Corona-Zukunftsrat soll Pandemie-Konsequenzen beraten
10. Juni 2020
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will einen Corona-Zukunftsrat einsetzen, um Konsequenzen aus der Corona-Pandemie zu ziehen. Das Expertengremium solle die Landesregierung künftig beraten, kündigte Schwesig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags an. Wichtige Schlussfolgerungen aus dem Verlauf der Krise hätten sich aber bereits ergeben. Dazu gehörten eine deutlich bessere Bevorratung mit Schutzausrüstungen und Medikamenten sowie die Herstellung auch in Deutschland. „Wir dürfen uns nicht mehr abhängig machen von internationaler Produktion“, so Schwesig mit Verweis auf die Engpässe zu Beginn der Corona-Krise.
Schwesig: Schrittweise zur Normalität zurück
Auch die Gesundheitsämter müssten gestärkt werden, so Schwesig. Ein deutlich höheres Tempo bei der Digitalisierung und eine bessere Ausstattung der Schulen seien ebenfalls erforderlich. Insgesamt bescheinigte Schwesig der eigenen Regierung und der Bundesregierung aber ein gutes Krisenmanagement. Nun gehe es darum, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und schrittweise zur Normalität zurückzukehren.
Linke: Sozialstaat stärken, Millionärsabgabe einführen
Für Linksfraktionschefin Simone Oldenburg, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, dürfe es ein Zurück zur Normalität nicht geben. „Diese sogenannte Normalität hat dazu geführt, dass viele Bereiche unseres Lebens in dieser Krise so anfällig waren und sind.“ Oldenburg forderte einen kompletten Kurswechsel und Reformen für die Zeit nach Corona. Es dürfe nicht sein, dass Pflegekräfte weiter schlecht bezahlt würden. Oldenburg forderte für jeden Kreis mindestens ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft. Das Schulwesen müsse erneuert und die finanzielle Absicherung von Familien verbessert werden. Es gelte den Sozialstaat zu stärken – auch mit einer Millionärsabgabe.
CDU: Linke stellt Systemfrage
AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, die Linke liefere damit einen Frontalangriff auf die verfassungsrechtlich garantierte Marktwirtschaft. Zudem kritisierte er einige Corona-Schutzmaßnahmen wie die gerichtlich gekippten Reisebeschränkungen zu Ostern, die Führung von Gästelisten in Gaststätten und die Schließung der Baumärkte. CDU-Fraktionschef Torsten Renz kritisierte, die Linke nutze die Corona-Krise, um die Systemfrage zu stellen. Für die CDU sei die soziale Marktwirtschaft der Grundkompass.