SPD-Finanzminister und Linke fordern Vermögenssteuer
10. März 2021Wer zahlt die Kosten der Corona-Krise? Diese Frage wird nach einem Jahr Pandemie immer drängender. Linke und SPD haben im Landtag eine Antwort präsentiert: Die „Reichen“.
Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hält viel von dem klassischen Spruch: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.“ Der SPD-Politiker spielt damit natürlich nicht auf die Gewichtheber-Szene an, sondern auf die Belastbarkeit der Superreichen, also der Mehrfachmillionäre. Im Landtag hat Meyer diesen Lieblingssatz heute wieder vorgetragen, verbunden mit einem – für seine Verhältnisse – flammenden Plädoyer für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Meyer ist ein Fan dieser Abgabe. Sie sei wichtig, machbar und auch durchführbar, sagte der Sozialdemokrat im Parlament.
Vermögenssteuer „stärkt Finanzkraft“ des Landes
Bisher sei die Steuer nur ausgesetzt, meinte Meyer. Der Finanzminister sieht in der geplanten bundesweiten Reform der Grundsteuer einen Schlüssel zur Wiederbelebung. Wenn die Immobilienwerte einheitlich und aktuell berechnet würden, dann könnten sie Basis für eine Besteuerung sein. Ein handlungsfähiger Staat müsse finanziert werden, gerade nach der Corona-Krise, so Meyer. Es sei wichtig, die Debatte über mehr Steuergerechtigkeit vor der Wahl zu führen, ansonsten könne beim Wähler der Eindruck entstehen, es werde etwas verschwiegen. Eine Steuer von einem Prozent ab einem Vermögen von 2,5 Millionen Euro komme direkt der Landeskasse zugute und „stärkt unsere Finanzkraft“, freute sich Meyer.
Linke fordern Zehn-Prozent-Abgabe
Wichtig für Meyer: Die Steuer dürfe kleine und mittlere Unternehmen nicht belasten, vor allem nicht die Familienbetriebe. Meyer hatte seinen Auftritt der Linksfraktion zu verdanken. Die konnte turnusgemäß das Thema der aktuellen Stunde bestimmen, mit der fast jede Landtagssitzungswoche eröffnet wird. „Kosten der Corona-Pandemie gerecht verteilen – Vermögensabgabe jetzt“ hatte sie den Tagesordnungspunkt überschrieben. Dieses Mal, so Fraktionschefin Simone Oldenburg, dürfe es nicht so sein wie bei der Finanzkrise 2008. Nicht „Otto-Normalverbraucher“ wie Paketboten, Verkäuferinnen oder Köche sollten für die Krise zahlen müssen, sondern Chefs wie die des Otto-Versandhaus-Konzerns. „Wir wollen nur diejenigen mit einer Zehn-Prozent-Abgabe beteiligen, die mehr als zwei Millionen Euro privates Vermögen oder mehr als fünf Millionen Betriebsvermögen haben.“ Vom einem Schröpfen könne keine Rede sein. Eine Vermögensabgabe mache allein für Mecklenburg-Vorpommern jährlich etwa 300 Millionen Euro aus – damit ließen sich Schritt für Schritt die Corona-Kosten begleichen. Mecklenburg-Vorpommern hat wegen der Pandemie 2,85 Milliarden an Schulden aufgenommen.
AfD und CDU lehnen Vorschlag ab
Die AfD-Fraktion lehnte den Vorstoß ab. Von „sozialistischer Propaganda in Reinkultur“ sprach der Abgeordnete Dirk Lerche. In seinen Augen kassiert die Linke bei den Leuten ab, „die den ganzen Laden am Laufen halten“. Eine Vermögenssteuer wirke Krisen verschärfend, die Linke wolle nur spalten. Die CDU-Fraktion rieb sich angesichts des Schulterschlusses von Finanzminister und Linksfraktion die Augen. „Ich wundere mich sehr über sie“, meinte der Abgeordnete Bernhardt Wildt. In der Krise müsse es ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft geben. „Wenn wir die Wirtschaft machen lassen, dann kommen wir am schnellsten aus der Krise raus“. Außerdem, so meinte Wildt, die SPD habe doch nach 1998 dafür gesorgt, das große Unternehmen deutlich weniger Steuern zahlen müssten. Da passe es nicht ins Bild, jetzt nach der Vermögenssteuer zu rufen.