Beschlussentwurf durchgesickert – Corona-Gipfel: Schnelltest-Strategie in Gefahr! Merkel verteidigt Spahn trotzdem
3. März 2021Was bereits beim Bund-Länder-Gipfel beschlossen wurde:
- Lockdown wird bis 28. März verlängert
- Hausärzte sollen ab Ostern impfen dürfen
- Private Treffen wieder mit einem weiteren Hausstand möglich (bis zu fünf Personen)
- Buchläden, Gartenmärkte, Blumengeschäfte öffnen ab 8. März
- Schnelltest-Offensive wird verschoben
- Keine Testpflicht für Unternehmen, stattdessen „Appell“
Kreise: Gratis-Schnelltests sollen ab nächster Woche möglich werden
21.37 Uhr: Kostenlose Corona-Schnelltests für alle Bürger sollen voraussichtlich von nächster Woche an möglich werden. Der Bund will ab dann die Kosten dafür übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus mehreren Quellen aus den Beratungen von Bund und Ländern erfuhr. Die Länder sollen die Tests dann schnellstmöglich anbieten, auch mit einer Bescheinigung zum Ergebnis. Konkret soll mindestens ein Schnelltest pro Woche möglich sein, den geschultes Personal etwa in Testzentren oder Praxen abnimmt. Ein endgültiger Beschluss über die künftigen Corona-Maßnahmen stand aber noch aus.
Daneben ist vorgesehen, dass auch Corona-Selbsttests auf breiter Front genutzt werden können, die bald frei in Apotheken, anderen Geschäften und im Internet zu kaufen sind.
Sitzung unterbrochen – Streit über Inzidenzen und weitere Lockerungen
21.04 Uhr: Nach mehr als sechsstündiger Beratung wurde am Abend die Videokonferenz von Bund und Ländern zur neuen Corona-Strategie erstmals unterbrochen. Hintergrund ist nach übereinstimmenden Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern eine „festgefahrene“ Diskussion über die für weitere Lockerungen zugrunde gelegte Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Vernehmen nach vor der Pause ihre Bereitschaft signalisiert haben, Lockerungen für den Handel schon ab einer Inzidenz von 50 zuzulassen, bisher hatte sie hier einen Wert von 35 verlangt. Auf Länderseite sei daraufhin aber keine Einigkeit zu erzielen gewesen, hieß es weiter.
In einer kleineren Runde soll dem Vernehmen nach nun ein für alle Seiten gangbarer Kompromiss gesucht werden. Wie lange die Unterbrechung dauern sollte, war zunächst unklar.
Keine Testpflicht für Unternehmen, stattdessen „Appell“
20.47 Uhr: Bund und Ländern wollen der Wirtschaft keine formelle Testpflicht für ihre Mitarbeiter auferlegen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Verhandlungskreise. Stattdessen soll nur ein Hinweis erfolgen, dass Unternehmen als „gesamtgesellschaftlichen Beitrag“ ihren am Arbeitsplatz anwesenden Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen sollten. Nähere Details will die Bundesregierung demnach am Freitag mit Vertretern der Wirtschaft besprechen.
Erleichterungen für Buchläden, Blumenhändler, Gartenmärkte
20.16 Uhr: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte sollen bundesweit ab dem 8. März wieder öffnen dürfen. Die Gipfel-Teilnehmer sollen die entsprechende Passage im Beschlusspapier abgenickt haben, berichtet die „Bild“-Zeitung.
In einigen Bundesländern haben diese Geschäfte bereits geöffnet. Geknüpft wurde dies an das Einhalten von Hygienekonzepten und eine Begrenzung der Kundenzahl. Auch Fahr- und Flugschulen sollen unter bestimmten Bedingungen wieder loslegen dürfen.
Bericht: Lockdown wird bis 28. März verlängert
19.38 Uhr: Bund und Länder wollen den derzeit geltenden Lockdown bis zum 28. März verlängern. Das melden „Der Spiegel“ und der Nachrichtensender n-tv übereinstimmend unter Berufung auf Verhandlungskreise. Gleichzeitig hat die Bund-Länder-Runde dem „Spiegel“ zufolge auch vorsichtige Lockerungen beschlossen. Private Zusammenkünfte mit einem weiteren Hausstand sollen wieder mit bis zu fünf Personen möglich sein. Paare gelten dabei als Hausstand, egal ob sie zusammenwohnen oder nicht.
Merkel und Länderchefs diskutieren vier Stunden über Punkt 1 der Beschlussvorlage
19.06 Uhr: Der Auftakt des Bund-Länder-Treffens gestaltete sich als besonders gesprächsintensiv, denn Punkt 1 der Beschlussvorlage – Impfen und Schnelltests – beanspruchte rund vier Stunden! Das meldet der “Spiegel” aus Teilnehmerkreisen. Es ist davon auszugehen, dass die Punkte 2 bis 17 schneller abgehandelt werden, aber der Gipfel ist im Moment schwer in Zeitverzug.
