzeitkräfte ermutigt werden, ihre Stunden aufzustocken. Die Schülerinnen und Schüler sollten zudem von ehrenamtliche Mentoren und Mentorinnen begleitet werden. Ein detailliertes Konzept will der Lehrerverband dem Zeitungsbericht zufolge in den kommenden Tagen vorlegen.

Hunderte verstoßen gegen Corona-Regeln in Stuttgart

10.55 Uhr: Mehrere Hundert Menschen haben sich am Samstag in der Stuttgarter Innenstadt getroffen und gegen Corona-Regeln verstoßen. Die überwiegend jungen Menschen haben sich am Abend im Bereich des Schlossplatzes getroffen, ein Großteil von ihnen hielt sich nicht an Abstandsregeln und trug keinen Mund-Nasen-Schutz, wie ein Sprecher der Polizei am Sonntag mitteilte.

Weil auch gegen das Ansammlungs- und Alkoholverbot verstoßen worden sei, habe sich die Polizei dazu entschieden, die Menschen zum Gehen aufzufordern. Etliche wurden dabei nach Angaben der Polizei aggressiv, es bildeten sich Sprechchöre gegen den Einsatz. Mehrere Flaschen und Steine wurden demnach in Richtung der Polizisten geworfen. Ein Beamter soll von einem Gegenstand am Helm getroffen worden sein, er blieb jedoch unverletzt.

Die jungen Menschen gingen anschließend in Kleingruppen davon und rissen Baustelleneinrichtungen, Blumenkübel, Leihräder sowie Mülleimer um. Die Menge zerstreute sich nahe des Hauptbahnhofs. Mehrere Menschen müssen nun mit Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung, Beleidigung sowie Widerstands gegen Beamte rechnen. Die Ermittler prüfen zudem den Tatbestand des Landfriedensbruchs.

Mit Schnelltests für Kunden: Dreyer will Gaststätten, Museen und Geschäften Öffnung erlauben

9.44 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will Gaststätten, Museen und Geschäften im Frühling und Sommer die Öffnung erlauben, wenn sie bei Kunden Schnelltests durchführen. „Mit Schnelltests kann ein privater Veranstalter oder Gastgeber, egal ob er eine Gaststätte, einen Laden oder ein Museum betreibt, sicherstellen, dass von seinen Kunden kaum Ansteckungsgefahr ausgeht, und damit sein Gewerbe wieder betreiben“, sagte Dreyer BILD am SONNTAG. „Dies müsse unter strengen Auflagen passieren, „aber das kann Praxis im Frühling und Sommer werden“.

Mit Blick auf die Selbsttests, die ab jetzt in den Handel kommen, forderte Dreyer einen staatliche Zuschuss für Geringverdiener: „Man muss sicherlich eine Regelung für Geringverdiener finden. Selbsttests dürfen kein Luxusgut für Besserverdiener werden.“

Söder tritt kurz vor nächstem Gipfel auf Lockerungs-Bremse: „Wir dürfen nicht die Nerven verlieren“

28. Februar 2021, 07.06 Uhr: Drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenrunde im Kanzleramt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor zu weitreichenden Öffnungen gewarnt. „Wir dürfen nicht die Nerven verlieren, sondern brauchen einen klaren Kopf“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung. „Öffnen ja – aber mit Vorsicht. Sonst droht ein Blindflug in die dritte Welle. Wir dürfen mit Deutschland keine Experimente machen, sondern brauchen eine nachhaltige Öffnungsmatrix. Es geht nur Schritt für Schritt.“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat vor dem Bund-Länder-Gipfel derweil ihre Forderung nach einem Ausstiegsszenario aus dem Lockdown erneuert. „Wir brauchen dringend einen Perspektivplan für ganz Deutschland. Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen“, sagte Schwesig der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin.

Bei der Festlegung auf Lockerungen der aktuell harten Corona-Schutzmaßnahmen dürfe nicht allein die Sieben-Tage-Inzidenz bei Neuinfektionen der Maßstab sein. „Wir müssen stärker darauf schauen, wie die Belastung der Krankenhäuser ist, wie der Stand der Impfungen. Und wir müssen mit dem Testen vorankommen“, sagte die SPD-Politikerin. Wenn flächendeckend Selbsttests zur Anwendung kämen, etwa in Kitas, Schulen und auch wirtschaftlichen Bereichen, wären mehr Öffnungen möglich.

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich hingegen für weitreichende Öffnungen aus. Laut einer Umfrage (1016 Befragte) für die „Bild“-Zeitung sind 75 Prozent für die Öffnung des Einzelhandels im März, nur 17 Prozent sind dagegen (egal/weiß nicht: 8 Prozent). Restaurants und Kneipen wollen 54 Prozent im März wieder öffnen (35 Prozent dagegen), Schulen und Kitas 64 Prozent (26 Prozent dagegen).

Auch bei Hotels (45 zu 37 Prozent), Kosmetiksalons (44 zu 32 Prozent) und Museen (42 zu 35 Prozent) gibt es mehr Öffnungs-Befürworter als Gegner. Mehr Öffnungsgegner als Befürworter gibt es hingegen bei Kinos und Theatern (35 Prozent für Öffnungen, 46 Prozent dagegen) sowie Sportstätten und Fitnessstudios (40 zu 41 Prozent).



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VeröffentlichtFebruar 28, 2021 von admin in Kategorie "Covid-19 Aktuell", "Lockdown & Lockerungen

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