Corona-Gipfel berät über Verlängerung des Lockdowns
3. März 2021Beim Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird über die weitgehende Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März diskutiert. Ein Beschluss dazu war am Abend aber noch nicht abzusehen. Über Ergebnisse der Beratungen berichten wir hier live.
Die Beratungen der Regierungsspitzen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie laufen seit Stunden, ein Ende ist nicht in Sicht. Nach Informationen von NDR 1 Radio MV diskutiert die Runde eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März und ein Öffnungskonzept, dem Corona-Schnelltests und bestimmte Inzidenzwerte zu Grunde liegen.
Hausärzte sollen impfen
Geeinigt haben sich die Politiker nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios offenbar darauf, dass Hausärzte in die Corona-Impfungen eingebunden werden sollen. Ab der zweiten Märzwoche soll es auch in anderen Bundesländern Pilotprojekte – wie in Mecklenburg-Vorpommern im Landkreis Nordwestmecklenburg – geben. Im April sollen alle 60.000 Arztpraxen bundesweit ins Impfprogramm einbezogen werden.
Kleiner Lichtblick für Außengastronomie
Die Bundesregierung hat in die Bund-Länder-Beratungen eine Beschlussvorlage eingebracht, die Lockerungen abhängig vom Inzidenzwert und Corona-Selbsttests vorsieht. Demnach könnte zum Beispiel die Außengastronomie Ende März wieder öffnen, unter bestimmten Voraussetzungen auch Theater, Konzert- und Opernhäuser. Die Kontaktbeschränkungen könnten gelockert werden.
Wieder mehr Freunde treffen
Bei einem Inzidenzwert unter 100 sollen der Vorlage zufolge vom 8. März an wieder Treffen mit bis zu fünf Freunden, Verwandten und Bekannten aus zwei verschiedenen Haushalten erlaubt sein. Auch die Möglichkeit „Einkaufen mit Termin“ wird diskutiert. Für den Tourismus und den Innenbereich der Gastronomie gibt es anscheinend noch keine Perspektive. Dem Entwurf zufolge soll über Lockerungen in diesen Bereichen erst am 22. März gesprochen werden.
Corona-Schnelltests fehlen
Das Problem der Verhandlungsrunde: Das Konzept sieht kostenlose Corona-Schnelltest für jeden Bürger vor und macht sie für bestimmte Öffnungen und Dienstleistungen zur Voraussetzung. Offenbar sind aber nicht genügend Corona-Schnelltests vorhanden. Dem Entwurf zufolge soll jeder Bürger einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest in einem Testzentrum oder bei einem Arzt in Anspruch nehmen können. Ursprünglich war dieses Angebot für zwei Tests pro Woche vorgesehen.
Schwesig gegen umfassende Lockerungen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte vor den Beratungen vor umfassenden Lockerungen des Lockdowns gewarnt.Die Corona-Zahlen seien zwar stabil, aber immer noch zu hoch. Zudem dürfe die Corona-Strategie nicht mehr allein am Inzidenzwert ausgerichtet werden. Berücksichtigt werden müsse zum Beispiel auch, wie viele schwere Krankheitsverläufe es bei den Älteren gebe und wie stark das Gesundheitssystem ausgelastet sei. Schwesig hatte außerdem vom Bund gefordert, kostenlose Schnelltests für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens bereitzustellen. Je mehr getestet werde, desto früher könnte es schrittweise zu Lockerungen der Corona-Einschränkungen kommen.
Wirtschaft in MV für konkreten Öffnungsplan
Die drei Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern forderten vor dem Bund-Länder-Gipfel eine klare Öffnungsperspektive für die Wirtschaft. Der Präsident der Schweriner IHK, Matthias Belke, sagte, zu viele Unternehmen seien mittlerweile an der Existenzgrenze angekommen, deshalb sei ein Strategiewechsel nötig. Der Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern sprach sich sogar für einen Sonderweg zusammen mit Schleswig-Holstein aus, falls die Interessen des Tourismus nicht ausreichend beachtet werden. Es sei davon auszugehen, dass sich dann Proteste organisieren werden, so Verbandschef Tobias Woitendorf.
DGB unterstützt Schwesig
Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender des DGB Nord, hatte vor dem Gipfel vor zu großen Öffnungsschritten gewarnt. „Gerade in der jetzigen Lage können und dürfen sich die Verantwortlichen in der Wirtschaft keine Corona-Müdigkeit leisten“, so Schlüter. Die Landtagsopposition forderte unterdessen konkrete Öffnungsszenarien. Erforderlich seien verbindliche Termine für die Kultur, Wirtschaft und andere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Simone Oldenburg. „Wir erwarten weitreichende Lockerungen und vor allem eine Normalisierung des Schulbetriebs. Kinder und Jugendliche leiden besonders stark unter den Kontaktbeschränkungen“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.
