Innenminister Renz nennt Einkauf in Rostock einen “Fehler”
9. März 2021Der “Einkaufsärger” wird für Innenminister Renz wohl ohne Folgen bleiben. Er hat sich mit Ministerpräsidentin Schwesig ausgesprochen und einen Fehler eingeräumt. Die Linke legt den Fall zu den Akten.
Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Innenminister Torsten Renz (CDU) seinen umstrittenen Einkauf in Rostock als Fehler bezeichnet. Renz hatte am Dienstagmorgen kurz vor der Kabinettssitzung einen extra Termin bei der Regierungschefin. Schwesig erklärte danach in einer Pressekonferenz, in der es eigentlich um die Corona-Lage ging, der Minister habe ihr versichert, dass seine Fahrt nach Rostock dienstlich veranlasst gewesen sei, weil er sich selbst ein Bild von den Lockerungen der Corona-Maßnahmen und der Lage machen wollte. Renz habe in dem Gespräch eingeräumt, der Kauf eines Handy-Ladekabels sei ein Fehler gewesen, den er bedauere.
Schwesig sehr verärgert über Fehltritt ihres Ministers
Schwesig erinnerte an – so wörtlich – “klare Regeln”. Menschen aus anderen Landkreisen sollten nicht nach Rostock zum Einkaufen fahren, an diese Regel müssten sich alle halten. Wegen der niedrigen Corona-Inzidenzen sind in der Hansestadt seit Montag Geschäfte wieder offen – allerdings vorerst nur für Einheimische. Renz kommt jedoch aus Güstrow. Seinen Kurz-Einkauf in Rostock erwähnte die Regierungschefin nach der Pressekonferenz auch in der SPD-Fraktionssitzung. Mit Renz‘ Fehlereingeständnis scheint für Schwesig die Sache erst einmal “abgeräumt”. Allerdings hat sich die SPD-Politikerin über den Fehltritt ihres Kabinettsmitglieds massiv geärgert. Schwesig hatte im Vorfeld vor einem Einkaufstourismus nach Rostock gewarnt. Der Innenminister erweckte den Eindruck, als würde er diese Warnung missachten. Renz wiederholte am Dienstag, er sei nicht zum Shoppen nach Rostock gefahren. Wenn im Nachhinein der Eindruck entstanden sei, er würde den Appell der Landesregierung nicht ernst nehmen, bedauere er das.
Keine Reaktion auf den Vorfall aus der Landes-CDU
Renz‘ CDU reagierte auch am Dienstag nicht auf den Vorfall. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Michael Sack ließ eine Anfrage unbeantwortet und reagierte nicht. Renz‘ Einkauf hat offenbar kein parlamentarisches Nachspiel. Die Linksopposition hat einen schon vorbereiteten Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am Mittwoch wieder zu den Akten gelegt. Das Parlament sollte damit das Verhalten des Ministers ausdrücklich missbilligen. Allerdings schickte die Linksfraktion so etwas wie eine Warnung hinterher. Auch wenn Renz einen Fehler eingeräumt habe, erwarte man, dass künftig alle Amtsträger die Corona-Maßnahmen respektieren und einhalten – so wie das die Mehrheit der Menschen im Land auch mache.