Der Corona-Gipfel sollte heute ursprünglich um 14.00 Uhr starten, begann aber mit etwas Verspätung.
Mega-Chaos um Schnelltests-Bestellung: Länderchefs wütend auf Spahn – Merkel verteidigt ihn
18.12 Uhr: Offenbar herrscht weiter großer Zoff um die Schnellteststrategie und die Bestellung der Tests in der Bund-Länder-Schalte. Wie die “Bild”-Zeitung berichtet, soll es bei den Schnelltests wohl “keine flächendeckende Verfügbarkeit bis April” geben. Das soll in der Ministerpräsidentenkonferenz angesprochen worden sein. Die geplante Teststrategie des Gesundheitsministeriums wäre damit in Gefahr.
Die Länderchefs seien demnach wütend auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Kanzlerin Angela Merkel habe Spahn in der Konferenz verteidigt. Eine eigens eingerichtete Task Force solle sich um die Bestellung der Schnelltests kümmern, wie es heißt.
Im Streit über Impfstrategie fährt Söder Laschet an: „Das ist kein Ulk“
17.48 Uhr: Vor der Einigung auf die Impfung durch Hausärzte sollen sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) in die Haare bekommen haben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. „Das ist kein Ulk“, soll Söder demnach zu Laschet gesagt haben. „So wie du das sagst, ist das: Am liebsten gar nichts machen, sondern nur schieben, schieben, schieben.“ Der genaue Kontext der Aussagen ist jedoch unklar.
Bund und Länder beschließen: Hausärzte sollen ab Ostern impfen
17.04 Uhr: Niedergelassene Ärzte sollen schon ab Ostern (Anfang April) in ihren Praxen impfen dürfen. Darauf soll sich die Bund-Länder-Runde in ihren Verhandlungen geeinigt haben, wie der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung übereinstimmend berichten.
Die beschlossene Impfreihenfolge, in der zuerst die besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen ihre Impfung erhalten, wird damit vermutlich zumindest aufgeweicht. Bereits am Mittwochmorgen hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen „prinzipiengeleiteten Pragmatismus“ bei der Impfreihenfolge ins Spiel gebracht. Demnach sollen Impfzentren und Ärzte die festgelegte Einordnung in Gruppen nur noch als Empfehlung betrachten, in der Praxis aber ihre eigenen Entscheidungen treffen dürfen. Die Maßnahme soll das Tempo beim Durchimpfen der Bevölkerung deutlich erhöhen.
Merkel hoffnungsvoll: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen“
16.41 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn der Bund-Länder-Verhandlungen die besondere Bedeutung der Beratungen hervorgehoben. Es sei ein „wichtiger Tag“, sagte Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen zu Beginn der Online-Beratungen mit den Länderchefs. Sie wurde mit den Worten zitiert: „Wir können den Übergang in eine neue Phase gehen.“
Die Beratungen hatten am Mittwochnachmittag etwas später als ursprünglich geplant begonnen. Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten ohne Merkel besprochen.
Söder: Impfungen beschleunigen, Haus- und Betriebsärzte einbinden
15.40 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in den Corona-Beratungen von Bund und Ländern eine Beschleunigung der Impfungen auch unter Einbeziehung von Ärzten in der Fläche gefordert. Das Motto müsse sein: “All you can vaccinate”, sagte Söder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Schalte am Mittwochnachmittag. Man müsse aus der starren “Impfbürokratie” in mehr Flexibilität kommen. Deshalb müsse man so schnell wie irgend möglich alle Ärzte einbeziehen, niedergelassene Hausärzte, Betriebsärzte, Krankenhäuser und dann auch Schulärzte. Söder bezog sich dabei dem Vernehmen nach zunächst auf den Impfstoff von Astrazeneca, später müsse dies auch für andere Impfstoffe gelten.
Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie haben begonnen
14.47 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch ihre Beratungen über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise begonnen. Dabei soll besprochen werden, wie es nach dem Ende des zunächst bis zum 7. März befristeten Lockdowns bei der Pandemie-Eindämmung weitergeht und welche Perspektiven für Lockerungen der Corona-Maßnahmen es gibt. Das ist nicht zuletzt abhängig von den Möglichkeiten, künftig regelmäßig Corona-Schnell- und Selbsttests zu nutzen. Kanzlerin Merkel sagte am Dienstag vor den Abgeordneten ihrer Fraktion eine breite Teststrategie für April, Mai und Juni voraus.